Uno-Konferenz auf Bali Gutes Klima, flauer Kompromiss

Der Poker bei der Klimakonferenz auf Bali geht in die entscheidende Phase. Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab, der das ganze Dilemma des Uno-Gipfels zeigt. Hauptantrieb der Unterhändler ist, überhaupt ein Ergebnis zu erzielen - auf Kosten des Klimaschutzes.


Nusa Dua - Es dürfte heute noch einmal spät werden im Konferenzzentrum im Süden Balis. Bis 11 Uhr unserer Zeit hätte die Abschlusserklärung der Uno-Klimakonferenz eigentlich fertig werden sollen - aber die Differenzen zwischen Bremsern und Beschleunigern sind offenbar immer noch zu groß. Ein Scheitern der Konferenz, einen Eklat, der die Welt spalten würde, scheint auf Bali aber niemand mehr zu befürchten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte: "Ich glaube, das Klima bei der Klimakonferenz ist so gut, dass wir am Ende Erfolg haben werden." Er wisse allerdings nicht, wann es zu einer Einigung über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen kommen werde.

Konferenzzentrum auf Bali: Vorbereitung auf eine lange Nacht
AFP

Konferenzzentrum auf Bali: Vorbereitung auf eine lange Nacht

Die USA sind strikt dagegen, verbindliche Ziele in die Bali-Abschlusserklärung aufzunehmen. Dies greife den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre bis zum Uno-Klimagipfel in Kopenhagen vor, so das Argument der US-Delegation. Die EU fordert dagegen eine Festlegung der Industrienationen zur Ausstoß-Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

Doch Gabriel sieht Bewegung: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben die Verhandlungen an Dynamik gewonnen", sagte er. "Alle Beteiligten sind bereit, flexibel zu sein und einen Kompromiss zu suchen." Er schloss dabei ausdrücklich auch die USA mit ein. Auch US-Unterhändler Harlan Watson bestätigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wir werden ein Übereinkommen erzielen."

Gesprächsgrundlage war offenbar ein Kompromissvorschlag der indonesischen Präsidentschaft. Dieser Text sieht vor, dass der Treibhausgasausstoß weltweit in 10 bis 15 Jahren seinen Höhepunkt überschreiten und danach zurückgehen soll. Bis 2050 soll eine Halbierung des Ausstoßes erreicht sein und zwar offenbar verglichen mit dem Stand des Jahres 2000. Ein konkretes Emissionsziel für die Industriestaaten für 2020 ist demnach nicht mehr vorgesehen. Über alle diese Punkte wird weiter verhandelt.

Kompromiss bestraft Klimaschützer-Staaten

Doch weniger die Änderung auf das Zieljahr 2050 ist hierbei der entscheidende Kniff, als vielmehr die Änderung der Emissions-Bezugsgröße von 1990 auf 2000. Dies entspräche einer enormen Abschwächung der Reduktionsziele, denn die Emissionen der großen Verschmutzerstaaten USA und vor allen Dingen Chinas sind in diesen zehn Jahren enorm gestiegen. Außerdem würden die Klimaschützer-Staaten noch zusätzlich bestraft.

Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, bewertet diesen Kompromissvorschlag weit weniger positiv: "Dies ist kein guter Kompromiss, er berücksichtigt nicht die Ergebnisse und Empfehlungen des IPCC", sagte Schellnhuber im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Kompromiss würde nach Einschätzung Schellnhubers bedeuten, dass man das angepeilte Ziel, die globale Erwärmung bei maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu stabilisieren, nicht erreichen wird. "Wir würden uns auf eine Drei-Grad-Welt zu bewegen." Das wäre eine Welt, in der es beispielsweise kein Grönland-Eis mehr geben würde und viele der von den Klimaforschern befürchteten sogenannten "Tipping Points" überschritten würden.

