Regierungskonzept Kohlekompromiss ebnet Einigung auf Klimaplan

Einigung nach langem Streit: Die Bundesregierung hat einen Klimaplan für Deutschland beschlossen. Ein Kompromiss bei der Kohleenergie brachte den Durchbruch.

Windpark bei Leipzig
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Windpark bei Leipzig


Die Spitzen der Bundesregierung haben sich nach monatelangem Streit auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Damit kann Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag mit gutem Ergebnis auf die Uno-Klimakonferenz nach Marrakesch fahren.

Dort kann sie Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz plangemäß vorstellen. Deutschland sende "ein starkes Signal" auf die Klimakonferenz, sagte ein Regierungssprecher.

Der Klimaschutzplan 2050 soll Industrie und Gesellschaft den Weg zum nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen, der im Weltklimavertrag vorgesehen ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den finalen Verhandlungen einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Hendricks vorgesehen. Die Industrie soll ihre Emissionen damit bis 2030 um ein Fünftel reduzieren.

Gabriels Veto

Im Gegenzug muss Hendricks im eigenen Ressort mehr Energie bei Gebäuden einsparen - um die acht Millionen Tonnen mehr als vorgesehen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Bis zuletzt aber hatte Gabriels Wirtschaftsministerium sein Veto gegen den Klimaplan eingelegt, der längst hätte verabschiedet werden sollen. Ihm ging es vor allem um den Ausstieg aus der Braunkohle, deren Verbrennung besonders viel Treibhausgas erzeugt - und mithin begrenzt werden soll. Gabriel wollte verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Bevor es überhaupt zu einer Verringerung der Kohleverstromung kommen könne, müsse es in den Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze geben, sagte Gabriel: "Erst müssen realistische Ideen und auch das Geld auf den Tisch, wie wir vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern. Danach reden wir über die schrittweise Abnahme der Bedeutung der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bewertet den Kompromiss nach Aussage einer Sprecherin als eine sehr gute und ausgewogene Lösung.

Neues Wort ebnet Einigung

Die heftig umstrittene Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohleenergie vorbereiten soll, startet dem Plan zufolge nun zwar im Jahr 2018. Sie steht aber unter Federführung des Gabriel-Ministeriums - und sie wird anders heißen: Strukturwandel in Wirtschaft und Klimaschutz stehen im Titel.

Das Umweltministerium zeigt sich dennoch zufrieden. Strukturwandel erfolge schließlich wegen des angestrebten Ausstiegs aus der Kohleenergie, der mithin vorausgesetzt werde.

Von einer "Vollendung der Energiewende" ist im Klimaplan allerdings keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss.

Der Klimaschutzplan fordert zudem einen Mindestpreis für Treibhausgaszertifikate in der EU, die den Ausstoß von Abgasen verteuern sollen.

2018 neue Ziele?

Bis 2050 will Deutschland seine Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen sollen von der Bundesregierung regelmäßig abgeschätzt und bewertet werden. Bereits 2018 sollen die Ziele überarbeitet werden.

Bereits vergangenes Jahr hatte Umweltministerin Hendricks Einsparziele für sämtliche Sektoren der Gesellschaft vorgelegt. Ein Kampf innerhalb der Bundesregierung hatte aber dazu geführt, dass der Klimaschutzplan erheblich geändert wurde, die meisten Ziele wurden auf Druck anderer Ministerien aufgeweicht.

Die CSU-geführten Ressorts für Verkehr und Landwirtschaft hatten Bedenken, die erst vergangenen Montag ausgeräumt wurden. Auch der wirtschaftspolitische Flügel der Union hatte Passagen des Klimaschutzplans geändert.

boj/Reuters/dpa

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roughneckgermany 11.11.2016
1.
Ich befürworte eine Kohle-Kommission, die gezielt einen Fahrplan für Ausstieg, Strukturwandel und sozialverträglicher Umwandlung von Jobs entwickeln kann. Gabriel will keine Jobs vernichten? Was war denn mit den 50.000 Arbeitsplätzen in der Solarbranche? 70.000 Kohlejobs können ebenfalls gewandelt werden, da in Kraftwerken für EE ebenfalls Menschen gebraucht werden. Dort werden sogar viel mehr Jobs entstehen, da Sektorenkopplung erforderlich ist.
giostamm11 11.11.2016
2. Fakten bitte und keine leeren Worte wie üblich
ich möchte endlich wissen was Deutschland tun will um den 50% Kohlenanteil an seiner Elektrizitätserzeugung zu verringern. Der 8 grösste CO2 Erzeuger der Welt und Umweltmöchtegernvorreiter soll konkret werden. Für ich heisst das übrigens auch einen verbesserten Gewässerschutz und eine Vergrösserung der lächerlichen Fläche deutscher Nationalparks die nicht einmal 1% der Fläche erreichen sowie eine Vergrösserung der Bioanbaufläche von den aktuellen 6% auf wesentlich mehr. Es gibt andere Industriestaaten und G7 Staaten die besser dastehen. Das verschmähte Italien hat 13% Bioanbaufläche und 5% Nationalparks und einen wesentlich kleineren CO2 Ausstoss trotz zweitgrösstem Industrieausstoss in Europa nach Deutschland bei nur 12% weniger BIP pro Kopf. Also liefern bitte und nicht gross ankündigen
distar99 11.11.2016
3. Gabriels Planlosigkeit
Gabriel war schon einmal Umweltminister. Er ist seit vielen Jahren mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes vertraut. Er weiß, dass die Kohleverstromung ineffektiv, teuer und schädlich ist. Er hätte bereits zum Amtsantritt einen sozialverträglichen Wirtschaftsplan für die betroffenen Regionen haben müssen, heute hätten wir bereits Mitten in der Umsetzung dieses Plans stehen müssen. Was hat Gabriel in den vergangenen Jahren als Wirtschaftsminister eigentlich geleistest? Sein Wirken kann man mit einem Kohlekraftwerk vergleichen, schwerfällig, ineffektiv und teuer.
wannbrach 11.11.2016
4.
Es muss doch möglich sein, wenn sich die besten Wissenschaftler der Welt zusammen tun, eine Technik zu entwickeln die den CO2 Ausstoß einfängt und in dann unschädlich macht. Sollte dies gelingen könnten die Kohle-reserven eine Energiesicherheit geben die wir durch das Erdöl nie erreichen.
litholas 11.11.2016
5.
Zitat von wannbrachEs muss doch möglich sein, wenn sich die besten Wissenschaftler der Welt zusammen tun, eine Technik zu entwickeln die den CO2 Ausstoß einfängt und in dann unschädlich macht. Sollte dies gelingen könnten die Kohle-reserven eine Energiesicherheit geben die wir durch das Erdöl nie erreichen.
Wozu denn bloss? Bis 2050 sind noch 35 Jahre, dann sind 70% aller jetzt in der Kohlewirtschaft Beschäftigten in Altersruhestand. Onshore-Windkraft ist jetzt schon billiger als Strom aus Kohle, und Photovoltaikstrom in etwa genauso teuer. Mit zusätzlicher Technik zum Einfangen von CO2 wird Kohlestrom ja NOCH teurer.
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