Große Koalition Gabriel verweigert Zustimmung zu Klimaschutzplan

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einigung auf einen deutschen Klimaschutzplan vorerst platzen lassen. Seine Parteikollegin Barbara Hendricks muss jetzt mit leeren Händen zum Gipfel nach Marrakesch.
Braunkohlekraftwerk in Jänischwalde (Brandenburg)

Braunkohlekraftwerk in Jänischwalde (Brandenburg)

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Große Koalition ist vorerst damit gescheitert, sich auf einen Plan zum Klimaschutz zu einigen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die erhoffte Einigung am Dienstagabend platzen ließ. Demnach verweigerte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung.

Damit kann der Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Merkel-Regierung streitet schon länger darüber, wie der Klimaschutz in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Dabei wird Deutschland auch schon die Ziele für das Jahr 2020 ("Aktionsprogramm Klimaschutz 2020") verfehlen, wie die Umweltministerin kürzlich zugeben musste.

Hendricks hatte Bewegung in die Debatte gebracht, als sie mit dem Klimaschutzkonzept für 2050 zum Klimagipfel nach Marrakesch fahren wollte. Monatelang hatten vor allem Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium die Mitarbeit an den von Hendricks vorgegebenen Zielen strikt verweigert. Erst auf Druck des Kanzleramts zeigten sich beide Ressorts schließlich gesprächsbereit. Doch nun muss Hendricks mit leeren Händen am 14. November nach Marokko reisen.

Eva Bulling-Schröter, Klima- und Energiepolitikerin der Linken, kritisiert die Bundesregierung. "Die deutsche Tinte unterm Pariser Klimavertrags ist noch nicht trocken, und schon jetzt vermasselt die Bundesregierung den Startschuss der nationalen Umsetzung", sagt sie.

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