Ökobilanz "Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland"

Der Umweltforscher Klaus Jacob hat im Auftrag der Regierung ermittelt, wie Deutschland im weltweiten Vergleich abschneidet - mit ernüchterndem Ergebnis. Was jetzt nötig wäre, und was wir von anderen lernen können.
Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg: "Manche Entwicklungsländer sind weiter und kreativer als wir"

Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg: "Manche Entwicklungsländer sind weiter und kreativer als wir"

Foto: Malte Koziburski / EyeEm / Getty Images

Naturflächen sind in großem Maßstab bedroht, Grenzwerte werden überschritten, Ökoziele verfehlt - "der Umweltzustand ist auch in Deutschland teilweise kritisch": Das ist das Ergebnis einer "Analyse der Implikationen für Deutschland" . Ein Team aus Öko-Institut und Freier Universität Berlin hat im Auftrag der Bundesregierung aufgezeigt, wie Deutschland im weltweiten Umweltvergleich dasteht.

Forschungsleiter Klaus Jacob bemängelt im Interview mit dem SPIEGEL, dass Deutschland sich bei der Nachhaltigkeit auf den Erfolgen zurückliegender Dekaden ausruhe und die Politik zu wenig Impulse setze. Nötig sei ein Umsteuern in allen Bereichen - was auch die stärkere Bepreisung von Umweltschäden über eine Steuerreform einschließe.

Zur Person
Foto: Klaus Jacob

Klaus Jacob (52) ist Politologe und Forschungsleiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Zusammen mit Franziska Wolff vom Öko-Institut hat er für das Umweltbundesamt die Bedeutung des aktuellen 6. GEO-Berichts der Uno "Healthy Planet, Healty People" für Deutschland untersucht. Jacob ist gleichzeitig einer der Hauptautoren dieses UN-Berichts.

SPIEGEL ONLINE: Herr Jacob, die Deutschen denken oft, Umweltprobleme betreffen vor allem andere Länder. Ist bei uns alles im grünen Bereich?

Klaus Jacob: Keineswegs. Eine Menge Hausaufgaben sind unerledigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen geht seit 2009 kaum zurück, auch beim Ressourcenverbrauch verfehlen wir unsere Ziele. Wir reißen auch die Grenzwerte für viele Luftschadstoffe in Deutschland und überschreiten die Limits für Stickstoff. Das alles schädigt unsere Ökosysteme. Uns droht der Verlust vieler Biotope.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Bericht nennt den Zustand der Umwelt in Deutschland "teilweise kritisch". Was sind die größten Probleme?

Jacob: Wir sehen durchaus punktuelle Verbesserungen bei einzelnen Emissionen und Schadstoffen, auch bei der Effizienz von Energie- und Ressourcenverbrauch. Aber auch in Deutschland gibt es keinen systemischen Wandel, also eine grundsätzliche Umorientierung unseres Wirtschaftens. Das aber fordert der GEO-Umweltbericht der Uno für alle Länder, das brauchen wir auch in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Jacob: Wir brauchen einen transformativen Wandel, also einen Übergang zu einem neuen System. Beim Energiesystem sind wir da am nächsten dran. Da können wir uns mit einem Ausstieg aus Atom und nun auch Kohle und dem Ausbau der erneuerbaren Energien schon vorstellen, wie eine bessere Zukunft aussieht. Das fehlt bisher völlig beim Verkehr oder der Landwirtschaft. Da sehen wir, dass die Emissionen zunehmen, mehr Flächen verbraucht werden, das Grundwasser weiter belastet wird.

SPIEGEL ONLINE: Was hieße systemischer Wandel zum Beispiel im Verkehr?

