Zu viel Nitrat im Grundwasser Deutschland droht Strafe von 850.000 Euro - pro Tag

Die Bundesregierung hat über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen, mahnt die EU. Deutschland bekommt nun eine letzte Frist von acht Wochen, um das zu ändern.

Gülle hilft Pflanzen beim Wachsen, zu viel davon belastet das Grundwasser.
Fabian Sommer/dpa

Gülle hilft Pflanzen beim Wachsen, zu viel davon belastet das Grundwasser.


Die EU-Kommission kritisiert schon seit Langem, dass Deutschland sein Grundwasser nicht ausreichend vor zu viel Dünger und Nitrat schützt und deshalb gegen EU-Recht verstößt. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit. Die Rede ist von Strafen in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle, die in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Der Güllestreit

Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen des Nitrats schon seit Jahren im Streit. Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland nach einer Klage der Behörde schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen die Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Luxemburger Richter damals. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Das Urteil bezog sich allerdings auf ältere Düngeregeln. Die Kommission hatte Versäumnisse in den Jahren vor 2014 moniert - verlangte aber weitere Nachbesserungen. Die Bundesregierung verschärfte die Düngeregeln 2017, aus Sicht der EU-Kommission aber nicht ausreichend. Deutschland habe die vom EuGH festgestellten Mängel nicht vollständig behoben. Deshalb verstoße die Bundesrepublik noch immer gegen die Nitrat-Richtlinie, erklärte die Kommission am Donnerstag.

Im Juni legte Berlin dann weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz vor, dennoch machte die Kommission weiter Druck. Ende August wollen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um zu präsentieren, wie Deutschland sein Düngerecht nachschärfen will. Im März 2020 soll der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.

Klöckner hatte in einem Brief vom 8. Juli an die Bundesländer darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung auf Länderebene hapere. Dabei geht es unter anderem darum, "rote Gebiete" auszuweisen, in denen die Belastung besonders hoch ist und strengere Regeln für das Ausbringen von Gülle gelten sollen. Aus Sicht von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth ist aber die "ganze Bandbreite" der Düngeregeln betroffen, nicht nur die Umsetzung der Länder.

koe/dpa

insgesamt 211 Beiträge
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dirkcoe 25.07.2019
1. Die geniale Politik
der Union unter Desaster Merkel findet zunehmend Anerkennung. Scheinbar scheinen wir derart im Geld zu schwimmen, das es auf die paar Euro nicht ankommt. Scheuer versenkt die Millionen, Klöckner versenkt die Millionen, Klein Annegret plärrt nach Geld - und Merkel liegt im Koma. Hut ab, da freut sich der Bürger.
halverhahn 25.07.2019
2. Zurecht einen auf den Deckel!!
Hoffentlich bekommt die deutsche Regierung von der EU so richtig einen verbraten! Und in vorderster Linie gehört dann Frau Klöckner an den Pranger. In Deutschland wird mittlerweile alles verschleppt bzw hinaus gezögert. Voll der Merkelsche Stil... Aber das geht so nicht mehr. Weder in Sachen Umweltschutz noch Klimaschutz! Da muss rasch gehandelt werden! Gerade unser so hochgelobtes deutsches Trinkwasser gehört prioritär geschützt!! Da pennt aber unsere Regierung völlig!
mitch72 25.07.2019
3. Richtig so
Bitte auf die entsprechenden Landwirte umwälzen. Hier unten im Süden stinkts wie die Jauchegrube, die Felder sehen auch manchmal so aus.
siryanow 25.07.2019
4. grün, grüner, am.....
Nun also zuviel Nitrat im Grundwasser und immer noch diese Hype um die Gruenen. Allen Ernstes. Nach Jahrzehnten Anwesenheit der Gruenen in Parlamenten und davon jahrelanger Regierungsbeteiligungen, nicht zu reden von den anderen Parteien. Wohin haben sie die Umwelt gebracht ? Gibt es irgendeinen Grund diesen " Profis" zu trauen . Dann versuche ich es lieber mit dir Schuelern , Amateuren oder Komikern
scharri-frank 25.07.2019
5. Umkehr des Verursacherprinzips
Nach Jahrzehnten der Gülle Verklappung, sollen jetzt die Bürger für die zusätzliche Reinigungsstufe bezahlen! Und die, die es Jahrzehnte verursacht haben, werden geschont! Und die Politiker, die es Jahrzehnte gedeckt haben, werden befördert! Aber eigentlich sollten Sie aus Ihrem Privatvermögen für diesen Umstand zahlen. Ein unglaublich peinlicher Vorgang!
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