Regierungskonzept Kohlekompromiss ebnet Einigung auf Klimaplan

Einigung nach langem Streit: Die Bundesregierung hat einen Klimaplan für Deutschland beschlossen. Ein Kompromiss bei der Kohleenergie brachte den Durchbruch.
Windpark bei Leipzig

Windpark bei Leipzig

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich nach monatelangem Streit auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Damit kann Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag mit gutem Ergebnis auf die Uno-Klimakonferenz nach Marrakesch fahren.

Dort kann sie Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz plangemäß vorstellen. Deutschland sende "ein starkes Signal" auf die Klimakonferenz, sagte ein Regierungssprecher.

Der Klimaschutzplan 2050 soll Industrie und Gesellschaft den Weg zum nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen, der im Weltklimavertrag vorgesehen ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den finalen Verhandlungen einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Hendricks vorgesehen. Die Industrie soll ihre Emissionen damit bis 2030 um ein Fünftel reduzieren.

Gabriels Veto

Im Gegenzug muss Hendricks im eigenen Ressort mehr Energie bei Gebäuden einsparen - um die acht Millionen Tonnen mehr als vorgesehen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Bis zuletzt aber hatte Gabriels Wirtschaftsministerium sein Veto gegen den Klimaplan eingelegt, der längst hätte verabschiedet werden sollen. Ihm ging es vor allem um den Ausstieg aus der Braunkohle, deren Verbrennung besonders viel Treibhausgas erzeugt - und mithin begrenzt werden soll. Gabriel wollte verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Bevor es überhaupt zu einer Verringerung der Kohleverstromung kommen könne, müsse es in den Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze geben, sagte Gabriel: "Erst müssen realistische Ideen und auch das Geld auf den Tisch, wie wir vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern. Danach reden wir über die schrittweise Abnahme der Bedeutung der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bewertet den Kompromiss nach Aussage einer Sprecherin als eine sehr gute und ausgewogene Lösung.

Neues Wort ebnet Einigung

Die heftig umstrittene Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohleenergie vorbereiten soll, startet dem Plan zufolge nun zwar im Jahr 2018. Sie steht aber unter Federführung des Gabriel-Ministeriums - und sie wird anders heißen: Strukturwandel in Wirtschaft und Klimaschutz stehen im Titel.

Das Umweltministerium zeigt sich dennoch zufrieden. Strukturwandel erfolge schließlich wegen des angestrebten Ausstiegs aus der Kohleenergie, der mithin vorausgesetzt werde.

Von einer "Vollendung der Energiewende" ist im Klimaplan allerdings keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss.

Der Klimaschutzplan fordert zudem einen Mindestpreis für Treibhausgaszertifikate in der EU, die den Ausstoß von Abgasen verteuern sollen.

2018 neue Ziele?

Bis 2050 will Deutschland seine Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sollen von der Bundesregierung regelmäßig abgeschätzt und bewertet werden. Bereits 2018 sollen die Ziele überarbeitet werden.

Bereits vergangenes Jahr hatte Umweltministerin Hendricks Einsparziele für sämtliche Sektoren der Gesellschaft vorgelegt. Ein Kampf innerhalb der Bundesregierung hatte aber dazu geführt, dass der Klimaschutzplan erheblich geändert wurde, die meisten Ziele wurden auf Druck anderer Ministerien aufgeweicht.

Die CSU-geführten Ressorts für Verkehr und Landwirtschaft hatten Bedenken, die erst vergangenen Montag ausgeräumt wurden. Auch der wirtschaftspolitische Flügel der Union hatte Passagen des Klimaschutzplans geändert.

boj/Reuters/dpa
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