Uno-Konferenz Vage Hoffnung auf neue Klima-Weltordnung

Die EU hat auf der Konferenz von Durban versucht, die Lasten des globalen Klimaschutzes neu zu verteilen - auf Kosten großer Schwellenländer. Doch China und Indien wollten nicht mitspielen. Jetzt besteht die Gefahr, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät.
Uno-Konferenz: Vage Hoffnung auf neue Klima-Weltordnung

Uno-Konferenz: Vage Hoffnung auf neue Klima-Weltordnung

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wer sagt, dass die Europäische Union langweilig ist? Erst peitschen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Gründung einer Fiskalunion durch und lassen dabei das Gründungsmitglied Großbritannien kurzerhand links liegen. Zur gleichen Zeit fährt die EU auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban eine Alles-oder-Nichts-Strategie: Sie drohte, die Konferenz platzen zu lassen, sollten ihre Mindestanforderungen unerfüllt bleiben. Zugleich schmiedeten die Europäer, anstatt wie sonst um die USA und China zu buhlen, eine Allianz mit afrikanischen Ländern, Inselstaaten und Entwicklungsländern.

Damit hat die EU das Geschehen in Durban eindeutig bestimmt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein. Denn ihr eigentliches Ziel hat die Union - anders, als ihre Top-Vertreter behaupten - nicht oder zumindest noch nicht erreicht: eine Neuverteilung der Lasten im internationalen Klimaschutz.

Die großen Schwellenländer werden die bisherigen Industriestaaten in Sachen Treibhausgas-Ausstoß schon in wenigen Jahren hinter sich lassen. China ist schon jetzt der weltweit größte CO2-Emittent - und das nicht mehr nur wegen seiner gewaltigen Bevölkerungszahl. Der Pro-Kopf-Ausstoß ist mit 6,8 Tonnen CO2 pro Jahr mittlerweile höher als in Frankreich. Hält der aktuelle Trend an, wird der durchschnittliche Chinese demnächst auch mehr Kohlendioxid freisetzen als ein Deutscher oder ein Brite. Selbst der Pro-Kopf-Ausstoß der US-Amerikaner, mit knapp 20 Tonnen einer der höchsten der Welt, liegt nach aktuellen Prognosen in einigen Jahren in Chinas Reichweite.

Dass dynamisch wachsende Volkswirtschaften wie China, Indien oder Brasilien in Zukunft mehr für den Klimaschutz tun sollen, erscheint deshalb nur logisch. Bisher aber haben sie sich unter Verweis auf ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung dieser Verantwortung entzogen - ebenso wie die USA, die sich als einziges Industrieland internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen verweigern. Und der Beschluss von Durban wird daran zunächst kaum etwas ändern.

Vor 2020 wird es kein neues internationales Klimaschutzabkommen geben

Noch am Freitag hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dem Rest der Welt in erfrischender Deutlichkeit gesagt, was sie vom Gipfel in Durban erwartet: rechtsverbindliche Klimaschutzziele, die für alle Staaten gelten - nicht wie bisher nur für die Industrieländer. Und das möglichst schon ab 2015, nicht erst 2017 oder gar 2020. "2017 ist zu spät", sagte Hedegaard.

Bekommen hat sie weder das eine noch das andere. Nach dem Beschluss von Durban wird es vor 2020 kein neues internationales Klimaschutzabkommen geben. Und ob es danach auch für Länder wie Indien oder China gelten wird, ist völlig offen. Die Formulierungen in dem Beschluss, darin sind sich Beobachter weitgehend einig, lassen alle Möglichkeiten offen - darunter die, dass die großen Schwellenländer sich auch im Jahr 2020 weigern, bindende Ziele zur Drosselung ihres Treibhausgas-Ausstoßes zu akzeptieren.

Ebenfalls hinfällig ist eine weitere, alte Forderung an die Schwellenländer - die Einführung vergleichbarer internationaler Standards zur Messung der Treibhausgas-Emissionen. Die Logik dahinter: Rechtsverbindliche Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase sind wenig wert, wenn sie nicht international und unabhängig überprüft werden können. "Messbar, reportierbar, verifizierbar" (MRV) lautete die Zauberformel im Klimapolitiker-Sprech. Im Durban-Kompromiss ist von ihr kaum etwas übrig geblieben.

Die Wortspiele, die zu dem Kompromiss geführt haben, dürften auf Außenstehende geradezu bizarr wirken. Das künftige Klimaabkommen sollte zunächst entweder ein "Protokoll", ein "Rechtsinstrument" oder ein "rechtliches Ergebnis" sein. Letztere Formulierung war den Europäern dann doch so schwammig, dass sie in einem Last-Minute-Kompromiss durch "eine für alle gültige Regelung mit Rechtskraft" ersetzt wurde. Die Frage, was genau das bedeutet, dürfte Völkerrechtler eine Weile beschäftigen.

Woher soll das Geld kommen?

Auch die Passage des Durban-Kompromisses, in der es um die künftige Rolle der Klimaforschung geht, lässt wenig Gutes erahnen. Anders als in früheren Entwürfen war nicht mehr die Rede davon, dass die Entscheidung über Verschärfungen der Treibhausgas-Reduzierung auf den Berichten des Uno-Klimarats IPCC "basieren" soll. Stattdessen solle dieser Prozess nur noch von der Forschung "informiert" werden.

Ein anderer, zuvor vieldiskutierter Bestandteil des Durban-Pakets spielte am Ende nur noch eine Nebenrolle: die Finanzhilfe für Entwicklungsländer. Die Klimakonferenz von Kopenhagen, die Ende 2009 mit einem spektakulären Fehlschlag endete, hatte immerhin ein konkretes Ergebnis. Die Industriestaaten sagten zu, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um neue Technologien zu entwickeln, Treibhausgas-Emissionen zu senken und sich den Folgen des Klimawandels anzupassen.

In Durban sollte nun der Grüne Klimafonds (GCF), durch den ein Großteil dieser Gelder fließen soll, arbeitsfähig gemacht werden. Das ist zwar gelungen - doch eine Kernforderung der armen Länder blieb auf der Strecke: Woher das Geld kommen soll, ist auch nach dem Durban-Gipfel unklar.

Und: Wo waren eigentlich die USA? In Durban spielten sie bestenfalls eine Nebenrolle. Der Grund ist so einfach wie beunruhigend: Die US-Delegation hatte schlicht kein Mandat, in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle zu spielen. Klimawandel ist in Washington ein politisch vergifteter Begriff.

Das positive Ergebnis des Durban-Gipfels bleibt, dass zumindest ein erster Schritt zur Umverteilung der Klimaschutzlasten getan ist. Angesichts der wolkigen Formulierungen darf man zwar kaum mehr als hoffen, dass die großen Schwellenländer künftig mehr Verantwortung für die Umwelt übernehmen werden - aber sie haben sich auch nicht total verweigert. Deshalb besteht zumindest ein Grund zur Hoffnung.

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