Stockende Verhandlungen Uno-Klimachef will am Konsensprinzip festhalten

Wäre es besser, die Beschlüsse der internationalen Klimaverhandlungen mit Mehrheitsentscheidungen zu fällen? Nein, sagt der scheidende Klimachef der Uno, Yvo de Boer. Manche Beobachter wollen die Diplomaten aber am liebsten so lange tagen lassen, bis sie ein Ergebnis vorweisen können.

Klimadiplomat Yvo de Boer: "Jetzt brauchen wir die Antworten"
ddp

Klimadiplomat Yvo de Boer: "Jetzt brauchen wir die Antworten"


Bonn - Der scheidende Uno-Klimachef Yvo de Boer hat die Staaten zum zügigen Abschluss eines Klimaabkommens gedrängt - möglichst auf der Klimakonferenz im Dezember in Cancún. Dieses Abkommen werde vermutlich noch nicht ausreichend sein, um die Erderwärmung angemessen zu bekämpfen. Es gehe aber darum, einen Rahmen für die weitere Arbeit zu setzen und "ein funktionierendes System zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu entwickeln", sagte de Boer am Rande des Klimadialogs auf dem Petersberg bei Bonn. In den kommenden Jahren könne dann "der Ehrgeiz bei den Zielen gesteigert" werden.

"Die entscheidenden Fragen sind alle im Übermaß bekannt, jetzt brauchen wir die Antworten", sagte de Boer, der sein Amt Ende Juni aufgibt. Wichtig sei, dass bis Ende 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, eine Nachfolgeregelung vorliege. "Es gibt viele Wege, die Glaubwürdigkeit eines internationalen Regimes zu sichern, ohne verbindliche Ziele festzuschreiben", sagte de Boer. Zugleich bekannte er sich zum Konsensprinzip der Uno - und erteilte Mehrheitsentscheidungen damit eine Absage.

Entscheidend nannte de Boer die Frage der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Hier wollten vor allem die Entwicklungsländer sehen, "dass tatsächlich Geld fließt". Wie im Fall von Deutschland klaffen aber Anspruch und Wirklichkeit oft auseinander: Statt versprochener 420 Millionen Euro hat die Bundesregierung nur 70 Millionen frisches Geld für 2010 eingeplant. Der Rest war schon vorher zugesagt gewesen.

"Rettung des Klimas ist nicht weniger wichtig als die Rettung des Euro"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte die Bundesregierung, wegen der schlechten Haushaltslage und der Griechenland-Krise beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. "Die Rettung des Klimas ist nicht weniger wichtig als die Rettung des Euro", sagte Verbandschef Hubert Weiger.

Beim Kopenhagener Uno-Klimagipfel in Dezember war die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele wegen zu großer Differenzen gescheitert. Ein geheimer Tonmitschnitt, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt im Detail, wie das Treffen in einem Fiasko endete.

Diplomaten aus rund 40 Ländern versuchen nun beim Petersberger Klimadialog auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Dienstag, wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Dabei wollen sie auch konkrete Projekte in Gang setzen. Ausgesprochen konstruktiv sei es dabei zugegangen, sagten mehrere Delegierte. Allerdings hatten mit Nicaragua und Saudi-Arabien auch zwei Staaten abgesagt.

Bei den Gesprächen auf dem Petersberg, zu denen 45 möglichst repräsentativ ausgewählte Umweltminister eingeladen sind, werden zunächst kleinere Brötchen gebacken. Es geht nicht um Beschlüsse, sondern darum, Vertrauen zu bilden und "offen informell miteinander zu reden", erläutert Umweltminister Röttgen (CDU). Das solle den Uno-Klimaprozess ergänzen und fördern, keinesfalls aber ersetzen. Am Montag war bei den Gesprächen das ganze Spektrum der Streitthemen von Kopenhagen dran - von Emissionsminderung über Hilfen für Entwicklungsländer bis zu den heiklen Finanzfragen.

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht die Ursache für die stockenden Klimaschutzverhandlungen vor allem bei US-Präsident Barack Obama. "Er hat es immer noch nicht fertiggebracht, in den USA ein nationales Klima- und Energiegesetz zu verabschieden, was immer als Fundament für ein internationales Abkommen kommuniziert wurde", kritisierte der Klimaexperte Martin Kaiser. Er forderte, dass sich die EU unabhängig von den Uno-Verhandlungen auf eine bedingungslose Kohlendioxid-Senkung von 30 Prozent bis 2020 verpflichtet. Bisher hat die EU nur 20 Prozent zugesagt.

Der Publizist und Stifter des Alternativen Nobelpreises, Jakob von Uexküll, schlägt unterdessen drastische Methoden vor, um beim Klimaschutz voranzukommen: Man solle einen kleinen Kreis der wichtigsten Unterhändler einsperren, bis sie sich geeinigt haben.

chs/AFP/ddp/dpa

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