Reaktionen auf Durban-Kompromiss "Löchriger Rettungsschirm fürs Klima"

Was EU und Umweltminister Röttgen als Durchbruch für einen Weltklimavertrag feiern, sehen Umweltschützer deutlich kritischer. Die Erderwärmung lasse sich so kaum aufhalten, meint Greenpeace. Die Grünen fordern eine Vorreiterrolle der EU und eine Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.


Durban - Beim Klimagipfel in Südafrika hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. Während sich Verhandelnden nach dem Marathon-Gipfel zufrieden äußerten, zeigten sich Umweltschützer skeptisch.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane als Konferenzgastgeberin sprach von einem "historischen Meilenstein" und sagte: "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht." Als "großen, wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz" bezeichnete auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Ausgang der Konferenz. "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt", sagte Röttgen am Sonntag in Durban.

Möglich geworden sei dieser Erfolg durch ein starkes Bündnis zahlreicher Entwicklungsländer mit der EU. "Dieses Bündnis werden wir auch über die Klimakonferenz hinaus fortsetzen", versicherte der Minister. Auch die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard war zufrieden mit der neuen Allianz: "Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen."

Besonders begrüßenswert sei, sagte Röttgen, dass es gelungen sei, sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu verständigen sowie auf einen Weg zu einem rechtsverbindlichen Abkommen. Ebenfalls hervorzuheben sei eine Vereinbarung zu einem Aktionsplan für sofortigen Klimaschutz, die auf Druck der EU zustande gekommen sei. Auch lobte er den Beschluss zur Einrichtung des globalen Klimafonds. Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen.

Ein Schlupfloch für die USA

Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So werde es zu mehr als drei statt maximal zwei Grad Celsius Temperaturerhöhung führen.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser. "Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen."

Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, Durban sei nur ein "bedingter Fortschritt" im Kampf gegen die Erderwärmung.

Grüne fordern Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Die Naturschutzorganisation BUND kritisierte die Ergebnisse der Klimakonferenz: Die Beschlüsse seien "ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag. Für das "Schneckentempo" im Klimaschutz machte Weiger die USA, Russland, Japan und Kanada verantwortlich, die damit "Millionen von Menschenleben aufs Spiel setzen".

Die Opposition im Bundestag hält die in Durban getroffenen Beschlüsse für unzureichend: Die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lasse fürchten, dass "die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden", teilte Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen, am Sonntag mit. Er forderte eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum Uno-Prozess.

Dabei begrüßte er die Allianz der EU mit kleineren Ländern. Eine Führungsgruppe von Staaten müsse vorangehen und ihr Handeln nicht länger von den Ländern abhängig machen, die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen - sonst würden die Ergebnisse der Klimakonferenzen immer unzureichend sein.

abl/dpa

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doc 123 11.12.2011
1. Klimagipfel
Zitat von sysopWas EU und Umweltminister Röttgen als Durchbruch für einen Weltklimavertrag feiern, sehen Umweltschützer deutlich kritischer. Die Erderwärmung lasse sich so kaum aufhalten, meint Greenpeace.*Die Grünen fordern eine Vorreiterrolle der EU und eine Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,803009,00.html
Spätestens seit dem Klimagipfel in Heiligendamm 2007, als sich Merkel von den Medien und Presse als heilsbringende Klimakanzlerin ausrufen ließ, wird doch wohl kaum jemand diese Beschlüsse auch NUR in irgendeinerweise mehr ernst nehmen. Seit 2007 ist nämlich rein gar nichts passiert, eher im Gegenteil wurden einmal in Kyoto 1997 getroffene Beschlüsse noch weiter verwässert. Pure Absichtserklärungen für die nächsten Jahrzehnte ohne konkretes Vertragswerk sind doch einfach allenfalls zur Volksverdummung geeignet, Analogien zum annähernd gleichzeitig staatfindenden EU-Gipfel in Brüssel sind hier durchaus vorhanden.
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