Jacob: Das Bedürfnis nach Mobilität muss grundsätzlich anders erfüllt werden. Weniger durch fossil getriebenen Individualverkehr, mehr durch intelligente Verknüpfung von öffentlichem Verkehr, mehr Rad- und Fußverkehr. Auch zehn Millionen Elektroautos, von denen ab und zu die Rede ist, wären zwar gut für den Treibhausgasausstoß, aber der Flächenverbrauch und die Zerschneidung der Landschaften tragen zum schlechten Zustand der Biotope bei.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Bericht nennt große Probleme bei Luft, Klima, Böden, Land, Küsten und im Süßwasser. Ist die deutsche Ökobilanz irgendwo richtig gut?

Jacob: Im Weltmaßstab sind wir nirgends in der Führungsposition. Deutschland ist kein Öko-Vorzeigeland mehr. Allerdings haben wir es geschafft, unser Wirtschaftswachstum zu steigern, ohne dass der Einsatz von Energie und Ressourcen steigt. Aber das bedeutet nur eine Stagnation bei der Umweltbelastung, wir brauchen kräftige Reduktionen. Es gibt Fortschritte bei Feinstaub und Stickoxiden, aber wir erreichen noch nicht die Grenzwerte. Der Zustand unseres Trinkwassers ist gut, und wir haben genug Wasser. Aber die chemische Belastung des Grundwassers und die Güte der natürlichen Gewässerbiotope sind nach wie vor kritisch.


Problemfall Deutschland


SPIEGEL ONLINE: Wie kann das sein, in einem der reichsten Länder der Welt, in dem alle von Umweltschutz reden?

Jacob: Das liegt daran, dass es kaum systemischen Wandel gibt: Selbst wenn Bürgerinnen und Bürger sich der Umwelt verpflichtet fühlen, haben sie oft im Alltag keine Alternative zu einem umweltschädlichen Verhalten. Sie schaffen es nicht, für ihre Wege auf das Auto zu verzichten, im Supermarkt verantwortlich zu handeln oder für die Dienstreise nicht zu fliegen. Unsere wirtschaftlichen Strukturen sind noch nicht an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet, sodass sie konsequent Ressourcen schonen und die Umwelt schützen. Und wir sind an einem Punkt, wo marginale Verbesserungen auf freiwilliger Basis nicht mehr ausreichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte sich so ein Wandel durchsetzen?

Jacob: Er muss von unten und oben kommen. Es kommt viel Innovation von Gemeinden, Unternehmen, Städten und Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, das Leben anders zu organisieren als bisher. Aber es fehlt eine entsprechende Politik von oben. Besonders beklagenswert ist, dass der Preis für Umweltverbrauch so gering ist. Beim Anteil der Umweltsteuern an den Staatseinnahmen ist Deutschland ganz weit hinten im EU-Vergleich, Platz 25 von 28.

Das waren 2017 nur noch 4,3 Prozent und ist weiter rückläufig. Es waren mal 6,7 Prozent kurz nach der Einführung der Ökosteuer 2000. Da ist außer der Kernbrennstoffsteuer, die wieder abgeschafft wurde, nichts dazugekommen, die anderen Steuern sind gestiegen. In Kroatien, Slowenien und Griechenland liegt der Anteil deutlich über zehn Prozent, In Dänemark und Niederlande sind es neun Prozent, die EU-Kommission empfiehlt zehn Prozent. Selbst in Vietnam spielt das eine viel stärkere Rolle als bei uns.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno hat gerade ihren globalen Umweltbericht GEO 6 vorgestellt, an dem Sie auch mitgearbeitet haben. Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Jacob: Der Umweltzustand hier ist vermutlich besser als in vielen Ländern. Dort hat man viel größere Probleme beim Abfall, der Luftreinhaltung, dem Zugang zu sauberem Wasser. Das bedroht das Leben der Menschen ganz direkt.

SPIEGEL ONLINE: Also geht es uns vergleichsweise noch gut?

Jacob: Ein echtes Problem bei uns ist die Stagnation der Umweltpolitik. Wir ruhen uns aus auf dem, was wir bis vor zehn Jahren erreicht haben. Seitdem gibt es keine neuen Initiativen. Andere Länder wie Frankreich, Großbritannien, Benelux haben das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen, viele Länder einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Kenia etwa hat Plastiktüten verboten, wenn Sie da bei der Einreise eine Tüte im Gepäck haben, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Deutschland ist da sehr zögerlich.

SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es diese Stagnation? Kanzlerin ist Angela Merkel, immerhin eine ehemalige Umweltministerin.

Jacob: Umweltpolitik entsteht maßgeblich im Wettbewerb der Parteien. Wenn es den nicht mehr gibt, wird wenig nach Innovationen gesucht. Die Große Koalition hatte es offenbar nicht nötig, sich an dieser Stelle zu profilieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen auch von den sozialen Aspekten der Umweltpolitik. Wie sehen die aus?

Jacob: Die Belastung mit Schadstoffen oder Lärm, der Zugang zu Ökosystemen oder Hitzewellen wie im letzten Sommer treffen Ärmere stärker als Reichere. Kinder, Ältere, Kranke, die Schwachen der Gesellschaft sind stärker betroffen. Wirksame Umweltpolitik, die solche Belastungen verringert, ist auch Sozialpolitik. Zweitens: Es wird behauptet, die Bepreisung von Umweltverbrauch, etwa über höhere Preise für Kraftstoff oder Strom, würde Ärmere stärker treffen. Aber das kommt darauf an, was man mit dem Geld macht, das eingenommen wird. Wenn man damit den Haushalt saniert, dann stimmt der Vorwurf. Aber man kann es auch zurückgeben und es so gestalten, dass Ärmere nicht stärker betroffen sind.

SPIEGEL ONLINE: Ist das mehr als graue Theorie?

Jacob: Manche Entwicklungsländer sind weiter und kreativer als wir, sie machen uns vor, wie man soziale Fragen sinnvoll mit Umweltanliegen verbindet. Das fordern auch die Nachhaltigkeitsziele der Uno, zu denen auch wir uns verpflichtet haben. Viele Staaten in Südamerika bekämpfen Armut und Umweltprobleme gleichzeitig, Indien investiert in die energieeffiziente Beleuchtung auf dem Land. Südafrika experimentiert mit progressiven Tarifen beim Wasserverbrauch: Ein Grundsockel ist frei, dann steigt der Preis schnell an. Viele andere Länder experimentieren damit oder mit dem Abbau von Subventionen für Energie. In Deutschland passiert da nicht viel. Bei der Umweltpolitik ist Deutschland ein Entwicklungsland.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Sie überrascht, als Sie für den Bericht recherchierten?

Jacob: Man kennt viele der erschreckenden Trends und Daten. Aber mich hat erstaunt, wie viel soziale Innovationen es gibt und wie diese über die ganze Welt verteilt sind. Es gibt viele Unternehmen, Gruppen, Kommunen oder Städte, die sich zusammentun und andere Wirtschaftsmodelle ausprobieren. Das ist kein Luxus, den sich nur die reichen Industriestaaten leisten, das gibt es auch in Brasilien, Südafrika, Nordafrika. Noch ist das wenig vernetzt, aber da passiert sehr viel.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, es ist zu früh, um zu verzweifeln?

Jacob: Es macht Hoffnung, dass da eine Dynamik entstehen könnte, die diesen systemischen Wandel anschiebt. Es ist ja durchaus möglich, neun Milliarden Menschen zu ernähren, mit dem Wasser, das wir zur Verfügung haben und ohne die Biodiversität weiter zu ruinieren oder die Böden auszulaugen.

Wir müssen dafür die verfügbare Technologie einsetzen, uns fleischärmer ernähren, nicht mehr ein Drittel der Lebensmittel wegwerfen. Es gibt Pfade, die das möglich machen, das zeigt sich durch viele kleine Initiativen und Innovationen. Aber es fehlen eben noch die Strukturen, die dem eine Richtung geben und das in der nötigen Größenordnung verbindlich machen. Manche Experten meinen, diese vielen Veränderungen bei vielen Menschen wären ein Anzeichen dafür, dass eine solche Transformation bevorsteht.