US-Klimapolitik Bush will Treibhausgas-Ausstoß bis 2025 wachsen lassen

Ändert George W. Bush seine Klimapolitik? Heute Abend wird der US-Präsident Amerikas neue Strategie vorstellen: Nach ersten Informationen soll der Treibhausgas-Ausstoß erst ab 2025 nicht mehr steigen. Klimaschützern dürfte das wie Hohn vorkommen.

Washington - Die Klimapolitik ist nicht eben ein zentraler Bestandteil, geschweige denn ein Ruhmesblatt der Regierungszeit von George W. Bush. Während alle Welt längst über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Kohlendioxidausstoßes und zur Anpassung an die schlimmsten Folgen debattiert, hatte die US-Regierung noch nicht einmal die Existenz des Klimawandels offiziell anerkannt.

Dicke Luft in Houston: US-Präsident Bush stellt neue Klimastrategie vor

Dicke Luft in Houston: US-Präsident Bush stellt neue Klimastrategie vor

Foto: AP

Das ist inzwischen anders geworden. Bushs Regierung wird rechts und links überholt - nicht nur international, sondern auch innerhalb der USA. Während man im Weißen Haus noch immer auf der Bremse steht, schaffen US-Gerichte, Stadtregierungen und die Gouverneure der Bundesstaaten Fakten. Der Druck ist offenbar mittlerweile so groß, dass Bush sich zum Handeln genötigt sieht: Am heutigen Mittwochabend will er in einer Rede eine neue Klimastrategie vorstellen.

Wie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus berichten, wird der Präsident seine bisherige Position in der Klimadebatte ändern. Das neue Ziel sei, dass der Treibhausgas-Ausstoß der USA ab dem Jahr 2025 nicht mehr wächst. Europäische Klimapolitiker dürften darüber nur milde lächeln - wenn überhaupt. Die EU hat im März 2007 beschlossen, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken - und zwar im Vergleich zum Jahr 1990. Deutschland will bis 2020 gar 40 Prozent schaffen. Bushs Vorschlag wird, falls er so eintritt, kaum dazu geeignet sein, Problemländer wie Indien oder China in der Klimapolitik mitzureißen.

"Dieser Vorschlag wäre völlig unzureichend und fiele weit hinter das zurück, was derzeit im US-Kongress ernsthaft diskutiert wird", sagte Sven Harmeling von der Klimaschutz-Organisation Germanwatch. Bei der Konferenz der Vereinten Nationen auf Bali hat die US-Delegation im Dezember der Abschlusserklärung zugestimmt - und die beinhaltete, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 sinken müssen. "Wenn die USA ihren Ausstoß bis 2025 noch weiter steigen ließen, wäre dieses Ziel auf keinen Fall zu erreichen", sagte Harmeling zu SPIEGEL ONLINE.

Keine spezifischen Ziele geplant

Bush werde in seiner Rede keine spezifischen Vorschläge machen, hieß es in Washington. Stattdessen werde er eine Strategie mit "realistischen" Zielen für die Treibhausgas-Reduktion vorlegen und eine Reihe von "Prinzipien" nennen, denen der Kongress bei der Ausarbeitung neuer Klimagesetze folgen solle. Damit dürfte der wichtigste Punkt vom Tisch sein: Bush dürfte sich auch weiterhin weigern, der Industrie bindende Vorgaben zum CO2-Ausstoß aufzuerlegen - anders als seine Kritiker und selbst Teile der Industrie es verlangen, schon um Planungssicherheit zu haben.

Zuletzt war die US-Regierung wegen diverser Gerichtsurteile unter Druck geraten. Die US-Bundesbehörde Environmental Protection Agency (EPA) etwa wurde vom Obersten Gerichtshof der USA angewiesen zu prüfen, ob die steigenden Kohlendioxidkonzentrationen in der Luft eine Gefahr für die Öffentlichkeit sind. Falls ja, müsse die EPA die CO2-Emissionen regulieren - was das Weiße Haus bisher abgelehnt hat. Anfang April haben gleich 18 US-Bundesstaaten die EPA verklagt, weil sie trotz gerichtlicher Aufforderung keine Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen erlassen hat. "Nicht vom Volk gewählte Bürokraten regulieren die Treibhausgas-Emissionen auf Anleitung nicht vom Volk gewählter Richter", sagte Bushs Sprecherin Dana Perino. "Das ist für uns nicht der richtige Weg, dieses Thema anzugehen."

Mehrere Abgeordnete und Senatoren von Bushs Republikanischer Partei sind laut AP der Meinung, dass der Präsident ein Emissionshandelssystem anstrebe. In einem solchen System erhalten Unternehmen Zertifikate, die den Ausstoß bestimmter Mengen Treibhausgase gestatten. Wer seine Emissionen reduziert, kann mit den freien Zertifikaten handeln. Wie ein solches System in den USA aber genau aussehen könnte, bleibt vorerst offen.

Bush will nicht überhastet handeln

Bisher aber hat die Bush-Regierung einen solchen verpflichtenden Emissionshandel strikt abgelehnt und stattdessen auf die freiwillige Mitarbeit der Konzerne gesetzt. "Wir sind nicht unbedingt gegen den Emissionshandel", sagte Regierungssprecherin Perino. "Aber was wir bisher vom Kongress dazu gesehen haben, können wir nicht unterstützen." Der Präsident werde es in seiner Rede ablehnen, dem Klimawandel überhastet mit einem Wirrwarr von Gesetzen zu begegnen.

Sollte Bushs Rede wirklich keine klare Aussage beinhalten, hinter die auch sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin nicht mehr zurück können, dürfte sie weitgehend wirkungslos bleiben. Denn in den Augen vieler US-Umweltpolitiker ist die Bush-Regierung in der Klimapolitik sowohl in den USA als auch international inzwischen irrelevant. Alle seine möglichen Nachfolger - Barack Obama, John McCain und Hillary Clinton - unterstützen die Einführung gesetzlicher Obergrenzen für den Treibhausgas-Ausstoß der USA.

So wollen die Demokraten im Senat ab Juni über ein Gesetz debattieren, das den Emissionshandel einführen und den Klimagas-Ausstoß bis 2050 um 70 Prozent senken soll. Ironischerweise erfahren sie inzwischen Unterstützung von Industrie-Lobbyisten, die bereits auf Schadensbegrenzung aus sind. "Die Schlüsselfrage ist, ob der Präsident bindende Emissionsziele unterstützt", sagte Tony Kreindler von der Umweltgruppe Environmental Defense. "Ohne sie wird man niemals eine echte Reduzierung der Luftverschmutzung hinbekommen."

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.