SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Januar 2018, 16:13 Uhr

Grenze zu Mexiko

Trump kassiert Umweltgesetze für Mauerbau

Es ist Donald Trumps Schlüsselprojekt: der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Naturschutzgebiete waren dabei im Weg, also widerrief er zahlreiche Umweltgesetze.

Mehr als 30 Umweltgesetze hat die Regierung der USA außer Kraft gesetzt. Der Grund sei die "zügige Errichtung von Barrieren", heißt es in dem Eintrag der Regierung im Bundesregister. Gemeint ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Präsident Donald Trump versprochen hatte.

Bei den Gesetzen handelt es sich um Schutzregeln für Tiere und Pflanzen, Grundwasser, für archäologische und historische Stätten, zur Lärmbeschränkung, zur Reinhaltung der Luft und gegen Umweltverschmutzung.

Ohne diese Beschränkungen soll es der Regierung möglich sein, die Grenzregion westlich von El Paso in Texas zur Baustelle für Straßen und Barrieren zu machen. Das Gebiet sei "eine Gegend vieler illegaler Grenzübertritte", schreibt die US-Regierung zur Begründung in dem dreiseitigen Eintrag.

Die Umweltorganisation Center for Biological Diversity kritisiert die Maßnahme scharf: "Die Trump-Regierung schreckt vor nichts zurück, um ihre schädliche Grenzmauer durchzuboxen." Aus der "humanen Katastrophe" des Mauerbaus werde nun auch eine Umweltkatastrophe. Die Organisation erwäge eine Klage gegen die US-Regierung.

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist mehr als 3000 Kilometer lang. An ihr liegen unter anderem die Nationalparks Big Bend und Amistad. Im September hatte die US-Grenzschutzbehörde damit begonnen, Prototypen für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Vier der Prototypen waren aus Beton, die anderen sehen weitere Materialien vor. Je nach Entwurf seien sie zwischen 5,5 und 9,1 Meter hoch, teilte die Behörde damals mit.

Schutzgebiete verkleinert

Dass für Trump der Naturschutz im Zweifel zweitranging ist, gilt nicht nur für die Grenzregion zu Mexiko. Im Dezember hatte er bereits angeordnet, dass zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer verkleinert werden. Laut dem Präsidenten sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können.

Kritiker indes meinten, es gehe Trump vor allem um Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking. "Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde", heißt es in einer Mitteilung führender demokratischer Politiker.

Das National Monument "Bears Ears" soll 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, "Grand Staircase - Escalante" schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Beide National Monuments waren von demokratischen Präsidenten unter Schutz gestellt worden - "Bears Ears" erst im Dezember vergangenen Jahres noch von Barack Obama, "Grand Staircase - Escalante" im Jahr 1996 von Bill Clinton.

In den kommenden Monaten könnten noch weitere Schutzgebiete in den USA beschnitten werden. Trump hatte bereits im April 2017 bei seinem Innenminister Ryan Zinke die Prüfung von 27 in den letzten zwei Jahrzehnten ernannten Nationalmonumenten in Auftrag gegeben - darunter auch zwei Meeresschutzgebiete: die Pacific Remote Islands und das Rose-Atoll.

boj

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung