Klimakonferenz in Kopenhagen Gipfel wird für die Dänen zum Desaster

Ernüchterung vor den entscheidenden Verhandlungsstunden in Kopenhagen: Viele Entwicklungsländer fühlen sich von der Verhandlungsführung der Dänen vor den Kopf gestoßen. Noch will niemand das Treffen abschreiben, doch die Gastgeber stehen vor einem Debakel.

Ex-Klimaministerin Hedegaard, Premier Rasmussen: Bankrotterklärung der Gastgeber
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Ex-Klimaministerin Hedegaard, Premier Rasmussen: Bankrotterklärung der Gastgeber

Aus Kopenhagen berichtet


In Kopenhagen sollte die Welt gerettet werden. Das war der ursprüngliche Plan der dänischen Präsidentschaft auf dem Klimagipfel. Viel war davon schon in den Wochen vor dem Gipfel nicht übrig geblieben. Und nun stehen die Gastgeber um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seine frühere Klimaministerin Connie Hedegaard vor einem Scherbenhaufen. Wenn das Treffen überhaupt einen ernsthaften Abschluss bekommt, wird dieser jedenfalls kaum von der dänischen Gipfelpräsidentschaft geprägt sein - und damit wohl noch schwächere Ergebnisse bringen als ohnehin schon zu befürchten war.

Mit ausdrücklicher Rückendeckung der Europäischen Union hatten die Dänen die entscheidenden Entwürfe für die Abschlussdokumente vorlegen wollen, unterstützt von einer Gruppe von 50 Staaten. Nach Angaben des australischen Regierungschefs Kevin Rudd fanden sich in den Vorlagen noch 102 strittige Passagen. In den Konferenzpapieren werden sie durch eckige Klammern kenntlich gemacht. Massiver Widerstand aus dem Lager der Entwicklungsländer hat allerdings verhindert, dass überhaupt über das Dokument gesprochen wurde. "China und die G77 haben auf die Bremse getreten, um zu verhindern, dass es dazu kommt", sagt der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.

"Lasst uns das Theater abbrechen"

Viele Entwicklungsländer fühlen sich von der Verhandlungsführung der Dänen vor den Kopf gestoßen. "Wir werden hier ganz einfach übergangen, lasst uns das Theater abbrechen", beklagte etwa der Chefdelegierte von Mauritius im Plenum des Gipfels. Es geht unter anderem darum, dass sich die Entwicklungsländer bei der Vielzahl der Arbeitsgruppen nicht genügend repräsentiert sehen. Länder wie China, Indien, Südafrika und Brasilien sind so wütend, dass sie noch nicht einmal zu Vermittlungsgesprächen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft erschienen.

Basis für den dänischen Text, dessen Veröffentlichung sich zunächst immer weiter verzögert hatte und dann ganz abgeblasen wurde, sollten die Ergebnisse zweier Arbeitsgruppen sein, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre immer wieder getagt hatten. In einer finden sich alle Staaten der Uno-Klimarahmenkonvention, also auch die USA, in der anderen sind die Vertragspartner des Kyoto-Abkommens versammelt, das Washington nie ratifiziert hat.

Für viele Politiker in den USA ist allein das Wort Kyoto ein rotes Tuch. Deswegen können sich die Diplomaten des Landes in diesem Diskussionsstrang nicht engagieren. Entwicklungsländer hingegen beharren darauf, dass das Protokoll auf jeden Fall weiterentwickelt werden muss. Das Abkommen stellt nämlich diese Staaten - und damit auch China und Indien - langfristig von der Verpflichtung frei, den CO2-Ausstoß zu senken. Außerdem fürchten einige Entwicklungsländer, dass ein neues Abkommen ohne Kyoto-Bezug wesentlich schwächer ausfallen würde als die bisherigen Regeln. Deswegen müssen quasi alle Diskussionsprozesse in Kopenhagen in zwei parallelen Foren stattfinden.

Diplomatische Bankrotterklärung des Gastgebers

Die Abschlussdokumente der Arbeitsgruppen sind nun wieder Grundlage für die weiteren Gespräche. Das bedeutet, dass der Gipfel mehr als 24 kostbare Stunden verloren hat. Denn beide Papiere lagen bereits am Mittwoch um sieben Uhr früh vor. "Wir geben die Verantwortung für die Verhandlungen an die beteiligten Staaten zurück", lässt nun der Kopenhagener Regierungschef Lars Løkke Rasmussen verlauten. "Andere Texte wird es nicht geben."

Das ist nichts anderes als die diplomatische Bankrotterklärung des Gastgebers.

