Kohlestreit Deutschlands Klimaplan soll diese Woche stehen

Seit Monaten streiten die Minister Hendricks und Gabriel über den Klimaschutzplan - nun zeichnet sich eine Lösung ab. Damit bliebe Deutschland eine peinliche Schlappe beim Uno-Gipfel in Marokko erspart.

Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen
DPA

Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen

Von


Der Klimaschutzplan der Bundesregierung steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Die bislang zerstrittenen Ministerien wollen sich bis Ende der Woche auf ein Konzept einigen. Am kommenden Mittwoch soll es vom Bundeskabinett verabschiedet werden, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Damit würde Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit gutem Ergebnis auf die Uno-Klimakonferenz nach Marrakesch fahren: Dort könnte Hendricks Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz plangemäß vorstellen.

Der Klimaschutzplan 2050 soll Industrie und Gesellschaft den Weg zum nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen, der im Weltklimavertrag vorgesehen ist.

Monatelanger Kampf

Umweltministerin Hendricks hatte vergangenes Jahr ambitionierte Einsparziele für sämtliche Sektoren der Gesellschaft vorgelegt. Ein monatelanger Kampf innerhalb der Bundesregierung hatte aber dazu geführt, dass der Klimaschutzplan stark verändert wurde, die meisten Ziele wurden auf Druck anderer Ministerien aufgeweicht.

Zuletzt hatten die CSU-geführten Ressorts für Verkehr und Landwirtschaft noch Bedenken, die aber am Montag ausgeräumt wurden. Auch der wirtschaftspolitische Flügel der Union hatte Passagen des Klimaschutzplans geändert.

Bis zuletzt aber hatte Gabriels Wirtschaftsministerium sein Veto eingelegt. Ihm ging es vor allem um den Ausstieg aus der Braunkohle, deren Verbrennung besonders viel Treibhausgas erzeugt - und mithin begrenzt werden soll.

Rücksprache mit Merkel

Gabriel sagt, er habe sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, dass noch wichtige Fragen zu klären seien. Ihm sei ein Konzept wichtig, bei dem die Arbeitsplatzsicherheit berücksichtigt und allzu hohe Belastungen der Industrie vermieden würden.

In Zeitungen der Funke Mediengruppe wandte sich Gabriel gegen den Einsatz einer Kommission zum Kohleausstieg, wofür sich Hendricks starkgemacht hat: "Mit mir wird es eine solche Kohleausstiegskommission nicht geben", sagte Gabriel.

Bevor es überhaupt zu einer Verringerung der Kohleverstromung kommen könne, müsse es in den Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze geben, sagte Gabriel: "Erst müssen realistische Ideen und auch das Geld auf den Tisch, wie wir vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern. Danach reden wir über die schrittweise Abnahme der Bedeutung der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt."

Minister im Widerspruch

Hendricks hingegen wollte, dass die Kommission zum Kohleausstieg noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnimmt.

Gabriel erwartet, dass die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre in Deutschland Strom erzeugen werde. Auch damit stellte er sich in Widerspruch zu Hendricks. In der letzten Fassung des Klimaplans wurde im Gegensatz zu Ursprungsversionen kein Zeitplan für den Kohleausstieg genannt.

Kritik äußerte Gabriel auch daran, dass Hendricks einzig den Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft bei den Klimazielen entgegengekommen sei. "Verkehr und Landwirtschaft schonen, dafür aber die Belastungen immer mehr auf die Energieerzeugung und die Industrie zu verlagern, führt am Ende zu höheren Stromkosten und dem Verlust an industriellen Arbeitsplätzen", meint Gabriel.

Das Kernproblem

Jetzt gibt sich Bundesumweltministerin Hendricks zuversichtlich, dass die Regierung sich noch rasch auf einen Klimaschutzplan einigen wird. Darauf habe man sich in der Koalition verständigt, schrieb die SPD-Politikerin am Mittwoch auf Facebook.

Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch, wo die Staatengemeinschaft über Details des Klimavertrags berät.

Der Konflikt innerhalb der deutschen Regierung weist dabei auf den Kern des Verhandlungsproblems: Zwar gibt es einen gültigen Weltklimavertrag, aber für die CO 2-Reduktion sind die Staaten selber verantwortlich.

Wenn Staaten aber konkrete Branchen zum Einsparen von Abgasen verpflichten wollen, regt sich heftiger Widerstand - wie nun in Deutschland. Die Umsetzung des Klimavertrags dürfte deshalb mindestens so kompliziert wie seine Erstellung geraten.

Mit Material von Reuters/AFP/dpa

insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freekmason 09.11.2016
1.
das thema ist durch. die usa haben jetzt einen präsidenten, der meint windkrafträder seien gesundheitsschädlich und der klimawandel ein hoax der chinesen. das credo des 21.jh. ist also "nach uns die sintflut".
rkinfo 09.11.2016
2. Ohne CCS Abscheidung nicht das Papier wert
Solange wir Gas-, Öl- und Kohlekraftwerke nicht mit Abtrennung des CO2 ausstatten, ist obiger Plan Dumfug. In den USA gibt es erste Erfolge zur Abtrennung und wir werden wohl die Kraftwerke in Lizenz bald kaufen müssen ? Fernwärme per Pellet plus CCS Technik würde uns sogar eine CO2-Absenkung bringen um Restfreisetzungen kalkulatorisch auf Null zu bringen. Es erscheint absord, dass die Welt Unmengen an fossilen Brennstoffen im Boden lässt nur weil es die Politik so will. Zudem ist sind E-Autos im Winter ohne Gas-/Kohlekraftwerke nicht mehr aufladbar ;-) Bis 2050 packen wir CO2-neutrale Republik nur dann, wenn technische Fachleute statt Ideologen ein Energiedesign entwerfen.
mneisen 09.11.2016
3.
Lasst uns doch lieber hoffen, dass der Pariser Vertrag jetzt in sich zusammenfällt und wieder die wirklichen Umweltprobleme in den Fokus kommen.
vantast64 09.11.2016
4. Hoffentlich ist der Klimawandel gnädig mit diesen Narren,
die auf Kosten anderer Leute ihre egoistischen Profite durchsetzen. Die Gier ist leider stärker als Vernunft.
KaWeGoe 09.11.2016
5. Die SPD ist mit Gabril unwählbar !
Ausgerechnet dieser Obergenosse bekämpft mit aller Macht die 1000 Bürger-Energie-Genossenschaften in Deutschland. Diese haben zusammen mehr Mitglieder als die CDU oder die SPD und für die Genossenschaftsmitglieder ist die SPD definitiv nicht wählbar, solange dort ein Herr Gabriel auch nur noch ein Wörtchen mitzureden hat ! Mit Milliardensummen betreibt Herr Gabriel "Dinosaurier-Schutz" für die EVUs. Abgeschaltete, träge Uralt-Braunkohlkraftwerke bekommen HARZ IV (wie er es einmal selbst nannte), für das Nichttun. Jedem Sachverständigen ist klar, dass Braunkohlekraftwerke mit 14 Tagen Anlaufzeit denkbar ungeeignet für die Kaltreserve sind. Keine Energie-Genossenschafts-Stimme für die SPD ! Schicken wir die SPD in die Kalt-Reserve !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.