Abstimmung Bundestag billigt Weltklimavertrag

Deutschland hat sich jetzt auch per Gesetz zur Einhaltung des Pariser Abkommens zur Eindämmung der Klimaerwärmung verpflichtet. Alle Parteien stimmten dafür, von den Grünen gab es Kritik.

Debatte im Bundestag am Donnerstag
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Debatte im Bundestag am Donnerstag


Der Deutsche Bundestag hat einstimmig dem Gesetz zum Beitritt Deutschlands zum Uno-Klimaabkommen zugestimmt, das vergangenen Dezember in Paris von der Staatengemeinschaft beschlossen worden war. Am Freitag soll der Bundesrat folgen. Dann kann Deutschland den Klimavertrag ratifizieren, also Vertragspartei werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete das Pariser Abkommen als ein "großes Hoffnungszeichen". Die Grünen kritisierten, dass Hendricks gegenüber anderen Ministerien Zugeständnisse gemacht hatte, die Klimaziele damit aufgeweicht habe.

"Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet", sagte Annalena Baerbock (Grüne) zu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Hendricks habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kanzleramt "das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt" hätten.

Im Klimavertrag hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern, um die Erwärmung von Luft und Ozeanen zu bremsen. Wissenschaftler sagen bei ungebremsten Emissionen eine gefährliche Klimaerwärmung voraus.

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Überprüfungen geplant

Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll die Menge an Treibhausgasen in der Luft nicht weiter steigen. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Umweltveränderungen zur Verfügung zu stellen.

Damit der Klimavertrag in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, den Vertrag ratifizieren, ihn also von ihren Parlamenten absegnen lassen. Das geht alles viel schneller als erwartet.

Am Mittwoch waren auf der Uno-Generalversammlung in New York weitere 31 Staaten dem Weltklimavertrag beigetreten. Der steht nun kurz vor Inkrafttreten, nachdem bereits die beiden Hauptverursacher von Treibhausgasen, die USA und China, und 27 andere Staaten das Abkommen ratifiziert hatten.

EU unter Druck

Die erste Hürde wurde also genommen - 60 Staaten sind dabei. Es sind allerdings viele kleine darunter, sodass die 60 erst 48 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken.

"Ich bin absolut zuversichtlich, dass der Klimavertrag noch dieses Jahr in Kraft tritt", sagte der Außenminister der USA, John Kerry, bei seiner Rede vor der Uno in New York. Ähnlich äußerte sich der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Das Tempo der anderen bringt die Europäische Union (EU) in Bedrängnis - und damit auch Deutschland. Deutschland kann trotz eigener Ratifikation nur mit der ganzen EU dem Abkommen beitreten.

Die vormaligen Vorreiter im Klimaschutz drohen erheblich an Einfluss zu verlieren; denn nur wer vor dem 7. Oktober ratifiziert hat, darf bei den Regeln des Klimavertrags auf der nächsten Uno-Klimakonferenz im November mitreden.

Problem Brexit

Das Problem der EU ist ihre Organisation: Alle Staaten müssen mitziehen - doch bislang haben nur Österreich, Frankreich und Ungarn den Klimavertrag ratifiziert.

Polen und andere Osteuropäer sperren sich ausdrücklich, sie wollen ihr verabredetes Treibhausgas-Budget, also das, was sie einsparen müssten, weiter reduzieren. Zudem stellt der Brexit-Beschluss Großbritanniens Klimaschutzbeitrag für die EU komplett infrage.

Die EU will tricksen. In neun Tagen, am 30. September, kommt außerplanmäßig der EU-Umweltrat zusammen, um die Ratifikation zu beschließen - obwohl unklar ist, wie das Treibhausgas-Budget innerhalb der EU verteilt wird.

Taten müssten folgen

Trotz dieser Unsicherheit halten Experten die rechtlichen Argumente für stark, dass die EU völkerrechtlich wirksam ratifizieren könne, auch wenn sie sich nicht zuvor auf die Lastenverteilung geeinigt habe.

Alle die Staaten, die den Klimavertrag ratifiziert haben, müssten jedoch noch Taten folgen lassen, um die Vorgaben umzusetzen - also in ihren Ländern dafür sorgen, dass tatsächlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.

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boj/AFP/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
trompetenmann 22.09.2016
1. Ganz schönes Gedränge da im Parlament.
Keine schönen Arbeitsbedingungen.
Tobbe 22.09.2016
2.
Und wer sorgt dafür dass das Geld, das in den Südländern ankommt, nicht direkt in irgendwelche korrupte Taschen wandert?
spon-facebook-1035483455 22.09.2016
3. Unsinn
Das Paris-Abkommen ist kein Vertrag.
helro56 22.09.2016
4. sieht man die leeren Stühle im Parlament kann jeder erahnen wie wichtig (unwichtig) dieses Thema .......
für hochbezahlte Politiker wirklich ist! ausser heisse Luft und hohle Phrasen kommt auch in ZUKUNFT nichts , aber auch gar nichts zustande! Keine Partei und auch die Grünen nicht, werden sich gegen die Interessen der Wirtschaftsunternehmen rund um den Globus durchsetzen können! wie gesagt, alles nur gelaber das von den wenigsten Politikern für wichtig empfunden wird! die anwesentheit der Poliitiker im Parlament erklärt alles!
klyton68 22.09.2016
5. Moment mal
Ist das ein Foto von vor der Abstimmun? Ich zähle keine 40 Leute. Aber ich kann auch nicht mehr so gut gucken.
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