Uno-Konferenz auf Bali Entwicklungsländer attackieren Industrienationen

War der Optimismus verfrüht? Die Industrieländer machen gut Wetter bei der Klimakonferenz: Man werde auf jeden Fall eine Einigung erreichen. Doch jetzt ist ein Sprecher der Entwicklungsländer vor die Kameras getreten - und hat die Industriestaaten scharf angegriffen.

Aus Nusa Dua berichtet


Die letzten Stellungnahmen aus der deutschen Delegation klangen vielversprechend. "Es läuft zur Zeit ausgesprochen gut und dynamisch", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein kleiner Kreis aus Ministern, dem auch Gabriel angehört, verhandelt derzeit auf der indonesischen Insel über ein gemeinsames Abschlussdokument, das ein Mandat für die klimapolitischen Verhandlungen der nächsten zwei Jahre erteilen soll.

Pakistanischer Uno-Botschafter Munir Akram: "Wir werden uns einem neuen Abkommen widersetzen"
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Pakistanischer Uno-Botschafter Munir Akram: "Wir werden uns einem neuen Abkommen widersetzen"

Inzwischen gibt es Einigkeit auf dem wichtigen Gebiet des Technologietransfers von den reichen in die armen Länder und beim sogenannten "Capacity Building", der Hilfe zur Selbsthilfe für die Entwicklungsländer. Doch in der entscheidenden Frage der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ist man sich offenbar noch immer nicht näher gekommen.

Glaubt man den Worten des pakistanischen Uno-Botschafters Munir Akram, ist eher das Gegenteil der Fall. "Es gibt konzertierte Anstrengungen gewisser Industriestaaten, ein neues internationales Abkommen herbeizuführen", sagte Akram als Vertreter der sogenannten G77 und China, einer Vereinigung von 131 Entwicklungsländern. Mit anderen Worten: Die Länder, die er nicht beim Namen nennen wollte, hätten das Kyoto-Protokoll abzuschaffen versucht. "Wir werden uns einem neuen Abkommen widersetzen", sagte Akram.

Sein Argument: Die Industrieländer seien in der Pflicht, den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Den armen Staaten müsse dagegen die Gelegenheit gegeben werden, wirtschaftlich schnell zu wachsen - schon aus Gründen der Armutsbekämpfung. "Wir können es nicht zulassen, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt oder sogar umgekehrt wird", so Akram. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

Handfeste Drohungen aus dem Westen?

Doch nur wenige Industrieländer hätten überhaupt Interesse gezeigt, Schritte zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes zu tun. So gelten etwa die USA und Kanada als Hauptblockierer von konkreten Klimaschutz-Zielen im Bali-Abschlussdokument. Die G77 und China seien von den reichen Ländern nicht nur unter Druck gesetzt worden. Akram beschuldigte die reichen Staaten, zu handfesten Drohungen gegriffen zu haben. "Dabei war von Handelssanktionen die Rede", sagte der Pakistaner. "Das ist nicht die Art und Weise, wie wir eine kooperative Kontrolle des Klimawandels aufbauen sollten."

Akram erinnerte die Industriestaaten daran, dass sie ihre Verpflichtungen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes nicht eingehalten haben. "Die Forderung nach einem Abkommen ist manchmal ein Täuschungsmanöver. Oft ist es nur eine Frage der Umsetzung bestehender Abkommen." Akrams Rede gipfelte in der Bemerkung, dass die Entwicklungsländer unter dem Kyoto-Protokoll nicht zu bindenden Treibhausgas-Grenzen verpflichtet seien. "Und wir werden sie auch nicht akzeptieren."

"Leider ist es meine Prognose, dass das Abschlussdokument nur sehr wenig von den Ergebnissen des IPCC enthalten wird", sagte Akram mit Blick auf die Forderungen des Weltklimarats. Diese hat sich unter anderem die EU zu eigen gemacht und verlangt von den Industrieländern, ihren Ausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. "Es wird vielleicht eine allgemeine Aussage geben, aber wenig von der Wissenschaft, ihren Schlussfolgerungen und insbesondere ihren Empfehlungen zum Handeln."

Ein Ende der Verhandlungen ist derzeit noch nicht in Sicht. Derzeit ist die Rede davon, dass die Minister bis zum frühen Morgen um eine Abschlusserklärung ringen werden. Sicher scheint bisher nur eins: Man hat sich offenbar zumindest auf einen neuen Verhandlungsprozess bis 2009 geeinigt.

Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, will nichts von einem Stillstand der Verhandlungen wissen. Auch die USA zeigten "ein großes Maß an Flexibilität", die Verhandlungen kämen gut voran. "Wir sind am Rande des Erfolgs", sagte de Boer. Das allerdings war man auch Stunden früher angeblich schon. Konfrontiert mit der Frage, welchen Titel das Bali-Abschlussdokument tragen solle, kam de Boer ins Schleudern. "Wow. Das ist noch etwas, das wir klären müssen."

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