Ungerecht wäre der Kompromiss obendrein: Nicht nur würde er die großen Klima-Verschmutzer bevorteilen, sondern auch die Staaten, die sich bislang an das Kyoto-Protokoll gehalten und ihre Emissionen zwischen 1990 und 2000 schon reduziert haben, abstrafen. Denn die müssten bis 2050 eine Halbierung der Emissionen schaffen - nicht bezogen auf ihre Emissionswerte von 1990, sondern bezogen auf ihre schon verringerten von 2000. Auch für Deutschland würde dies einen noch schärferen Emissions-Sparkurs bedeuten.

Keine verbindlichen Zahlen im Kompromissvorschlag

Den USA war es offenbar gelungen, das für die EU wichtige mittelfristige Ziel für das Jahr 2020 aus einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung zu kippen. Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, sieht darin allerdings keinen bedeutenden Nachteil. "Wenn man sich die IPCC-Berichte anschaut, wird klar, dass eine Reduktion zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 ein notwendiger Zwischenschritt ist, wenn man eine 50-Prozent-Reduktion bis 2050 erreichen will."

Doch die Europäer sind mit dem US-Vorschlag alles andere als einverstanden. "Wir bestehen weiterhin darauf, eine Referenz für die Senkung der Emissionen der Industrieländer bis 2020 aufzunehmen", betonte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas - und zwar auf Basis der Empfehlungen des IPCC, was auf besagte 25 bis 40 Prozent hinausliefe. "Der Bali-Fahrplan muss den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre ein klares Ziel geben", so Dimas.

Laut de Boer konzentrieren sich die Verhandlungen derzeit auf die Frage, wie spezifisch die Ergebnisse des IPCC in der Abschlusserklärung genannt werden. In der vergangenen Nacht hätten die Delegationen bis 3.15 Uhr um eine Lösung gerungen. "Manche Teilnehmer erliegen der Versuchung, über Themen zu diskutieren, die angesichts ihrer Komplexität besser am ersten als am letzten Tag der Konferenz behandelt worden wären", sagte de Boer.

Vorschlag aus der Schweiz: Klimasteuer für die Welt

Unterdessen hat sich der Vertreter der Schweiz mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, der auch zuvor schon formuliert worden war: der Idee einer Art globaler Klimasteuer. Damit könnte Vertrauen und Solidarität geschaffen werden, damit jeder Staat sich im Kampf gegen die Klimaerwärmung engagiert, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger.

Nicht nur die Industriestaaten, auch die Schwellenländer müssten ihre Kohlendioxid-Emissionen reduzieren, wenn das Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 erreicht werden soll, forderte Leuenberger. Dazu brauche es bis Ende 2009 Beschlüsse.

Die Schweiz werde ihren Teil dazu beitragen und sich ähnlich der EU dazu verpflichten, ihren CO2-Ausstoß um mindestens 20 oder sogar 30 Prozent zu vermindern, wenn sich mehrere Industrieländer dem Ziel verschreiben.

Schätzungen zufolge würden in Zukunft rund 50 Milliarden Dollar jährlich benötigt, um die Erde vor der Klimaveränderung zu schützen, sagte Leuenberger. Um die nötigen Mittel für Anpassungsmaßnahmen sicherzustellen, habe er seine im vergangenen Jahr in Nairobi lancierte Idee eines internationalen Finanzmodells konkretisiert, das auf dem Verursacherprinzip basiert. Demnach soll eine "bescheidene" Abgabe auf CO2 erhoben werden. Mit 0,5 US-Cent pro Liter Benzin kämen jährlich rund 50 Milliarden Dollar zusammen, erklärte Leuenberger. Ein Teil dieses Geldes stünde jedem Land zur Verfügung, ein anderer Teil käme in einen Anpassungsfonds. Die Finanzierung würde von allen Staaten bezahlt und individuell anhand des CO2-Ausstoßes und des Stands seiner wirtschaftlichen Entwicklung verrechnet.

lub/cis/mbe/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.