Nitrat im Grundwasser Neue Dünge-Regeln soll EU-Strafen abwenden

Die EU, Umweltschützer und Wasserversorger fordern weniger Dünger auf deutschen Feldern, damit weniger Nitrat ins Grundwasser gelangt. Ein neuer Vorschlag aus Berlin soll teure Strafzahlungen verhindern.

Ein Landwirt spritzt Rindergülle: Praktikable und umweltschonende Lösung gesucht
Wolfgang Weihs /dpa

Ein Landwirt spritzt Rindergülle: Praktikable und umweltschonende Lösung gesucht


Die Bundesregierung will Landwirte stärker in die Pflicht nehmen, um das Nitrat im Grundwasser zu verringern. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Bauern künftig Düngemengen dokumentieren müssen. Zudem soll es für sie längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Feldern mit Hängen geben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium nach einem Treffen der Bundesländern und Verbänden mit.

Mit diesen Vorschlägen reisen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am kommenden Mittwoch nach Brüssel, um ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu überhöhter Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle und Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten teure Strafzahlungen drohen.

Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Um diese aus dem Wasser zu entfernen, müssen Wasserwerke teure Technik anschaffen. Die Kosten dafür könnten langfristig auch beim Verbraucher landen.

Politisch ist das Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das Agrarministerium für die Dünge-Vorgaben. "Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung", teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vorschläge "breite Zustimmung" gegeben.

Allerdings zeigten die Wasserversorger sich nach dem Treffen nicht zufrieden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, sieht noch Handlungsbedarf. Die Beschränkungen seien wirkungslos, solange die Kontrollbehörden sie nicht überprüfen könnten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Es brauche ein transparentes Monitoring-System. Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es aufwendiger und teurer werde, die Qualität zu halten.

Die Zeitpläne und Maßnahmen reichten nicht aus, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. Hauptgeschäftsführer Martin Weyand kritisierte etwa, dass noch nicht alle Bundesländer "rote Gebiete" mit hoher Belastung ausgewiesen hätten, wo besonders strenge Regeln gelten sollen. Es reiche auch nicht, dass pro Betrieb im Schnitt 20 Prozent weniger Nitrat eingesetzt werden dürfe: "Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf."

Ob die EU-Kommission mit den neuen Vorschlägen aus Berlin zufrieden ist, dürfte frühestens nach dem Treffen der beiden Ministerinnen kommende Woche feststehen. Umwelt- und Agrarministerium forderten die Länder am Mittwoch erneut auf, ihre "roten Gebiete" auszuweisen - dies sei für die Kommission ein "wichtiger Punkt".

Auch wenn von EU-Seite am Ende keine Einwände mehr da wären, sieht Christian Rehmer von der Umweltschutzorganisation BUND noch viele Schwachstellen in der Agrarpolitik. Dass zum Beispiel die Ränder von Gewässern bepflanzt werden sollen, um überschüssigen Dünger aufzunehmen, müsse nicht über Düngeregeln, sondern über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden. "Klar ist: Für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas brauchen wir eine umfassende Agrarwende und den Abbau der Nutztierbestände", sagte er.

joe/dpa

insgesamt 42 Beiträge
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Knacker54 21.08.2019
1. Einfache Maßnahmen
1. Gülleimporte verbieten (Ja ich weiß: Gülle ist ein "Wirtschafstgut", ein "Wertstoff", wir könnten Gülle aber auch als "Abfall" definieren und für dessen "Ablagerung" ein paar enge Ausnahmeregelungen erlassen.) 2. Betriebe mit 1ha LNF können 1GVE halten, Betriebe mit 100ha LNF nicht mehr als 100GVE - ist das so schwierig? Scheint mir ein ähnlich kompliziertes Problem zu sein wie ein allgemeines Tempolimit... Davon ab: Die Beaufschlagung der Böden mit zu viel von allem ist passiert! Das Zeug, das jetzt in den oberen Bodenschichten ist, kommt noch ca. 10 Jahre lang in zu großen Mengen in unser Grundwasser, selbst wenn wir ab sofort nichts mehr düngen würden. Wie heißt es so schön? Landwirtschaft dient allen!
max-mustermann 21.08.2019
2.
Mich wundert es das es noch immer kein Importverbot für Gülle gibt aber wenn mann sich diese windelweichen da nicht zu kontrolierende Dokumentationspflicht für Landwirte ansieht weiß mann welche Lobby sich hier wieder durchgesetzt hat.
noalk 21.08.2019
3. transparentes Monitoring-System
Gibt's doch schon. Messung der Nitratkonzentration im Grundwasser - wird von jedem Wasserwerk routinemäßig durchgeführt.
pwain 21.08.2019
4. Sondermüll
Ich habe nicht den Eindruck, als ginge es beim Güllen von Wiesen und Äckern immer um Düngen. Das sieht mir oft genug nach legaler Sondermüllentsorgung auf Kosten der Allgemeinheit aus. Auch eine Folge der Massentierhaltung.
interessierter10 21.08.2019
5. Oh ja, dokumentieren und dann zu den Akten legen. Am besten auch noch
freiwillig. Ob es so gemacht worden ist, wie dokumentiert, ist schließlich nicht so wichtig. Hauptsache keine Strafzahlungen. Ob die Umwelt tatsächlich mehr geschont wird, ist dabei total egal. Hauptsache die ungeprüfte Dokumentation hängt ordentlich im Regal. Und warum, bitte, sollte ein Landwirt tatsächlich etwas tun, was ihm weniger Profit bringt, wenn es nicht streng kontrollierbar ist und kontrolliert wird? Wie naiv oder berechnend dürfen Ministerinnen denn sein?
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