EU-Klimagipfel Ab jetzt macht jeder wie er will

Das war's dann wohl: Die Europäische Union verabschiedet sich von einem konzertierten Klimaschutz. Künftig wird jeder Mitgliedstaat nach Herzenslust blockieren und erpressen können. Das ist verheerend.
Portugals Premier Coelho, EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Juncker und Finnlands Premier Stubb: Selbstblockade in Klimafragen

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Foto: Julien Warnand/ dpa

Auf den Klimagipfel der Uno war die Europäische Union oft einer der größten Antreiber: Während die USA jede bindende Zusage ablehnten und die Schwellenländer unter Führung Chinas auf ihrem Recht auf Wirtschaftswachstum beharrten, versuchten die Europäer oft, irgendwie voranzukommen - und sei es nur um Millimeter. Denn die EU konnte sich aufgrund ihrer eigenen Bemühungen als Vorreiterin präsentieren.

Vorbei. Europas Staats- und Regierungschefs haben nun in Brüssel nicht nur bescheidene Ziele beschlossen, sondern sich auch dazu ermächtigt, künftig bei jeder EU-Entscheidung in Sachen Klimaschutz mitzureden. In ihrem Gremium, dem Europäischen Rat, herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt: Europas Klimaschutz-Anstrengungen werden demnächst im Zweifel genau so weit gehen, wie es dem größten Bremser gerade in den Kram passt.

Dass die EU auf dem Brüsseler Gipfel allenfalls Minimalziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Stromsparen beschlossen hat, ist nicht einmal das Schlimmste. Gravierender ist, dass diese Ziele nach zahlreichen konkreten Entscheidungen verlangen, die nun den innen- und außenpolitischen Launen von 28 Mitgliedstaaten ausgeliefert sind. Man darf mit einiger Zuversicht davon ausgehen, dass es so nichts wird mit dem Klimaschutz.

Das ist in doppelter Hinsicht verheerend. Erstens lässt der Beschluss des EU-Gipfels befürchten, dass die Union in ihrer jetzigen Form kaum in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn die jetzt beschlossenen Klimaschutz- und Energieziele sind keineswegs ehrgeizig. Sie werden kaum ausreichen, damit Europa seinen Teil dazu beiträgt, den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten.

Zweitens dürfte es auch nahezu unmöglich werden, diese Ziele nach oben zu korrigieren - zumindest solange der Brüsseler Gipfelbeschluss Bestand hat. Denn mit ihm hat sich die EU in Sachen Klimaschutz und Energienutzung selbst gelähmt. Damit setzen die Europäer ihren internationalen Einfluss aufs Spiel. Wie Kanzlerin Angela Merkel zu dem Schluss kommt, die Brüsseler Übereinkunft mache "Europa zu einer entscheidenden Partei, wenn es um die nächsten Klimaverpflichtungen bindender Art in einem internationalen Abkommen geht", ist rätselhaft.

Schon bei Uno-Klimagipfeln der vergangenen Jahre wurde deutlich, dass die EU zwischen den großen Machtblöcken - die USA auf der einen, die Schwellenländer unter Führung Chinas auf der anderen Seite - zerrieben zu werden droht. Der Brüsseler Beschluss könnte nun dazu führen, dass die EU bei den internationalen Verhandlungen kaum noch glaubwürdig mit einer gemeinsamen Position auftreten kann. Oder dass ihre Position dem entspricht, was gegen die Klimaschutz-Bremser in der EU überhaupt noch durchsetzbar ist. Und das dürfte ab sofort wenig sein.

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