Klimaschutz Regierung verschenkt Abgasrechte an Industrie

Die Bundesregierung schränkt die Treibhausgas-Emissionsrechte der Industrie ein. Allerdings nur im geringen Maße. Und: Die Verschmutzungsrechte werden verschenkt statt verkauft. Im Ausland ist bereits die Rede davon, dass Berlin eine EU-weite Klimaschutz-Krise auslöst.


Berlin - Deutschland wird ab 2008 der Industrie und den Energiekonzernen weniger Verschmutzungsrechte für Treibhausgas zubilligen als ursprünglich geplant. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Zuteilungsplan für die Rechte von 2008 bis 2012. Demnach werden jährlich Zertifikate für den Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vergeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Noch im Frühjahr waren 495 Millionen Tonnen geplant.

Braunkohlekraftwerk (in Neurath): Umweltschützer üben massive Kritik am Emissionshandel-Beschluss der Regierung
DPA

Braunkohlekraftwerk (in Neurath): Umweltschützer üben massive Kritik am Emissionshandel-Beschluss der Regierung

Die Lasten sind allerdings ungleich verteilt: Die Industrie muss ihre Emissionen nur um 1,25 Prozent verringern, die Energieversorger um 15 Prozent. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begründete dies damit, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb stehe.

Umweltschützer kritisierten die Reduzierung der Emissionsrechte jedoch als bei weitem nicht ausreichend. Dass der Abschlag nicht drastischer ausfällt, hatte die Bundesregierung zuvor damit begründet, dass der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland im vergangenen Jahr geringer ausgefallen sei als erwartet. Dies habe man bei den neuen Berechnungen berücksichtigen müssen.

Umweltschützer weisen das zurück. "Die deutsche Position ist lächerlich", sagte Michael Grubb vom britischen UK Carbon Trust der BBC. Der Treibhausgas-Ausstoß der deutschen Industrie sinke bereits seit Jahren, und die Werte von 2005 seien "definitiv kein Ausreißer". Der jetzige Beschluss Berlins habe "sicherlich nichts mit Klimaschutz zu tun".

Den Zorn der Umweltschützer erregt vor allem, dass die Bundesregierung die Emissionsrechte verschenkt, statt zumindest einen Teil von ihnen zu verkaufen. Die Europäische Union hatte angeregt, bis zu zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Regierungen mehrere Bundesländer hatten das vorgeschlagen. Ein Verkauf der Kontingente könnte nicht nur viel Geld in die staatlichen Kassen spülen, sondern auch die Transparenz erhöhen: Jedes Unternehmen würde nur so viel Emissionszertifikate ersteigern, wie tatsächlich benötigt werden.

Die Bundesregierung verschenkt die Zertifikate nun dennoch. Gabriel begründet dies damit, dass der Verkauf der Zertifikate zu weiter steigenden Strompreisen führen würde. Allerdings rechnen die Energiekonzerne den Börsenpreis der Zertifikate ohnehin bereits in die Energiepreise ein - obwohl sie die Rechte geschenkt bekommen. So profitieren die Unternehmen doppelt, während die Stromverbraucher Schätzungen zufolge bis zu acht Milliarden Euro mehr zahlen.

"Geradewegs in die Klimakatastrophe"

Das Fazit vieler Umweltschützer: Der Emissionshandel, obwohl im Prinzip löblich, bringt nichts und kostet den Verbraucher Geld. Gabriel schenke den Energieversorgern Milliarden und zementiere einen Weg, der "geradewegs in die Klimakatastrophe führt", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Schmid. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sprach von einem "25-Milliarden-Euro-Geschenk für Stromunternehmen".

Im Ausland gehen mittlerweile Befürchtungen um, der deutsche Beschluss könne eine fatale Signalwirkung für Europa haben. "Deutschland löst Klimakrise aus", titelte "BBC News". Das gesamte Emissionshandel-System der EU könne ins Schlingern geraten. Auch sinke die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder ihre Emissionsrechte verkaufen, da sie den heimischen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber der deutschen Konkurrenz bescheren wollten.

Andere Kommentatoren warnten davor, dass ein laxerer Umgang mit den Treibhausgas-Emissionen in Europa den Klimaskeptikern in den USA neue Munition liefern könnte.

"Kritik an Bevorzugung der Kohlewirtschaft"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, bei der geplanten Vergabe von Kohlendioxid-Emissionsrechten werde zudem die Kohle ungerechtfertigt bevorzugt. Ein großes Kohlekraftwerk erhalte mehr als doppelt so viele Emissionsrechte wie ein Gaskraftwerk mit gleicher Leistung. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt erklärte dies im Deutschlandradio Kultur damit, "dass es eine intensive Kohlelobby gibt, die auch der SPD nahe steht, und dass es Energieversorger gibt, die weiter in Kohle investieren wollen".

Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte hingegen, es werde niemand bevorzugt. Bei Investitionen in den Neubau von hocheffizienten Anlagen erhielten sowohl Kohle- als auch Gaskraftwerke jene Menge an Emissionszertifikaten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

Minister Gabriel betonte, die Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens würden mit dem Zuteilungsplan nicht gefährdet. In der kommenden Handelsperiode für die Zertifikate ab 2012 müsse auch der Flugverkehr in das System einbezogen werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäudesanierung müsse ebenfalls mehr getan werden. Gabriel: "Wir müssen beim Klimaschutz wesentlich mutiger werden."

mbe/dpa/ddp/AFP/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.