Konferenz auf Bali USA wollen mit China und Indien Klimaschutz blockieren

Offiziell erklärt die US-Regierung, auf Bali eine "Road Map" für die Klimapolitik anzupeilen. Alles nur ein Ablenkungsmanöver, erfuhr SPIEGEL ONLINE von Insidern: US-Regierungsvertreter sondieren bereits mit China und Indien, wie sich klare Verpflichtungen vermeiden lassen.

Von , Washington


Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat im Vorfeld der heute beginnenden Bali-Klimakonferenz Kontakt mit Vertretern der chinesischen und indischen Regierung aufgenommen, um Fortschritte beim Klimaschutz zu verhindern. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE von einem Kenner der Bali-Strategie des Weißen Hauses. Demnach hofft Washington darauf, dass die beiden großen Treibhausgasemittenten während der Konferenz offen erklären, keine verbindlichen Grenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen zu akzeptieren - zumindest so lange nicht, bis das nicht auch die Amerikaner tun und der Westen den Entwicklungsländern mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellt. So wäre die US-Regierung nicht der alleinige Sündenbock für einen Stillstand auf Bali.

Klimakonferenz auf Bali: "Bushs Leute wollen keinen echten Fortschritt in den nächsten zwei Wochen"
AP

Klimakonferenz auf Bali: "Bushs Leute wollen keinen echten Fortschritt in den nächsten zwei Wochen"

"Bushs Leute wollen keinen echten Fortschritt in den nächsten zwei Wochen", sagt ein anderer Washington-Insider. "Sie wollen aber nicht wieder alleine international am Pranger stehen. Also sucht das Weiße Haus nach diskreteren Wegen, verbindliche Schadstoffgrenzen zu verhindern." Das Spiel über die Bande mit China und Indien scheint als solcher Weg gesehen zu werden - und ist aus amerikanischer Sicht dringend notwendig. Denn auf Australien, bisher ein verlässlicher Partner bei der Verweigerung eines strengen Klimaschutzes, ist kein Verlass mehr: Erste Amtshandlung des neu vereidigten Premierministers Kevin Rudd war es, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die Ratifizierung im Parlament will er möglichst noch diese Woche auf den Weg bringen.

Die Strategiegespräche mit China und Indien stehen im eklatanten Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen der US-Delegation vor Beginn der Weltklimakonferenz. Paula Dobriansky, Untersekretärin im US-Außenministerium und Anführerin der US-Delegation auf Bali, hatte noch vorige Woche gesagt: "Wir wollen einen Konsens für Verhandlungen finden. Wir treten für eine Bali-Roadmap ein."

Doch in Washington ist seit Tagen zu hören, dies sei ein Ablenkungsmanöver und die Regierung wolle Vereinbarungen zu klaren Schadstoffgrenzen in jedem Fall verhindern. Auch Präsident Bush äußerte sich vergangenen Mittwoch zurückhaltend über den Klimaschutz: "Wir müssen die Welt dazu bringen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Aber wir müssen es auf eine Weise tun, die das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand nicht unterminiert."

Am Prinzip freiwilliger Vorgaben soll nicht gerüttelt werden

Die Bush-Regierung hat sich bislang immer geweigert, verbindliche Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu akzeptieren. Sie lehnte das Kyoto-Abkommen ab, das Schadstoffgrenzen etablierte. Auch die Uno-Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zur Kyoto-Vereinbarung, die 2012 ausläuft, haben die USA regelmäßig zu behindern versucht.

So wurde die Klimakonferenz im September in Washington, zu der Bush wichtige Industriestaaten eingeladen hatte, von den meisten Klimaexperten als Versuch gesehen, das Bali-Treffen zu entwerten. Zu konkreten Absprachen kam es allerdings kaum. Das Weiße Haus leugnet zwar mittlerweile nicht mehr offen die Fakten der globalen Erwärmung. Doch es plädiert immer noch für freiwillige technische Vorgaben, die die Wirtschaft nicht belasten sollen - und suggeriert, technologische Innovationen könnten das Schadstoffproblem lösen.

