Klimakonferenz Das Desaster von Madrid

Fast nichts wurde beschlossen beim Marathongipfel in Madrid, denn Rechtspopulisten und Kohlefreunde lähmten den Klimaschutz. Nun sind die EU-Staaten gefordert, die C02-Ziele zu erreichen. Allen voran Deutschland.
Demonstranten von "Fridays for Future" beim Klimagipfel in Madrid

Demonstranten von "Fridays for Future" beim Klimagipfel in Madrid

Foto: Manu Fernandez/ AP/ DPA

Nun ist sie vorbei, die Klimakonferenz von Madrid. Die meisten der rund 26.000 Teilnehmer haben das Messegelände längst verlassen, sie mussten den Verlängerungsmarathon am Schluss nicht mitmachen. Rund um den Tagungsort, auf Plakaten und in den Gängen des U-Bahnhofs prangt noch dutzendfach das Veranstaltungsmotto: "Time For Action".

Doch dieser Gipfel hat sein Thema verfehlt.

Nach dreizehneinhalb Tagen Verhandlungen, und zwei durchwachten Verlängerungsnächten haben sich die Abgesandten von fast 200 Staaten wenigstens noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Andernfalls wäre dieser Gipfel komplett gescheitert. Eine "rein kosmetische Lösung" nennt der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung dieses Kommuniqué: "Das Verhindern von Rückschritten ist kein Fortschritt". Und vorangegangen ist beim Klimaschutz so gut wie gar nichts.

Im Abschlussplenum spielten sich chaotische Szenen ab. Die chilenische Gipfelpräsidentin Carolina Schmidt verwechselte Dokumente miteinander, die zur Abstimmung standen. Ein technisches Problem reiht sich an das nächste: kurzzeitig konnten Delegierte nicht einmal auf die Website zugreifen, wo die Beschlüsse stehen sollten. Für ein paar Minuten sah es so aus, als würde Brasilien die Abschlusserklärung im letzten Moment torpedieren. Dann gaben die Brasilianer doch noch nach; die Delegierten segneten den Minimal-Kompromiss ab. Der Beifall dauerte keine zehn Sekunden.

Peinlich wurde es gegen Ende. Da platzte ein möglicher Beschluss über die langfristige Klimafinanzierung nach einer kommunikativen Panne: Im Abschlussplenum fiel den übernächtigten Delegierten auf, dass unter ihnen zwei unterschiedliche Versionen des Dokuments kursierten, über das sie abstimmen sollten.

"Eine 'Klimakonferenz des Handelns' ohne Einigung bei der Klimafinanzierung ist eine Klimakonferenz der Untätigkeit", sagte der Delegierte der Malediven. Präsidentin Schmidt musste das Thema auf den nächsten Gipfel 2020 in Glasgow vertagen. Eine Enttäuschung, sagte sie selbst mit erstickter Stimme. Fast wäre sie in Tränen ausgebrochen.

"Eine Klimakonferenz der Untätigkeit"

Nie zuvor hat eine Klimakonferenz den Zeitplan so überzogen wie diese, um mehr als 40 Stunden. Von den Staaten kam kaum Aktion in Sachen Klimaschutz. Ausnahme: die EU. Sie preschte am Mittwoch vor mit ihrem ehrgeizigen "Green Deal". Doch niemand folgte ihr. Auffallend wenige Nationen legten sich fest, künftig mehr zu tun für das Klima.

Dabei ist allen klar: die globalen Emissionen steigen, von Rekord zu Rekord. Hitzewellen häufen sich, der Jetstream schwächelt. Und die bisherigen Versprechen der Staatengemeinschaft laufen auf eine Erwärmung von rund 3 Grad Celsius hinaus. Das ist weit über den 1,5 bis 2 Grad, die sie im Pariser Klimavertrag gelobt haben. Plus 3 Grad könnten unter anderem auslösen, dass der Meeresspiegel um mehrere Meter steigt.

Mit Mühe und Not verhandelte die EU in die Abschlusserklärung noch eine indirekte Mahnung an die Staaten hinein, vor dem nächsten Gipfel ambitioniertere nationale Klimaschutzpläne einzureichen. Eine vorherige Fassung hatte die Staaten lapidar darum gebeten, vor Glasgow Strategien im Einklang mit den Pariser Klimazielen einzureichen. Jetzt steht in der Verlautbarung, die Konferenz betone "mit ernster Sorge", dass die "erhebliche Lücke zwischen den Minderungsbemühungen der Staaten" und den Pariser Klimazielen "dringend" adressiert werden müsse und nun "verstärkter Ehrgeiz" gefragt sei. Aber diplomatisch ausgefeilte Worte werden den Planeten nicht retten.

"Wir haben die Fähigkeiten, wir haben die Technologie, wir haben die Wissenschaft hinter uns, wir haben sogar das Kapital" für die Transformation zu einer CO2-armen Wirtschaft, sagt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. "Aber wir müssen loslegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Rechtspopulisten und Kohlefans bremsen die Welt aus

Andere Regierungen nehmen sich alle Zeit der Welt. Brasilien, Australien und selbst die USA - die kommenden November aus dem Klimavertrag aussteigen - bremsten die Verhandlungen nach Kräften aus. Kein Wunder: alle drei Länder werden von Rechtspopulisten und selbsterklärten Kohlefans regiert.

