Brasilien Präsidentin kämpft um den Schutz des Regenwalds

Kein Freibrief für Abholzungen: Während führende Politiker in Brasilien mit immer neuen Tricks versuchen, das Gesetz zum Schutz des Regenwalds aufzuweichen, hält die Präsidentin dagegen - bereits zum zweiten Mal legt sie ihr Veto ein.
Abgeholzt: "Sprunghafter Anstieg der Rodungen in Brasilien"

Abgeholzt: "Sprunghafter Anstieg der Rodungen in Brasilien"

Foto: RICKEY ROGERS/ Reuters

Brasília - Dilma Rousseff lässt nicht locker. Die Präsidentin Brasiliens hat zum zweiten Mal in diesem Jahr wesentliche Punkte der umstrittenen Reform des Waldschutzgesetzes blockiert. Sie legte in insgesamt neun Punkten ihr Veto ein. Betroffen ist unter anderem die vom Kongress gebilligte Änderung, laut der unter Schutz stehende Uferstreifen für kleine Flüsse nur 15 statt 20 Meter breit sein müssen.

Ebenfalls blockiert hat sie die geplanten Freigaben zum Anbau von Monokulturen wie Orangen- und Apfelbäume in ökologisch sensiblen Gebieten. Umweltministerin Izabella Teixeira betonte am Mittwoch, durch die Entscheidung der Präsidentin sollten auch Amnestie-Möglichkeiten für illegale Rodungen verhindert und Anreize für weitere Abholzungen vermieden werden.

Rousseff hatte bereits im Mai dieses Jahres ihr Veto gegen die Reform des sogenannten Código Florestal eingelegt. Der Kongress in Brasília hatte zuvor Bestimmungen für den Schutz des Regenwaldes aufgeweicht. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht.

Der seit 1965 geltende Código Florestal regelt die Nutzung von Waldgebieten und ökologisch sensiblen Räumen in Brasilien. Die Agrarlobby fordert mehr Flächen für ihre Produktion. Kritiker warnen dagegen vor einem Freibrief für mehr Abholzungen im Amazonas-Gebiet.

Seit langem beschäftigen sich brasilianische Behörden mit drastischen Rodungsmethoden. 1984 kam es zu einem großen Umweltskandal , weil eine Elektrizitätsgesellschaft die Trasse ihrer Hochspannungsleitung mit dem Entlaubungsgift Agent Orange besprühte, um das üppige Gewächs von den Leitungen fernzuhalten. Es dauerte lange Zeit, bis man die mysteriösen Tode vieler Menschen und etlicher Tiere mit dem weißen Pulver überhaupt in Verbindung brachte und sich die Beschuldigten vor Gericht verantworten mussten.

Im Jahr 2011: Sprunghafter Anstieg der Waldzerstörung

Seither ist es mit der illegalen Abholzung weitergegangen. Zwar meldete eine Londoner Forschungseinrichtung im Juli 2010 weltweit einen deutlichen Rückgang der illegalen Rodungen seit 2002. Brasilien aber ist offenbar eine traurige Ausnahme. Erst 2011 registrierten die dortigen Behörden einen sprunghaften Anstieg der Waldzerstörung: Im Bundesstaat Mato Grosso, südlich des Amazonas, war die Vernichtung von Regenwaldflächen zwischen August 2010 und April 2011 um 43 Prozent gestiegen. Die Rodungen im gesamten Amazonasgebiet erhöhten sich im selben Zeitraum um 27 Prozent.

Diese Statistiken wolle die brasilianische Regierung nicht hinnehmen, im Mai 2011 kündigte sie deshalb an, verstärkt gegen illegale Abholzung vorzugehen. Umweltverbrechen sollen verstärkt geahndet werden, ließ das Umweltministerium wissen. "Wir weiten unsere Maßnahmen aus", erklärte Umweltministerin Teixeira. International hat sich Brasilien verpflichtet, die Quote der Abholzungen zu senken. Dafür seien mehr als 500 Kontrolleure der Ibama alleine im Bundesstaat Mato Grosso im Einsatz.

Diese haben inzwischen nach eigenen Angaben einen Verantwortlichen erwischt, der hochgiftiges Herbizid in den Regenwäldern versprühte. Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 900.000 Euro. Es war eine erste Erfolgsmeldung im Kampf gegen die illegalen Abholzungen - ob die hohen Strafen die Holzmafia vor weiteren Vergehen abschrecken werden, ist aber nicht absehbar.

nik/dpa
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