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11. November 2016, 15:18 Uhr

Pläne des neuen US-Präsidenten

Wie Trump das Klima vergiften will

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Kündigung des Weltklimavertrags, Schließung der Umweltbehörde, mehr Kohle: Der gewählte US-Präsident Trump will die Umweltpolitik auf den Kopf stellen. Sein Team bereitet radikale Schritte vor.

Sie sind in dieser Woche zusammengekommen, um eine der größten Errungenschaften der Diplomatie zu verbessern - den Weltklimavertrag. Doch jetzt sehen die Teilnehmer der Uno-Klimakonferenz in Marrakesch, wie ihr Werk von 20 Jahren plötzlich bedroht wird.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA könnte den Klimavertrag aushebeln. Mit dem Votum habe die Menschheit den Kampf gegen den Klimawandel verloren, lautet das pessimistische Credo vieler Delegierter in Marrakesch.

Der Klimavertrag sei "schlecht fürs Geschäft", sagt Trump. Er erlaube ausländischen Bürokraten die Kontrolle über die Energiepolitik der USA. Seine Interpretation der Klimaerwärmung: Sie sei eine Lüge, es gebe sie nicht - ein krasser Widerspruch zum Stand der Wissenschaft.

Würde Trump wahr machen, was er angekündigt hat, könnte tatsächlich radikaler Wandel bevorstehen.

Trumps Plan

Im Mai hatte Trump sein Konzept für die ersten 100 Tage als Präsident vorgestellt, die Anti-Umweltschutz-Agenda stand ganz oben auf der Liste. "Annullieren" wolle er den Klimavertrag. Die USA würden aussteigen aus dem Abkommen, sollte er Präsident werden.

Trump hatte die Vereinten Nationen als ineffektiv und als Verschwender von Steuergeldern kritisiert. Alle Zahlungen fürs Klimaprogramm würden eingestellt, die Ziele der USA zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes werde er widerrufen, zugunsten der Kohleindustrie. Die nationale Umweltbehörde EPA, so erklärte er mehrfach, würde abgeschafft. In sein Kabinett würden führende Vertreter der Öl- und Gasindustrie berufen.

Mehr als einige wenige grundsätzliche Ziele hat Trump allerdings nicht bekannt gegeben. Statt mit einem detaillierten Wahlprogramm äußerte er plakative Vorhaben, etwa den "Krieg gegen die Kohle" beenden zu wollen.

Erste Schritte

Vor die Abwicklung der EPA setzt Trump offenbar auf Übernahme: Er hat angekündigt, den wissenschaftsfeindlichen Lobbyisten Myron Ebell an die Spitze der Umweltbehörde zu setzen. Bevor Ebell gegen die Klimaforschung zu Felde zog, lobbyierte er für die Tabakindustrie.

Für die Spitze des Energieministeriums favorisiert Trump den Energielobbyisten Mike McKenna. Der "Energiekönig" ist laut Trump aber Harold Hamm, Erdölmanager und Milliardär - der gab am Wahltag bereits die Richtung der neuen Regierung vor: Es gebe so viele Umweltgesetze der Obama-Regierung - "verschrotten wir sie", sagte Hamm "USA Today".

Der Widerstand gegen Trump

Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Regierungskammern der USA die Mehrheit, und beide Kammern haben mehrheitlich gegen Obamas Umweltpolitik gestimmt. Dennoch ist ein politischer Durchmarsch Trumps schwierig - aus mindestens fünf Gründen:

Erstens: Es ist unklar, ob die Republikaner tatsächlich einig sind, wenn Trump Budgetkürzungen und Gesetzesänderungen durchsetzen will. Die politischen Einschnitte würden zudem Jahre dauern - womöglich länger, als Trump regiert.

Zweitens: Umweltverbände dürften klagen gegen eine Aufweichung der Abgasstandards. Gerichte würden sich die wissenschaftlich-technischen Grundlagen besonders genau anschauen, was die Vorhaben verzögern, wenn nicht verhindern würde.