Trotzdem bemühen sich die Delegationen in Kopenhagen, zumindest noch etwas Optimismus zu verbreiten. "Wir sind in einer ernsten Situation ", sagt Deutschlands Umweltminister Röttgen. "Aber es bleibt noch Zeit und die Chance, die Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen." Zwei Arbeitsgruppen, eine davon unter Führung von Connie Hedegaard, sollen nun an den Papieren arbeiten - und dann an das Plenum aller 192 Staaten Bericht erstatten.

Aber wer kann in den Gesprächen eine Führungsrolle übernehmen - oder zumindest: Wer bewegt sich als erster einen Schritt nach vorn? "Wir alle müssen die Verhandlungen vorantreiben", sagt US-Außenministerin Hillary Clinton im vollbesetzten Pressekonferenzsaal. Dort kündigt sie auch an, ihr Land werde sich dafür einsetzen, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar Klimahilfen für Entwicklungsländer zur Verfügung stünden.

Clinton setzt auf die Kraft der warmen Worte

Er sei gespannt zu hören, wie viel davon Washington selbst bereitstellen wolle, lässt Uno-Klimachef Yvo de Boer anschließend wissen. Denn diese Aussage bleibt Clinton schuldig. Auch kurzfristige Finanzzusagen, wie sie die Europäer gemacht haben, gibt die Ministerin nicht ab. Man werde sich engagieren, sagt sie - und grinst ihren Chefunterhändler Todd Stern an.

Clinton setzt auf die Kraft der warmen Worte: "Die Zeit wird knapp", mahnt sie einen Verhandlungserfolg in letzter Minute an. Bewusst vermeidet es die Ministerin, China als Blockierer zu brandmarken. Mit "bestimmten Staaten" habe es in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gegeben, sagt sie. Man sitze aber gemeinsam in einem Boot - und müsse das Problem nun lösen.

Der Gipfel ist also noch nicht gescheitert, die kommenden Stunden werden entscheidend werden. "Alle Puzzleteile für einen Klimavertrag liegen auf dem Tisch, aber es braucht den politischen Willen, die zusammenzufügen", sagt Umweltminister Röttgen. Die Möglichkeit, zu konkreten Entscheidungen zu kommen, bestehe. Nötig sei ein "Willensakt" der Staaten auf dem Gipfel, "dafür reichen einige zehn Stunden aus".

Nur einige Stunden in Kopenhagen gönnt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach ihrer dreiminütigen Rede im Plenum fliegt sie nach bisheriger Planung bereits am Freitagnachmittag wieder zurück nach Deutschland.

"Die Seilbahn bewegt sich wieder"

Die Zeit bis dahin - vielleicht auch noch kurz danach - wird entscheidend sein. Man dürfe das Ergebnis des Gipfels nicht vor dem Ende des Treffens bewerten, sagt Umweltschützer Ricken Patel von Avaaz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Immerhin hätten die USA einer Gesamtsumme von 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zugestimmt. "Allein das könnte anfangen, den Stillstand zu lösen." Auch die Hilfsorganisation Oxfam lobt das - eher unkonkrete - US-Angebot beinahe überschwänglich: "Das könnte uns wirklich näher an eine globale Einigung zum Kampf gegen den Klimawandel bringen."

Und beinahe überraschend äußert sich auch die chinesische Delegation einigermaßen hoffnungsfroh. Von einem drohenden Scheitern des Gipfels könne keine Rede sein, sagt Delegationsleiter Yu Qingtai. "Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt, aber ich kann Ihnen versichern, dass die chinesische Delegation voller Hoffnung nach Kopenhagen gekommen ist, und sie auch nicht verloren hat."

Auch Uno-Klimachef de Boer, bekannt für seine Sprachbilder, bemüht sich, Hoffnung zu versprühen. Schon mehrfach hatte er den Weg zum Klimaabkommen mit der Reise auf einen Berggipfel verglichen. Und nach dem zwischenzeitlichen Stopp hatte er gesagt, die Seilbahn auf den Gipfel habe anhalten müssen. Nun sagt de Boer: "Haltet euch gut fest und passt auf die Türen auf. Die Seilbahn bewegt sich wieder."

Mit Material von dpa und Reuters

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Seite 1
yubi 28.10.2009
1. Was bringt der Klimagipfel?
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
Maschinchen, 28.10.2009
2.
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
Edgar, 28.10.2009
3.
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
Internetnutzer 28.10.2009
4. Atomkraft
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Maschinchen, 28.10.2009
5.
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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