Klimaschutz Verhandlungen um Kyoto-Nachfolgeabkommen beginnen

Schafft die Menschheit die Wende? Im polnischen Posen verhandeln 185 Staaten über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel rechnet nicht mit konkreten Beschlüssen.


Was soll Priorität haben? Allein wirtschaftliche Entwicklung? Oder der Schutz des Klimas auf der Erde? Oder eine wie auch immer geartete Kombination beider Ziele? Vertreter aus 185 Staaten haben im polnischen Posen (Poznan) mit der Arbeit an einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll begonnen. Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki forderte die Teilnehmer der zweiwöchigen Uno-Klimakonferenz am Montag auf, eine "solide Basis" für das Folgetreffen Ende 2009 in Kopenhagen zu schaffen, auf dem das Abkommen beschlossen werden soll.

Uno-Klimasekretär Yvo de Boer und Polens Premierminister Donald Tusk (rechts): Ringen um Kyoto-Nachfolge hat in Posen begonnen
DPA

Uno-Klimasekretär Yvo de Boer und Polens Premierminister Donald Tusk (rechts): Ringen um Kyoto-Nachfolge hat in Posen begonnen

"Die Menschheit ist an die Grenzen des Ökosystems unseres Planeten Erde gestoßen", sagte Nowicki zum Auftakt der Konferenz. Sollten die Menschen ihr Verhalten nicht ändern, wären Naturkatastrophen, Epidemien und der weitere Anstieg der Meeresspiegel die Folge. "All dies könnte zu sozialen und bewaffneten Konflikten von beispiellosem Ausmaß führen", sagte Nowicki.

Posen gilt als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, dessen Weg im vergangenen Jahr mit dem Verhandlungsmandat von Bali vorgezeichnet wurde. Die Delegierten werden über ein 82-seitiges Dokument beraten, das eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll vorschlägt. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die darin fixierten Reduktionen beim Ausstoß von Treibhausgasen bereits erreicht haben. Von 1990 bis 2007 sind die Emissionen um 22,4 Prozent gesunken. In vielen anderen Ländern sind die Emissionen in den vergangenen Jahren hingegen deutlich angestiegen.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte in Berlin, in Posen seien konkrete Beschlüsse noch nicht zu erwarten. Es werde darum gehen, "wenn wir richtig gut sind, die Architektur eines Vertrages festzulegen", sagte Gabriel. Danach solle dann die Zeit bis Ende 2009 genutzt werden, "dieses Skelett mit Fleisch auszufüllen".

Führende Experten verlangten eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. "Der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf gegen globale Armut werden zusammen gewonnen oder verloren", heißt es in einem Aufruf, den unter anderen der britische Ökonom Nicholas Stern, der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sowie die deutschen Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer und Hans Joachim Schellnhuber unterzeichneten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rief die Industriestaaten auf, Verantwortung für ihre "angehäuften Klimaschulden" zu übernehmen.

Kurz vor den abschließenden EU-Verhandlungen über künftige Abgasobergrenzen für Autos zeichnete sich unterdessen ein Kompromiss ab. Nach Angaben von Gabriel dürfte es wie von der Industrie gefordert eine Übergangsphase von 2012 bis 2015 geben, bis für Neuwagen eine verbindliche Obergrenze für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer gilt - eine Regelung, von der vor allem Hersteller von größeren Autos profitieren.

Ursprünglich sollte die 120-Gramm-Regel bereits ab 2012 gelten - die drei großen Autoherstellerländer Deutschland, Frankreich und Italien haben diese Vorgabe der EU-Kommission jedoch offenbar kippen können. Laut Gabriel soll im Gegenzug aber gemäß einem Vorschlag der Kommission bereits jetzt für 2020 eine Obergrenze von nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer verbindlich festgelegt werden.

Über die Abgasobergrenzen als Teil des geplanten EU-Klimapakets werden die EU-Umweltminister am kommenden Donnerstag und Freitag beraten; die Entscheidung treffen eine Woche später die Staats- und Regierungschefs. Gabriel sagte, ein Erfolg in Brüssel sei entscheidend auch für den Fortgang der Uno-Klimaverhandlungen.

hda/AFP



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