Ministerium räumt ein Massive Finanzierungslücke beim Naturschutz

Rund 1,4 Milliarden Euro wären nötig, um die EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland vollständig umzusetzen. Doch eine neue Aufstellung zeigt: Nur gut ein Drittel des Geldes ist auch da.
Bäume und Büsche zwischen Getreidefeldern als Rückzugsort für Pflanzen und Tiere (Archivbild)

Bäume und Büsche zwischen Getreidefeldern als Rückzugsort für Pflanzen und Tiere (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen bei Weitem nicht aus. Nach einer aktuellen Schätzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung sind in Deutschland zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien Mittel von mindestens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr nötig. So jedenfalls steht es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Das Problem: Die für die Aufgabe eingeplanten öffentlichen Gelder sind deutlich niedriger. "Abschätzungen für die derzeit verfügbaren jährlichen Finanzmittel für direkte Naturschutzmaßnahmen in Deutschland belaufen sich auf rund 536 Millionen Euro", heißt es in der Antwort. Es gebe eine "Finanzierungslücke".

Die naturschutzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, klagt daher: "Der Naturschutz in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert, das zeigt diese Anfrage deutlich auf."

Es fehlten knapp 900 Millionen Euro, so Lemke, während gleichzeitig Milliarden in eine industrialisierte Landwirtschaftspolitik flössen. Diese sei Hauptverursacher für Artenstreben und Naturzerstörung. (Lesen Sie hier, wer die Top-Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sind.)

"Jetzt ist das Finanzloch amtlich"

"Eine Agrarwende ist unerlässlich", sagte Lemke weiter. "Bei der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik muss gelten: öffentliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistungen - wie Tier-, Klima-, und Naturschutz. Anders lässt sich der Negativtrend beim Insekten- und Artensterben nicht aufhalten." (Lesen Sie hier mehr zum Insektenschutzplan des Umweltministeriums.)

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Konstantin Kreiser, der Leiter EU-Naturschutzpolitik beim Naturschutzbund Deutschland, sagte: "Jetzt ist das Finanzloch amtlich: Die Mittel für den Naturschutz müssen in Deutschland mindestens verdreifacht werden. Sonst haben wir nicht den Hauch einer Chance, um unsere Insekten und Vögel zu retten."

Die Lösung liege in der EU-Agrarpolitik, so Kreiser. Dort müsse Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich verankern. "Damit könnten Europas Landwirte endlich angemessen für wichtige Naturschutzleistungen bezahlt werden."

In Europa gibt es mehr als 27.000 miteinander vernetzte Naturschutzgebiete. Dieses "Natura 2000"-Netz bedeckt nahezu ein Fünftel der Landfläche der EU. Seine Grundlage sind zwei EU-Richtlinien, die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). In Deutschland liegen insgesamt rund 4700 Natura-2000-Gebiete. Umweltschützer beklagen aber, dass viele der Schutzflächen in der EU bislang erst auf dem Papier existieren.

chs/dpa
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