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12. November 2014, 15:25 Uhr

US-chinesische Klima-Initiative

Die Gut-Wetter-Macher

Eine Analyse von

Die USA und China kämpfen gemeinsam für die Rettung des Klimas - das zumindest soll die neue Initiative Washingtons und Pekings vermitteln. Doch bei genauem Hinsehen wird deutlich: Die Erklärung ist kaum mehr als Symbolpolitik.

Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die Staaten der Welt unter dem Dach der Uno, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Ergebnisse sind bisher äußerst dürftig: Die Treibhausgas-Emissionen eilen weiter von Rekord zu Rekord, während ein neues internationales Abkommen mit verbindlichen Zielen auf sich warten lässt.

Als Hauptgrund für den Stillstand gilt der Streit zwischen Arm und Reich: Die Industrieländer betonen, dass ein globaler Klimaschutz nicht möglich ist, wenn große Schwellenländer wie Indien und der weltgrößte CO2-Emittent China nicht mitmachen. Letztere pochen darauf, dass ihre wirtschaftliche Entwicklung Vorrang hat und die Industriestaaten für den Großteil der bisherigen Treibhausgase verantwortlich sind. Deshalb lehnen sie es ab, sich auf verbindliche Klimaschutzziele festzulegen.

Jetzt aber, so scheint es, tun sich die Anführer beider Lager endlich zusammen: Die USA und China haben sich auf Klimaschutzziele geeinigt und wollen künftig auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Haben die beiden größten Luftverschmutzer damit "die Blockade gelöst", wie etwa der SPD-Umweltpolitiker Jo Leinen nun jubelt? Haben sie sich tatsächlich neue und ambitionierte Klimaschutzziele verordnet? Die Antwort lautet in beiden Fällen: wohl kaum.

Innenpolitische Hürden stehen nach wie vor

Zwar senden die USA und China nun das Signal, dass sie in Sachen Klimaschutz überhaupt einmal miteinander statt übereinander reden. Doch das Patt auf dem internationalen Parkett hatte handfeste innenpolitische Gründe - und die bestehen nach wie vor.

In den USA war eine wirksame Klimapolitik auf Bundesebene bisher politisch nicht durchsetzbar. Dass sich das ändert, ist nach der jüngsten Wahlschlappe für die Partei von US-Präsident Barack Obama unwahrscheinlicher denn je. Das ist natürlich auch Obama klar. Nicht umsonst steht in der US-chinesischen Erklärung, die USA könnten ihr darin genanntes Klimaschutzziel mit "existierenden Gesetzen" erreichen. Obama wird also gar nicht erst versuchen, neue Gesetze durch den Kongress zu bringen.

Chinas Regierung wiederum geht es nach wie vor um wirtschaftliche Entwicklung, der Logik folgend, dass nur Wohlstand langfristig politische Stabilität sichert. Zwar hat Peking in den vergangenen Monaten durchaus beachtliche Umweltschutz-Maßnahmen ergriffen. Allerdings steht auch hier die Innenpolitik im Vordergrund: Die extreme Luftverschmutzung in Chinas Großstädten und die Kontaminierung von Wasser droht dort für politische Unruhe zu sorgen. Um das globale Klima geht es Peking bestenfalls in zweiter Linie.

Dass der alte Streit zwischen Arm und Reich keineswegs beseitigt ist, steht sogar wortwörtlich in der Erklärung von Washington und Peking. Zwar bekennen sich beide Seiten dazu, beim Uno-Klimagipfel Ende 2015 in Paris endlich einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag zu erreichen. Der aber solle "dem Prinzip der gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände" folgen. Im Klartext: Wer wofür verantwortlich ist und wer welche Last trägt, ist weiterhin offen, der Konflikt zwischen armen und reichen Ländern keinesfalls entschärft.

Klimaziele wenig ambitioniert

Auch die neuen Klimaziele der USA und Chinas erweisen sich beim näheren Hinsehen als nicht besonders vielversprechend. Die USA wollen ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent senken - allerdings gegenüber dem Jahr 2005. Das mag für die USA viel sein, im internationalen Vergleich ist es das eher nicht. Die EU etwa hat sich ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verordnet - und zwar im Vergleich zu 1990, als der CO2-Ausstoß bei weitem niedriger war als 2005. Zudem "beabsichtigen" die USA lediglich, ihr neues Ziel zu erreichen. Bindend ist diese Aussage keineswegs.

China wiederum will bis 2030 rund 20 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Auch dafür müssten die Chinesen kaum etwas tun: Schon jetzt deuten alle Prognosen darauf hin, dass dies ohne weitere politische Maßnahmen ohnehin geschehen wird. Auch dass Chinas Kohlendioxid-Emissionen ab 2030 sinken sollen, "beabsichtigt" Peking lediglich. Es verpflichtet sich zu gar nichts. Bemerkenswert ist zudem, was nicht in der Erklärung steht: der Emissionshandel. Ein solches System, das der Luftverschmutzung einen Preis geben und sie effektiv regulieren könnte, wird mit keinem Wort erwähnt.

Unter dem Strich also ist die amerikanisch-chinesische Initiative nicht mehr als ein erster Schritt zu einem Klimaabkommen in Paris Ende 2015. "Die USA und China hoffen, den globalen Klimaverhandlungen Schwung zu geben, indem sie jetzt dieses Ziele verkünden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Richtigen Schwung aber hätte es wohl nur gegeben, wenn die USA und China sich in einem bilateralen Abkommen auf Klimaziele verpflichtet hätten. Das hätte die anderen Länder tatsächlich unter Druck gesetzt.

Doch dafür müssten die USA und China ihre Klimaziele gesetzlich festschreiben - undenkbar, dass sie dergleichen noch vor dem Beginn des großen Klima-Pokers in Paris tun könnten. Und selbst wenn an seinem Ende tatsächlich ein internationales Abkommen stehen sollte, drohte US-Präsident Obama immer noch das Schicksal seines Amtsvorgängers Bill Clinton. Der hatte 1997 das Kyoto-Klimaschutzprotokoll unterzeichnet - und scheiterte anschließend daran, den Vertrag vom Kongress ratifizieren zu lassen.

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