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23. November 2013, 23:47 Uhr

Dramatische Uno-Konferenz

Europas Trick bringt Klimakompromiss

Aus Warschau berichtet

Wutausbrüche, großes Misstrauen, zweigeteilte Welt: Die Klimakonferenz brachte in einem dramatischen Finale dennoch eine Einigung. Ein Trick der Europäer brach die Fronten. Das sind die wichtigsten Ergebnisse von Warschau.

Samstagmittag um halb Zwei, nach fast zwei Wochen Klimaverhandlungen und einer durchgemachten Nacht, zeigte sich die Verzweiflung bei Delegierten: "Warum wird uns nicht das Wort erteilt?", ruft der Abgeordnete Boliviens ins Uno-Plenum von Warschau. "Warum werden andere vorgezogen?". Schließlich platzt es aus dem Bolivianer heraus: "Die Entwicklungsländer sollen ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren, aber die Industriestaaten wollen keine weiteren Finanzzusagen machen?"

Da war es wieder, das Misstrauen, das die Klimakonferenz von Warschau geprägt hat. Das Misstrauen zwischen zwei Blöcken, die sich belauern: Den alten Industriestaaten des Westens auf der einen Seite und auf der anderen Seite die neuen Industriestaaten wie China, Indien und Brasilien, sowie Entwicklungsländer, die fordern, der Westen solle das Klimaproblem am besten alleine lösen und sie für entstandene Probleme entschädigen. "Die Zweiteilung der Welt ist die versteckte Debatte, die alles so schwierig macht", sagt Karsten Sach, Leiter der deutschen Delegation in Warschau. Die Stimmung bei den Debatten sei teils "grauenvoll" gewesen.

Um 17 Uhr am Samstag schien die Einigung über ein Klimaabkommen in Warschau dennoch gefallen, es fehlte nur eine Sekunde. Der polnische Konferenzpräsident Marcin Korolec hob seinen Hammer, wollte ihn aufs Pult knallen - doch der Abgeordnete aus Fidschi erhob Einspruch. Wegen einer einzigen Formulierung im Vertragsdokument.

Heftige Debatte in der Saalmitte

Sie verhinderte die wichtigste Forderung der Entwicklungsländer: Dass arme Staaten mehr Hilfen bei Naturkatastrophen erhalten - wegen des Klimawandels, der nach Meinung von Wissenschaftlern manche Wetterereignisse gefährlicher machen könnte. Die Entwicklungsländer forderten eine eigene Institution, die solche Unterstützungen organisiert. Die Industriestaaten wollten, dass das Thema unter der Rubrik "Anpassung an den Klimawandel" läuft. Denn sie fürchten, anderenfalls in Haftung genommen werden zu können. "Das war nicht abgemacht", schimpfte der Delegierte Nepals am Samstag im Uno-Plenum. "Solch ein Ergebnis können wir nicht nach Haus bringen", ergänzte der Abgeordnete Fidschis im Auftrag der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Die Klimaverhandlungen wurden erneut unterbrochen. Vertreter der USA, der EU und der armen Staaten sammelten sich in der Mitte des Saals und diskutierten heftig. Um 19:15 Uhr endlich war der Kompromiss gefunden: "Loss and Damage", wie das Thema im Uno-Jargon heißt, werde zwar unter Anpassung abgehandelt, bei der 22. Klimakonferenz im Jahr 2016 aber soll der Status des "Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden" verhandelt werden. Zudem steht im Vertrag, dass die Verluste und Schäden durch Wetterkatastrophen über die bloße Anpassung an den Klimawandel hinausgehen. Die eigentliche Entscheidung wurde also vertagt.

Das sind die weiteren wichtigen Ergebnisse der Uno-Klimaverhandlungen in Warschau:

Wut, Zorn, Enttäuschung

In vielen wichtigen Fragen allerdings verhinderte die Zweitteilung der Welt eine Annäherung. Bis zum Schluss hatten Vertreter der Entwicklungsländer den Westen aufgefordert, schon vor 2020 größere Zahlungen tätigen: ab 2016 jährlich 70 Milliarden pro Jahr. Von 2010 bis 2012 hatten die Industrienationen bereits je zehn Milliarden Dollar gegeben. Von 2013 bis 2019 gibt es keine eindeutige Zusage. Deutschland bringe aber 2013 bereits 1,8 Milliarden Euro auf, berichtete Bundesumweltminister Peter Altmaier diese Woche in Warschau, das meiste in Entwicklungshilfeprojekten. Bis 2020 sollen es nach inoffiziellen Plänen wenigstens drei Milliarden Euro sein.

"Wir sind sehr enttäuscht über den Textentwurf", meldete sich der bolivianische Vertreter am Samstagnachmittag erneut im Uno-Plenum zu Wort. "Dies sollte doch ein Finanz-Gipfel werden!", rief er erbost. "Wir sind frustriert, wie sich die Dinge entwickeln", ergänzte der Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer aus Fidschi. Das Vorgehen von EU und USA würde enttäuschen, ergänzte Chinas Delegierter. Sein Land unterstütze die Forderungen der ärmeren Staaten.

Das ließ sich der Vertreter der Europäischen Union nicht gefallen: Vor allem europäisches Geld habe es in Warschau ermöglicht, mehrere globale Klimaschutz-Konten wie etwa den Grünen Klimafonds und den Anpassungsfonds zu eröffnen. Außerdem trugen sie wesentlich zum sogenannten "Fonds für die ärmsten Länder" bei, in dem bereits 600 Millionen Dollar stecken.

Trick der Europäer

Dieses Konto war der entscheide Trick Europas, um die ärmsten Staaten aus dem Block der Entwicklungsländer zu lösen und auf seine Seite zu bringen. Die 48 ärmsten Staaten der Welt gaben ihre Opposition gegen das vorliegende Abschlussdokument von Warschau auf und stimmten plötzlich für den Klimakompromiss. Für kurze Zeit war die Zweiteilung der Welt überwunden.

EU und USA haben mit dem Beschluss von Warschau erreicht, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer bis 2015 Ziele für die Beschränkung ihrer Treibhausgasemissionen vorliegen sollen. Allerdings wurden die Ambitionen heruntergeschraubt: Während in früheren Entwürfen noch von "Verpflichtungen" die Rede war, sollen es nur noch "Beiträge" sein. Eine verbindlichere Formulierung Frankreichs wurde besonders von China und Indien bekämpft.

"Wir hätten uns das ambitionierter gewünscht", sagt Sach. Es sei ein "hartes Gefecht" gewesen. "Aber einige Staaten wollten mit aller Macht an der alten Welt festhalten, obwohl sich die Machtverhältnisse längst verändert haben". Dass starke Nationen wie China, Indien oder Brasilien beim Klimaschutz weiterhin als Entwicklungsländer gelten wollten, entspreche nicht mehr der Realität. Nach der Tagung von Warschau müsse die Zweiteilung der Welt überwunden werden.

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