Dünger in der Landwirtschaft Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der EuGH hat Deutschland verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft.
Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld im Oderbruch (Archiv)

Ein Bauer beim Ausbringen von Gülle auf einem Feld im Oderbruch (Archiv)

Foto: Patrick Pleul/ dpa

In Deutschland wird gegen EU-Auflagen zum Schutz von Gewässern verstoßen. Die Regierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Ein Übermaß an Nitrat schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Wesentliche Quelle ist Dünger aus der Landwirtschaft.

Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Dünge-Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die EU-Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert.

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt.

Die Klage bezieht sich auf den deutschen Nitratbericht von 2012 . Seit 2017 gelten neue Gesetze, allerdings ist fraglich, ob sie das Problem lösen. Noch immer werden Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie darin nicht eingehalten. In vielen Punkten gibt es Ausnahmen oder Schlupflöcher, durch die Vorgaben zur Düngung umgangen und Mengenbegrenzungen überschritten werden können. (Details dazu lesen Sie hier).

Die Bundesregierung gab in ihrem Nitratbericht 2016  bekannt, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Die Auswertung bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2014. Der nächste Nitratbericht erscheint im Jahr 2020.

Der Deutsche Bauernverband verteidigte die Praxis der Landwirte schon vor dem Urteil. "Wir düngen bedarfsgerecht", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die bereits nachgeschärften Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe bereits "massiv unter Druck".

Verbraucher müssen sich keine Sorgen um ihre Gesundheit machen

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Zu viel Nitrit im Körper kann Durchblutungsstörungen verursachen, bei Säuglingen wird die Sauerstoffversorgung der Zellen geschädigt. Zudem können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine werden. Allerdings ist Nitrat auch in Gemüse enthalten.

Verbraucher in Deutschland müssen sich demnach derzeit keine Sorgen machen. Zwar wird Trinkwasser hauptsächlich aus Grundwasser gewonnen. Die Wasserversorger stellen aber sicher, dass überschüssiges Nitrat verdünnt und der Grenzwert eingehalten wird. Das Umweltbundesamt warnt, dass die Trinkwasserpreise deutlich steigen könnten, falls die Nitratmenge nicht sinkt.

Problematisch ist Nitrat auch für die Umwelt. Der Nährstoffüberschuss regt Algen zu übermäßigem Wachstum an. Das gefährdet das ökologische Gleichgewicht in Gewässern. Arten, die an nährstoffarmes Wasser angepasst sind, sterben. Gleichzeitig sinkt der Sauerstoffgehalt im Wasser durch extremes Algenwachstum. Im schlimmsten Fall kippen Gewässer um. Es entstehen sogenannte tote Zonen, in denen Leben für Fische und Pflanzen unmöglich ist.

jme/dpa/AFP
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