Beschwerde der EU-Kommission Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete

Die Bundesrepublik tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für die Ausweisung und den Erhalt von Naturschutzgebieten. Deshalb droht Brüssel Deutschland nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Kraniche im Naturschutzgebiet Lewitz in Mecklenburg-Vorpommern: Kritik aus Brüssel

Kraniche im Naturschutzgebiet Lewitz in Mecklenburg-Vorpommern: Kritik aus Brüssel

Foto: Jens Büttner/ dpa

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat Brüssel deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte dem Blatt die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. Bei einer Verurteilung könnte Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) auszuweisen. Damit soll die Tier- und Pflanzenwelt in Europa geschützt und die weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen verhindert werden. Die Naturschutzgebiete sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen.

Die sechsjährige Frist dafür lief laut "Mitteldeutscher Zeitung" bereits 2010 aus. Doch nahezu 2800 von 4700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen. Für mehr als die Hälfte, nämlich 2663 Schutzgebiete, habe Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Bundesrepublik wolle die Versäumnisse in Sachen Naturschutz zwar beseitigen - sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. Dazu sagt Umweltkommissar Vella: "Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel."

syd/dpa
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