Aufgegebene Klimaziele 2020: Sieg der Trägheit

Deutschland verabschiedet sich von seinen Klimazielen bis zum Jahr 2020, so wollen es SPD und CDU. Dahinter steckt Realismus, aber womöglich auch ein gefährliches Beharren auf alten Gewohnheiten.

Urlauber an Strand auf Mallorca (Spanien)

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Das Jahr 2018 begann mit einem Abriss: Weil sie dem Braunkohletagebau Garzweiler im Wege steht, musste die Kirche St. Lambertus unweit von Mönchengladbach weichen.

Vorfahrt für die Kohle, um den Klimaschutz kümmern wir uns später - das scheint ein Motto zu sein bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU. Und dafür wird noch mehr abgerissen: Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die deutschen Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß für das Jahr 2020 aufzugeben. Die geplanten 40 Prozent im Vergleich zu 1990 seien nicht mehr erreichbar, heißt es.

Realismus und Ehrlichkeit sind gut. Alle Beteiligten wussten schon lange, dass Deutschland seine Ziele im Klimaschutz bis zum Jahr 2020 nie und nimmer mehr schaffen kann. Doch hinter der Entscheidung könnte auch noch etwas ganz anderes stecken als eine Einsicht in das Faktische: Die Politiker machen Klimaschutz - aber nur, solange er niemandem weh tut.

Prioritäten im Kohleland NRW

2007 hat sich die damalige GroKo auf das 40-Prozent-Ziel geeinigt. Es passte wunderbar zum Image des Klima-Musterschülers Deutschland, es war genug Zeit für seine Umsetzung, aber passiert ist dann doch zu wenig.

Ohne einen entschlossenen Kohleausstieg sind die Emissionsziele nicht zu schaffen - daran gibt es kaum Zweifel. Doch im Zweifel sind Arbeitsplätze und damit Wählerstimmen eben wichtiger als Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen ist Kohleland, genau wie Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Noch krasser ist die Situation im Verkehrssektor, der für fast 18 Prozent des Gesamtausstoßes der Deutschen steht. Seit dem Jahr 2009 steigt der Ausstoß Jahr für Jahr. Das liegt nicht nur an einer generellen Zunahme des Verkehrs, sondern auch an immer größeren und schwereren Autos. Doch eine Quote für Elektroautos hat die Branche, hinter der vor allem deutsche Hersteller stehen, erfolgreich verhindert.

Kirche St. Lambertus muss Tagebau weichen (09.01.2018)

Foto: Arnulf Stoffel/ dpa

Der Industrieverband BDI warnt sogar ausdrücklich vor nationalen Alleingängen in der Energie- und Klimapolitik. Solche Schritte seien kontraproduktiv, denn dann werde die Produktion ins Ausland verlagert und der Strompreis weiter steigen.

Eine schräge Argumentation, schließlich haben sich viele Unternehmen hierzulande großzügig von den Kosten des Klimaschutzes befreien lassen. Die Stromzulage für Erneuerbare Energien zahlen allein die Endverbraucher und kleinen Unternehmen.

Auch den Klimaschutz von Gebäuden übernehmen vor allem die Bürger, die eine höhere Miete oder höhere Baukosten berappen müssen, weil das Haus eine effiziente Wärmedämmung braucht.

Wenn man sich den Stillstand beim Klimaschutz anschaut, stellt sich die Frage, wie Deutschland seine ehrgeizigen Reduktionsziele bis 2030 schaffen will. Bis dahin sollen die Emissionen nämlich um 55 Prozent sinken im Vergleich 1990. So steht es als Mittelfristziel im Klimaschutzplan 2050.

Geliebte Gewohnheiten

Im wichtigsten, besonders CO2-intensiven Bereich, der Energiebranche, soll der Ausstoß im Jahr bis 2030 um 61 Prozent sinken. Manche Experten halten auch dieses Ziel längst für unrealistisch angesichts der großen Probleme bei der deutschen Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomkraft läuft, ohne ihn hätte Deutschland wahrscheinlich die CO2-Ziele fürs Jahr 2020 geschafft. Gleichzeitig müsste der Kohleausstieg beginnen. Aber wie soll das binnen 10, 15 Jahren klappen?

Gleichzeitig aus zwei Kraftwerkstechnologien aussteigen, die einst 75 bis 80 Prozent des deutschen Stroms erzeugt haben - das kann kaum gelingen, solange es keine großindustriellen Speicher für Ökostrom gibt. Dann müssen wohl weiter Kohlekraftwerke den Job übernehmen - oder Gasmeiler, von denen es dafür aber nicht genug gibt.

Klimaschutz, so scheint es, ist Union, SPD und der Industrie nicht mehr so wichtig. Aber auch wir Bürger sind mitschuldig an dieser Untätigkeit. Wollen wir nicht im Grunde, dass alles so bleibt, wie es ist? Das dicke Auto in der Garage, die Fernreise mit dem Flugzeug, das günstige Fleisch aus dem Supermarkt, die ressourcenintensive Konsumgesellschaft?

Politiker sollen uns Zumutungen ersparen - das beherrscht die GroKo besonders gut. Es ist aber gerade die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, dieser Trägheit entgegenzuwirken. Und auch unbequeme Dinge anzugehen. Ein paar mehr Windräder und ein bisschen Styropor an der Fassade - das allein reicht nicht.