Die Absprache mit China und Indien soll nun sicherstellen, dass auch in Bali am Prinzip freiwilliger Vorgaben nicht gerüttelt wird. Es ist aber nicht klar, ob diese Strategie aufgehen wird. Die Chinesen hatten zwar bereits im Vorfeld der Konferenz wiederholt, dass die USA und der Westen zunächst handeln müssten und verpflichtende Grenzen des Treibhausgasausstoßes abgelehnt. Allerdings hatten die Chinesen im September auch ein Treffen mit hochrangigen Vertretern des US-Kongresses abgehalten - am Weißen Haus vorbei.

Fazit dieses Gesprächs war für die Chinesen, dass sich das Washingtoner Machtzentrum in Klimafragen zum Kongress verlagert hatte und das Parlament schon bald schärfere Emissionsgrenzwerte beschließen würde. Das würde auch für Peking den Druck erhöhen, strengeren Maßnahmen zuzustimmen. Daher könnte die chinesische Delegation bereits in Bali zu Verhandlungen bereit sein.

In der Tat findet trotz der Blockadeversuche des Weißen Hauses ein Umdenken in den USA statt. Möglicherweise wird ein Komitee des US-Kongresses schon in dieser Woche über einen Vorschlag der Senatoren Joseph Lieberman und John Warner verhandeln. Er sieht vor, den US-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 15 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Ferner soll ein Handelssystem für Emissionen nach europäischem Vorbild geschaffen werden.

"Das wäre zehn Jahre nach der Ablehnung des Kyoto-Abkommens ein echter Durchbruch", erklärt Peter Goldmark, Ex-Präsident der Rockefeller Foundation und nun bei der einflussreichen Organisation Environmental Defense für Klimaschutz zuständig. Schon am vorigen Freitag hatte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, neue Vorschriften für den Schadstoffausstoß von Autos durchgepeitscht. Werden diese Gesetze umgesetzt, müssen amerikanische Autobauer die Effizienz der Motoren in Pkw und kleineren Lastwagen bis 2020 um 40 Prozent verbessern.

Neun Gouverneure im Klimaschutzalleingang

Auch auf regionaler Ebene bewegt sich viel in den USA. Die Gouverneure von Kalifornien, Utah und Montana haben gerade eine landesweite TV-Kampagne begonnen, in der sie entschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz fordern. "Wir Gouverneure handeln, aber der Kongress nicht", sagt Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Werbespot. Neun Gouverneure aus dem Mittleren Westen der USA unterzeichneten vor kurzem ein Abkommen mit dem Ziel, den Schadstoffausstoß in ihren Bundesstaaten zu reduzieren und ein Emissionshandelssystem einzuführen.

Für Aufsehen sorgte in Washington zudem unmittelbar vor der Bali-Konferenz ein Bericht, den die Beratungsfirma McKinsey gemeinsam mit Umweltorganisationen erstellt hatte. Die Berater rechnen vor, dass die Amerikaner schon mit kleinen technologischen Innovationen und moderatem finanziellem Einsatz ihren Treibhausgasausstoß um 28 Prozent drosseln könnten. Ein Kunststück wäre das tatsächlich nicht, denn der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 ist in den USA derzeit etwa doppelt so hoch wie in Deutschland oder Großbritannien.

Politische Unterstützung für eine Wende in der US-Klimapolitik sei vorhanden, glaubt Peter Goldmark. "Alle unsere Untersuchungen zeigen: Die Amerikaner verstehen, dass Klimaschutzmaßnahmen nur minimale Wirkungen auf die Wirtschaft und den American Way of Life haben werden, wenn man sie jetzt einführt. Wenn wir hingegen zu lange warten, werden die Konsequenzen gewaltig sein."



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