Umweltgipfel in Brüssel Polen kippt EU-Klimafahrplan

Kohlekraftwerk Jänschwalde: "Polen kann mehr Ehrgeiz im Klimaschutz nicht verhindern"
Foto: dapdBrüssel - Polen hat eine Einigung auf zusätzliche europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel habe das Land sein Veto eingelegt, sagte ein Sprecher der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung in Warschau stellt sich damit allen übrigen EU-Ländern entgegen, die sich geschlossen für die Einsparungen aussprechen.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, der Mangel an polnischer Unterstützung bedeute dennoch nicht das Ende der europäischen Klimapolitik. "Natürlich wäre es besser gewesen, wenn 27 Länder an Bord gewesen wären. Aber 26 Länder wollen, dass wir vorangehen." Polen könne mehr Ehrgeiz im Klimaschutz nicht verhindern.
Der Fahrplan sieht vor, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zwischen 80 und 95 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken - ein Beitrag, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die polnische Regierung hält dieses Vorhaben jedoch für unrealistisch, da die Stromproduktion dort zu 95 Prozent auf Kohlekraftwerken beruht.
Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte nach dem Treffen, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden. Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Bis 2030 will sie 30 Prozent erreichen und bis 2040 dann 60 Prozent. Polen hat dem 20-Prozent-Ziel für 2020 zugestimmt - lehnt aber weitere Verpflichtungen strikt ab.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte Polens Haltung als "ärgerlich und unverantwortlich". Polen hindere damit die gesamte EU, mehr Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln, teilte der Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam-Deutschland mit. Auch Greenpeace reagierte empört. Das Land "bekräftigt sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhält", erklärte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken.