Verfassungsbeschwerde wegen Klimaschutz Umweltverbände sehen Grundrechte verletzt

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Umweltschützer haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründung: Die Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit seien gefährdet.
Temperaturveränderung im Jahr 2100 (Simulation)

Temperaturveränderung im Jahr 2100 (Simulation)

Foto: NaSA/ dpa

Die Umweltverbände BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der SFV (Solarenergie-Förderverein Deutschland) sowie elf Einzelkläger haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht wegen der angeblich unzureichenden Klimapolitik des Bundestags.

Weil "geeignete gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels" fehlten, würden mehrere Grundrechte verletzt: auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit, auf den Schutz des Eigentums sowie auf ein von den Beschwerdeführern behauptetes Grundrecht auf ein "ökologisches Existenzminimum". Zu den Einzelklägern gehören der Politiker Josef Göppel (CSU), der Schauspieler Hannes Jaenicke und der Berliner Erneuerbare-Energien-Forscher Volker Quaschning.

Obwohl Deutschland sich im Pariser Klimaabkommen auf eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau verpflichtet habe, würden weder die EU-Klimaziele für 2020 noch die selber gesetzten Ziele erreicht, kritisiert das Klagebündnis. Es sei der Politik verfassungsrechtlich nicht erlaubt, die Grundlagen menschlicher Existenz zu untergraben und damit die Demokratie.

"Verpflichtung auf die Menschenrechte"

Das Bündnis wird durch die Leipziger Umweltanwältin Franziska Heß und den Rechtsprofessor Felix Ekardt rechtlich vertreten. Die deutsche Politik, moniert Ekardt, ignoriere die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel, etwa indem sie zu lange auf Braunkohle setze: "Deshalb müssen wir Bundesregierung und Bundestag mit unserer Klage an ihre Verpflichtung auf die Menschenrechte erinnern."

Ob das Gericht die Verfassungsbeschwerde überhaupt annimmt, ist fraglich. Die meisten Beschwerden werden abgewiesen. Mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen die Umweltinitiativen und Einzelkläger jedoch auch eine Debatte zum Thema Klimaschutz anstoßen.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht der erste Versuch, den Streit um die Klimapolitik auf juristischer Ebene auszutragen. Im Mai hatten neun Familien aus vier EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU verklagt. Ihr Vorwurf: Die Klimaziele seien nicht ausreichend.

Im Oktober reichten drei deutsche Familien zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage ein, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt", heißt es in der Klageschrift, und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung". Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung".