Treibhausgase Klimaschützer hoffen auf Obamas Plan B

Neuer Optimismus beim Spitzentreffen in Kopenhagen: Die Delegationen sind erleichtert, weil die US-Umweltbehörde Treibhausgase für schädlich erklärt hat. Damit habe Präsident Obama eine neue Trumpfkarte, glauben Klimaschützer - und hoffen auf einen Gipfelerfolg.


Kopenhagen - Offizielle Delegationen und Umweltschützer sind sich einig: In Kopenhagen gibt es doch noch Hoffnung auf ein sinnvolles Abkommen. "Eine großartige Nachricht", nannte der Umweltverband WWF die Entscheidung aus Washington: Am Montagabend war bekanntgeworden, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren will. Den Grundstein legte die amerikanische Umweltbehörde Epa. Sie erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Die Einschätzung ist die formale Bedingung dafür, dass die US-Regierung notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses in Washington Klimagesetze verabschieden könnte.

Der Schritt sorgte in Kopenhagen für Optimismus. Der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte in dänischen Medien: "Das ist außerordentlich bemerkenswert." Damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich drei bis vier Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt.

Die Umweltorganisation WWF meinte zur Entscheidung der Umweltschutzbehörde in den USA: "Sie zeigt, dass die US-Regierung entschlossen ist, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen." WWF- Sprecherin Keya Chatterjee meinte weiter, die Welt werde nun genau zuhören, wenn Präsident Obama Ende nächster Woche nach Kopenhagen komme." Sie erwarte, dass er dabei die Klimapolitik zum zweiten gesetzgeberischen Schwerpunkt neben der Gesundheitsreform mache. Für den Klimaschutz habe Obama sicher "eine neue Trumpfkarte und einen Plan B" in der Hand.

Noch keine Grenzwerte genannt

Die Entscheidung der Epa war überfällig. Die Behörde ist laut dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) von 1990 dazu befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Die Berechtigung dazu hat sie unabhängig davon, ob das derzeit im Kongress diskutierte Gesetz zum Klimaschutz parlamentarisch verabschiedet wird oder nicht. Epa-Chefin Jackson nannte bisher noch keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten.

Fotostrecke

15  Bilder
Uno-Klimagipfel: Treffen in "Hopenhagen"
Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der Epa allerdings leicht wieder rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Deswegen hält die Regierung Obama daran fest, parallel das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Jackson. Obamas Sprecher Robert Gibbs erklärte zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress, der Präsident sei nach wie vor der Überzeugung, dass "der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist".

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat am Montag begonnen. Noch bis zum 18. Dezember kämpfen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um weitreichende Klimaziele, für die zum Auftakt der Konferenz in dramatischen Appellen geworben wurde. So viele Länder wie nie zuvor haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren oder zu bremsen. Ob dies für eine Einigung reicht, ist zweifelhaft. Die Zeit für bloße Worte sei vorbei, sagte Uno-Klimachef Yvo de Boer in seiner Eröffnungsrede. Er forderte verbindliche Klimaschutzziele und eine sofortige Finanzzusage über zehn Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) jährlich von 2010 bis 2012 für die armen Länder.

ler/dpa

insgesamt 1465 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Klo, 30.11.2009
1.
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Irgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
Edgar, 30.11.2009
2.
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Eine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
Angler29, 30.11.2009
3.
Zitat von EdgarEine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
.....und als Konsequenz, dessen Abschaffung.
de.nada 30.11.2009
4.
Zitat von KloIrgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
Na also was soll den schon beschlossen werden, wenn das so vom IPCC empfohlen wird wie am Ende des Artikels zu lesen ist ? "Der Weltklimarat (IPCC) hat von den Industriestaaten gefordert, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Dazu sagte Steiner: "Es klafft noch eine große Lücke, aber sie beginnt sich zu schließen." Die geforderten 25 bis 40 Prozent seien von den Potentialen her "durchaus zu schaffen", wie diverse Studien gezeigt hätten." Das ist ja sehr genau angedeutet möchte man als Leser da ausrufen. Das Viertel der Weltbevölkerung das "God save the Queen" sagen kann, hat's da doch wesentlich einfacher.
saul7 30.11.2009
5. Die
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Welt möge verbindliche und effektive Beschlüsse fassen, um die herannahende Klimakatastrophe aufzuhalten. Dazu wäre es nötig, dass alle Staaten ihre Partikularinteressen hintanstellen. Ein Traum und wahrscheinlich unerfüllbar...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.