Umweltabgabe: Australien führt Kohlendioxid-Steuer ein

Auf 500 australische Unternehmen kommt eine Sondersteuer zu: Für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid sollen sie zahlen. Die mächtige Kohleindustrie des Landes hatte sich gegen das Gesetz gewehrt - bislang ohne Erfolg.

Stahlfabrik in Port Kembla, Australien: CO2-Sünder müssen eine Sonderabgabe leisten

Foto: TIM WIMBORNE/ REUTERS

Canberra - Die 500 größten Umweltverschmutzer Australiens müssen künftig eine Kohlenstoffemissionsteuer zahlen: Der Staat führt ab dem kommenden Jahr eine Art Strafsteuer für die größten CO2-Verschmutzer ein. Nach dem Unterhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit 36 zu 32 Stimmen der neuen Abgabe zu. Die Labour-Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Julia Gillard wurde dabei von den Grünen unterstützt.

Die Unternehmen sollen ab dem 1. Juli 23 australische Dollar (rund 17 Euro) pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid zahlen. Bevor die Abgabe endgültig in Kraft tritt, müssen die Bestimmungen allerdings noch vom Generalgouverneur unterzeichnet werden. Im Jahr 2015 soll die Steuer von einem Emissionshandel im Asien-Pazifik-Raum abgelöst werden.

Regierungschefin Julia Gillard sprach von einem "historischen Votum". Die Abgabe sei ein Meilenstein in den Bemühungen, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 deutlich zu verringern. Ursprünglich hatte Gillard eine Kohlendioxid-Abgabe strikt abgelehnt - im Wahlkampf hatte sie sogar versprochen, das umstrittene Steuervorhaben nicht zu verfolgen. Nach ihrem knappen Wahlsieg im Juni 2010 vollzog sie jedoch eine Kehrtwende, um sich die Unterstützung der Grünen und von unabhängigen Abgeordneten zu sichern.

Die Regierung hatte versucht, die Steuer den Bürgern damit schmackhaft zu machen, dass die Einnahmen nicht nur in die Förderung erneuerbarer Energien, sondern auch in Steuersenkungen und Familienförderung fließen würden. Insbesondere die mächtige Kohleindustrie in Australien wehrte sich gegen die Abgabe und warnte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Opposition kritisierte, damit stiegen die Kosten für die Energieerzeugung, und auch sonst werde alles teurer.

Laut dem Klimaschutzindex 2011 zählt Australien neben Kasachstan und Saudi Arabien zu den Ländern mit den - relativ gemessen - höchsten CO2-Emissionen. Der Staat nutzt zur Energieversorgung in erster Linie Kohlekraftwerke.

wbr/AFP/dpa/dadp