Klimaschutz-Zusagen: EU will nicht mehr Vorreiter spielen

Verpflichtungen zur CO2-Reduktion will die Europäische Union nicht mehr im Alleingang abgeben. Die EU-Klimaschutzkommissarin sieht vor allem die USA in der Pflicht, sich zu verbindlichen Reduktionszielen zu bekennen. Erst dann werde auch Europa dies tun.

EU-Kommissarin Connie Hedegaard: USA sollen sich zu Reduktionszielen bekennen

Foto: Thierry Charlier/ AP

Brüssel - Mit gutem Beispiel voran, dies soll künftig bei den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen für Europa nicht mehr gelten. Die Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard erklärte, die EU wolle beim Gefeilsche um CO2-Mengen nicht mehr bedingungslos eine Vorreiterrolle spielen. "Wir gehen neue Verpflichtungen nur ein, wenn sich andere auch festlegen", sagte Hedegaard am Dienstag in Brüssel.

Kohlendioxid

So werde die EU nicht automatisch ein neues internationales Klimaschutzabkommen unterzeichnen. Vor allem die USA müssten sich auf verbindliche Ziele zur Reduktion von festlegen, forderte die dänische Kommissarin. "Es ist nicht möglich, China, Indien oder Brasilien zu überzeugen, wenn das größte Industrieland nicht genug beiträgt."

Hedegaard hatte Ende 2009 - damals noch als dänische Umweltministerin - die letztlich gescheiterten Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll in Kopenhagen mitgeführt. Die EU-Staaten hatten dafür Vorleistungen gebracht, indem sie schon Ende 2008 ein Gesetzespaket zum CO2-Abbau beschlossen und eine Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zusagten.

Erderwärmung

Doch beim Kopenhagener Gipfel weigerten sich die anderen maßgeblichen Beteiligten - vor allem die USA und China - dem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls zu Abbauzielen zu verpflichten, um eine von mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern. Der SPIEGEL hatte die Gespräche auf dem Gipfel dokumentiert.

China investiert und blockiert

Die Lage vor der nächsten großen Verhandlungsrunde Ende November im mexikanischen Cancún sei sehr schwierig, sagte Hedegaard. Zu den jüngsten Vorgesprächen in Genf habe China als Verhandlungspartner gerade mal einen Botschaftsmitarbeiter geschickt. Unterdessen stürme die Volksrepublik bei Klimaschutztechniken in der Wind- und Sonnenenergie voran. Europa müsse acht geben, nicht als Vorreiter in der Klimaschutztechnologie abgehängt zu werden.

Die EU-Kommissarin erwartet, bei den Verhandlungen von mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Cancún Fortschritt bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa in der Forstwirtschaft zu erreichen. Über die rechtliche Form der Vereinbarungen solle erst bei der Folgekonferenz 2011 in Südafrika eine Einigung angestrebt werden.

hda/Reuters