Klimaschutz Australien kippt CO2-Steuer

Jetzt ist es beschlossen: Nach nur zwei Jahren hat Australien seine CO2-Steuer wieder abgeschafft. Die Regierung hält die Umweltmaßnahme für schädlich.
Australiens Premier Tony Abbott: CO2-Steuer abgeschafft

Australiens Premier Tony Abbott: CO2-Steuer abgeschafft

Foto: POOL/ REUTERS

Australien hat als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer ersatzlos abgeschafft. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte am Donnerstag wie erwartet mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz. "Wunderbare Nachrichten für Australiens Familien und die kleinen Unternehmen", kommentierte Premierminister Tony Abbott die Entscheidung.

Nach einer langen Debatte stimmten am Donnerstag 39 Parlamentarier im Senat für die Abschaffung der Abgabe und 32 dagegen. Der konservative Premier Abbott hatte die Parlamentswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die unter der Labor-Partei eingeführten Steuern auf CO2-Ausstoß sowie auf Gewinne der Bergbauindustrie wieder abzuschaffen.

Die CO2-Abgabe sei schädlich, sie schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, belaste die privaten Haushalte unnötig und leiste wenig für den Klimaschutz, hieß es. Sie war 2012 von der damaligen Regierung von Premierministerin Julia Gillard eingeführt worden. Betroffen waren rund 350 Unternehmen, die als größte Verschmutzer galten. Die Steuer war mit umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne Emissionen drei Mal so hoch wie in der EU, wo der Markt den Preis regelt. Einen Emissionshandel will Abbott höchstens dann einführen, wenn die wichtigsten Handelspartner es auch tun.

"Großartige Nachricht"

Australien deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Organisation Global Carbon Project schätzt Australiens Anteil am weltweiten Jahresausstoß von 35,4 Milliarden Tonnen CO2 zwar nur auf rund ein Prozent. Der Pro-Kopf-Ausstoß der 23 Millionen Einwohner lag 2012 aber mit 16,1 Tonnen auf den vorderen Plätzen der Weltrangliste. Nur die USA sowie einige Klein- und Ölförderstaaten haben noch höhere Pro-Kopf-Emissionen.

Australien bringt sich mit dem Vorhaben international ins Abseits. "Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht", kritisiert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin.

"Kohle kaufen und verbrennen"

Auch beim G20-Gipfeltreffen im November in Brisbane mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbott das Thema Klimaschutz allenfalls am Rande zulassen. "Ich wäre überrascht, wenn der Klimawandel dort nicht irgendwie zur Sprache käme, aber im Fokus dieses G20-Treffens wird überwiegend die wirtschaftliche Sicherheit stehen", sagte er.

Premier Abbott liegt die Rohstoffindustrie am Herzen. Australien ist der weltgrößte Kohleexporteur und hat mit Rio Tinto und BHP Billiton zwei der größten Rohstoffkonzerne der Welt. Die Branche trägt nach Angaben des Verbands der Mineralindustrie MCA acht Prozent direkt zur Wirtschaftsleistung bei, 20 Prozent zum Investitionsvolumen und 50 Prozent zu den Exporten. Annähernd jeder Zehnte der elf Millionen Arbeitsplätze im Land hänge davon ab.

"Mit der CO2-Steuer schrumpft die Aluminiumindustrie um 60 Prozent und die Eisen- und Stahlindustrie um 20 Prozent", warnte Abbott. "Die Kohleindustrie würde nur dank der Chinesen überleben, die dann das tun, was wir nicht mehr tun sollen: Kohle kaufen und verbrennen."

So tricksen Sie richtig!
boj/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.