US-Umweltschutz Bush bezeichnet Klimawandel als "Problem"

Bisher hat die US-Regierung das Treibhausgas Kohlendioxid nicht einmal als Luftschadstoff anerkannt. Jetzt hat George W. Bush die globale Erwärmung als "ernsthaftes Problem" bezeichnet - ein bedeutender Schritt für den US-Präsidenten.


Möglicherweise hat er es bislang stets im Stillen gesprochen. "Ich habe immer wieder gesagt, dass die globale Erwärmung ein ernstes Problem ist", behauptete US-Präsident George W. Bush jetzt vor Journalisten in Washington. Er reagierte damit auf die Veröffentlichung einer Studie der renommierten National Academy of Sciences aus der Vorwoche. Auf Anfrage des Umweltausschusses im US-Kongress hatten die Klimaforscher darin den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammengefasst.

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Die Rekonstruktion von Oberflächentemperaturen für die vergangenen 400 Jahre sei sehr zuverlässig und für die davor liegenden 600 Jahre nicht mehr ganz so sicher, hieß es in dem Papier. Dennoch könne man sagen, dass das Ende des 20. Jahrhunderts die wärmste Zeit im vergangenen Jahrtausend gewesen sei - wahrscheinlich gar in den letzten zwei Jahrtausenden. Nicht die Temperaturen allein seien aber ein Indikator für einen - von Menschen verursachten - Klimawandel. Auch die außergewöhnlich hohen Konzentrationen von Methan und Kohlendioxid in der Erdatmosphäre stützten die Theorie vom Treibhauseffekt.

Offenbar fühlte sich Bush nunmehr gezwungen, nach Jahren des Abwiegelns den weltweiten Temperaturanstieg als "Problem" zu bezeichnen - und damit anzuerkennen. Lange hatten er selbst und seine Regierung einen Zusammenhang mit menschlicher Aktivität bestritten, viele Vertreter des konservativen Lagers tun das bis heute. Immer wieder gab es auch Berichte darüber, dass die US-Regierung direkt Einfluss auf die Arbeit von Wissenschaftlern genommen habe.

Nun ist es laut Bush an der Zeit, die Diskussion um die Frage zu überwinden, ob die Klimaerwärmung vom Menschen oder von natürlichen Vorgängen verursacht werde. Stattdessen müsse man über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Der US-Präsident erwähnte Technologien für saubere Kohleenergie, wasserstoffbetriebene Autos und modernere Atomkraftwerke. Bislang hatte Bush solche Pläne vor allem damit begründet, dass sie die USA unabhängig von Ölimporten aus Arabien machen und damit die nationale Sicherheit erhöhen könnten.

Supreme Court könnte schärfere Gesetze erzwingen

Bevor aber mit Hybriden, Atomkraftwerken und dem "freedom fuel" Wasserstoff eine neue Energiewirtschaft in den USA anbricht, droht der US-Regierung noch Ungemach wegen der Folgen der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat sich zu Anhörungen in einem Rechtsstreit bereit erklärt, der die US-Klimapolitik seit Ende der neunziger Jahre betrifft. Es geht um die Frage, ob Kohlendioxid ein Luftschadstoff ist.

1999 hatte die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) das Gas schon entsprechend eingestuft, damals war noch Bill Clinton US-Präsident. Als 2003 die Bush-Regierung die Entscheidung revidierte, verklagten 13 US-Bundesstaaten die EPA - bislang ohne greifbaren Erfolg. Im vergangenen Jahr wies ein Bundesberufungsgericht die Forderung des Bundesstaats Massachusetts zurück, die EPA müsse zum Vorgehen gegen den Kohlendioxid-Ausstoß gezwungen werden.

Schon im Clean Air Act des Jahres 1970 habe der Congress das Klima als schützenswerten Bestandteil der Umwelt benannt, argumentierten die Kläger. Der klimaschädliche Ausstoß von CO2 durch Industrie und Verkehr müsse daher vom Staat eingeschränkt werden.

Im Herbst wird sich der Supreme Court mit der Frage auseinandersetzen, wie dieses Gesetz ausgelegt werden kann, bestätigte das Gericht nun in Washington. Eine Entscheidung wird für 2007 erwartet.

Kohlendioxid vor Gericht

Die EPA hatte sich bislang darauf berufen, dass die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels nur unvollständig geklärt seien. Im vergangenen Monat jedoch hatten renommierte Klimaforscher gegenüber dem Gericht betont, es sei "wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich", dass industrielle Kohlendioxid-Emissionen den globalen Klimawandel verursachten. Unter ihnen waren der Nobelpreisträger Sherwood Rowland - der Entdecker des Ozonlochs - und James Hansen vom Goddard Institute for Space Studies der Nasa.

Präsident Bush hatte sich immer wieder für freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft ausgesprochen, da gesetzliche Vorgaben nur Geld und Arbeitsplätze kosten würden. Das Competitive Enterprise Institute, eine Lobby-Organisation der Energiewirtschaft, hatte kurz vor dem Start der Klimawandel-Dokumentation "An Inconvenient Truth" in den US-Kinos gar eine Imagekampagne gestartet. Über Kohlendioxid wurde da gesagt: " Manche wollen einen Schadstoff daraus machen. Für uns ist es Leben."

Über den Klageweg hoffen die EPA-Gegner, nun doch noch eine schärfere Umweltgesetzgebung zu erzwingen. Neben Massachusetts haben auch die US-Bundesstaaten Kalifornien, Connecticut, Illinois, Maine, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont und Washington geklagt. Eine Reihe von Städten hat sich der Klage gegen die Umweltschutzbehörde EPA angeschlossen, darunter Baltimore, New York und Washington.

stx/AFP



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