Die Polarisierung offenbarte sich in Madrid mehrmals: etwa im Streit über einen neuen Markt für Emissionszertifikate. Mit ihm sollten Staaten, die ihre CO2-Ziele aus eigener Kraft nicht ganz erreichen, ihre Treibhausgasbilanz neutralisieren können: indem sie Zertifikate erwerben, die durch Klimaschutzprojekte in anderen Ländern geschaffen werden. Dieses Vorhaben muss nun aufgeschoben werden. Weil die Staaten unfähig waren, sich zu einigen.

Immer wieder versuchten Brasilien und Australien, Schlupflöcher einzubauen. Etwa für Massen von Uralt-Zertifikaten, die sie aus früheren Handelssystemen noch übrighatten und nun verschachern wollten. Das hätte ihnen viel Geld gebracht - aber dem Planeten geschadet. Emittenten hätten trotz unveränderter Klimaziele Hunderte Millionen Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre blasen können.

Dies wollten die Europäer und besonders verwundbare Staaten wie die Pazifik-Inselnationen keinesfalls zulassen. Bis zum Ende blockierten die Streitparteien einander. Ergebnis: nächstes Jahr in Glasgow haben sie den Konflikt wieder auf dem Verhandlungstisch.

Ohne China geht es nicht

Keine konkreten Ambitionen für mehr Klimaschutz zeigte China. Immer wieder lobten Emissäre des weltgrößten CO2-Emittenten ihr Land für die Erfüllung seines nicht allzu strengen Klimaplans. Weniger gern redeten sie darüber, dass Kohleverstromung und der CO2-Ausstoß der Volksrepublik dieses Jahr abermals steigen werden. Offenbar fährt das kommunistische Regime die Schwerindustrie hoch: um das Wachstum zu befeuern, das unter dem Handelskrieg mit den USA leidet.

"China hat westliche Staaten darauf hingewiesen, dass sie zuletzt beim Klimaschutz zu wenig getan haben", sagt BUND-Chef Bandt. "Aber wenn andere Staaten ambitionierte Ziele vorlegen und die Chinesen einbinden, ziehen sie vielleicht mit." Nun kommt es auf die Bundesregierung an. Sie übernimmt nächsten Sommer die EU-Ratspräsidentschaft und veranstaltet im September in Leipzig den EU-China-Gipfel. "Es wird unendlich wichtig, die Chinesen einzubinden", sagt Klimaökonom Schwartze. "Ohne sie werden die Europäer auf dem Gipfel in Glasgow wieder nichts durchsetzen können."

Mit dem Green Deal hat die EU in der globalen Klimapolitik zwar eine Vorreiterrolle übernommen. Nicht aber die Führungsrolle. Im Gegenteil: ihr gehen Verbündete abhanden.

Deutschland muss vorangehen

Vielen EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland ist noch völlig unklar, wie sie genau die verschärften CO2-Ziele erreichen können. Die Bundesregierung wird den noch vagen Green Deal in konkrete Politik umsetzen und die Emissionen der Deutschen massiv senken müssen - besonders im Verkehr. Fliegen und Autofahren müssen teurer werden. Das wird Konflikte geben.

Der jungen Klimaschutzbewegung indes geht es nicht schnell genug. So viele Menschen sie in diesem Jahr auf die Straße gebracht hat, so wenig hat sie in Madrid bewirkt. Die Konferenz war in den Augen der Aktivisten ein Reinfall. "Obwohl es nur um wenig ging, wurde nicht einmal das erreicht. Wir haben nichts als Stagnation gesehen", sagt Jakob Blasel von Fridays For Future Deutschland.

"Die Staatengemeinschaft hat nicht geliefert", meint auch Helmholtz-Forscher Schwarze: "Hier ist de facto keine einzige Tonne CO2 bewegt worden. Das wird viele junge Menschen enttäuschen, die monatelang friedlich für den Klimaschutz demonstriert haben". Nun könne es sein, "dass sich diese Enttäuschung radikalisiert."

Auf dem Madrider Gipfel machten ein paar Hundert akkreditierte Aktivisten ihrem Frust schon Luft. Unangemeldet zogen sie am Mittwoch vor den Plenarsaal, fordern Taten statt leerer Worte, trommelten mit Holzgabeln auf Glasflaschen. Der Lärm war sogar drinnen im Allerheiligsten zu hören - zur Entrüstung mancher Delegierter. Schließlich kesselten Security-Männer die Krawallmacher ein, beförderten sie unsanft aus den Messehallen und ließen sie für den Rest des Tages nicht wieder hinein.

Klar: die Aktivisten haben sich nicht an die Konferenzregeln gehalten. Aber wenigstens sie haben in Madrid ein bisschen Action gemacht.

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