Streit um Treibhausgas US-Staaten verklagen Bushs Umweltbehörde

Zwölf US-Bundesstaaten wollen die Regierung von George W. Bush jetzt gerichtlich zwingen, der Luftverschmutzung Grenzen zu setzen. Der Kern des Streits: Die amerikanische Umweltschutzbehörde hatte sich für Treibhausgas-Emissionen als nicht zuständig erklärt.


Luftverschmutzung: US-Umweltbehörde fühlt sich nicht zuständig
DPA

Luftverschmutzung: US-Umweltbehörde fühlt sich nicht zuständig

Es gehörte gleichsam zu den ersten Amtshandlungen von US-Präsident Bush, Umweltschützer rund um den Globus auf die Barrikaden zu treiben: Kaum ins Weiße Haus eingezogen, lehnte er die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum internationalen Klimaschutz ab und brachte Pläne für Öl- und Erdgasbohrungen in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska voran.

Im vergangenen August verpasste Bushs Environmental Protection Agency (EPA) den heimischen Ökopaxen einen weiteren Nasenstüber: Die Umweltschutzbehörde gab offiziell bekannt, dass sie sich für die Reglementierung des Treibhausgas-Ausstoßes gemäß eines Gesetzes namens "Clear Air Act" nicht zuständig fühlt. Damit war das Fass offenbar nicht nur bei Umweltaktivisten übergelaufen, sondern auch bei den Regierungen in mehreren US-Bundesstaaten. Zwölf von ihnen reichten jetzt beim Bundesberufungsgericht in Washington Klage gegen die Entscheidung der EPA ein.

"Illegal und unverantwortlich"

"Die EPA hat nicht nur entschieden, dass sie für den Treibhausgas-Ausstoß nicht zuständig ist, sondern dass diese Emissionen technisch gesehen nicht einmal die Luft verschmutzen", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer. "Das ist falsch, beunruhigend und gefährlich für die Gesundheit, die Umwelt und die Wirtschaft der Kalifornier." Prompt reichte der Sonnenstaat Klage ein - gemeinsam mit New York, Massachusetts, Connecticut, Maine, Illinois, New Jersey, New Mexico, Oregon, Vermont, Washington und Rhode Island. Drei Städte - Baltimore, New York und Philadelphia - schlossen sich der Klage an.

US-Präsident Bush: Mit der Axt gegen die Ökopaxe
REUTERS

US-Präsident Bush: Mit der Axt gegen die Ökopaxe

Neben Kohlendioxid geht es bei den Chemikalien, für deren Ausstoß die EPA die Zuständigkeit ablehnt, unter anderem um Kohlenmonoxid, Blei, Stickoxide, Ozon und Schwefeloxide. "Einfach ausgedrückt ist die Entscheidung der Regierung Bush ein illegaler, unverantwortlicher Ausverkauf des Grundrechts auf saubere Luft", sagte Joel Reynolds, Anwalt der Umweltschutzorganisation National Resources Defense Council, dem US-Sender CNN. Die US-Regierung sieht das freilich anders: Sie vertraut darauf, dass die Industrie freiwillig den Treibhausgas-Ausstoß zurückschraubt. Gesetzliche Regelungen, glauben Bush und seine Getreuen, würden nur der Wirtschaft schaden.



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