Drittens: Trump könnte Widerstand innerhalb seiner Behörden drohen, selbst wenn er deren Führungen mit Handlangern besetzt.

Viertens: Bereiche der Industrie dürften sich querstellen, schließlich entwickelt sich das Geschäft mit erneuerbaren Energien und abgasarmen Technologien. Die Förderung von Kohle, die Trump so hartnäckig unterstützt, ist zudem vergleichsweise teuer geworden, abgasärmeres Erdgas lohnt sich eher.

Fünftens: Bundesstaaten, die hinter Obamas Umweltpolitik stehen, könnten gegen Trumps Pläne mobil machen.

Ausstieg aus dem Weltklimavertrag

Trump hätte drei Möglichkeiten, um die USA aus dem internationalen Klimaabkommen herauszulösen:

Der leise Abschied: Trump könnte mit Zustimmung des Kongresses die finanziellen Klimaschutzzusagen der USA an arme Länder zurückhalten. Die Beträge waren entscheidende Grundlage für die Zustimmung ärmerer Länder zum Vertrag, würden sie entfallen, wackelte das Vertragskonstrukt. Die USA könnten zudem ihre selbst gesteckten Ziele zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes ignorieren.

Der schnelle Abschied: Trump könnte einfach einen Brief ans Uno-Klimasekretariat schreiben und die Mitgliedschaft der USA im Uno-Klimaprozess kündigen, den Klimavertrag wäre er damit auch los. Experten zufolge bräuchte der Präsident dafür keine Zustimmung des Kongresses. Das sei der wahrscheinlichste Schritt, erklärt der Rechtsgelehrte David Victor von der University of California in San Diego im Wissenschaftsmagazin "Science": "Es wäre der symbolträchtigste Anti-Establishment-Schritt."

Der langsame Abschied: Die USA bleiben Mitglied der Uno-Klimaverhandlungen, kündigen aber den Klimavertrag separat in drei Jahren - diese Wartezeit nach seinem Inkrafttreten schreibt das Abkommen vor. Nach einem weiteren Jahr wären die USA raus, mithin am Ende von Trumps Amtszeit.

Würden die USA austreten - der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen - drohte der Klimaschutz zusammenbrechen, so fürchten manche. Würden sich die anderen großen Abgasverursacher, besonders China, Indien und Russland, dann noch an die Übereinkunft gebunden fühlen?

Hintergrund: Der Klimavertrag sieht vor, dass jeder Staat seine Abgasziele selbst festlegt. Wesentliches Fundament war, dass die USA und China zusammen beitraten, so dass etwaige Wettbewerbsnachteile aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen vermieden wurden.

Trumps Grenzen

Umweltaktivisten sehen Trumps Republikaner im Rückzugsgefecht. Der Klimavertrag habe ihnen ihr wichtigstes Argument genommen. Die Behauptung, ein Alleingang der USA beim Klimaschutz würde ihnen wirtschaftlich schaden, lasse sich nicht mehr halten, wo nun fast alle Staaten mitmachen würden.

Die übrige Welt würde nach Rückzug der USA vermutlich weiterhin zusammenarbeiten im Rahmen der Klimaverhandlungen. Die Frage lautet: Wird Trump den USA wirklich die Möglichkeit nehmen, auf dieser bedeutenden Bühne eine Rolle zu spielen.

Die Industrieländer haben zwar Milliardenzahlungen für Klimaschutzprojekte an arme Staaten versprochen. Dabei handelt es sich meist nicht um Spenden, sondern um Entwicklungsprojekte, in die heimische Firmen eingebunden sind. China etwa baut in großem Stil afrikanische Infrastruktur auf, was der Volksrepublik Einfluss und Handelsbeziehungen sichert - fraglich, ob die USA ihnen das Feld wirklich überlassen wollen.

Für zahlreiche Staaten, etwa für China und Indien, fällt das Vorhaben der Abgasreduzierung außerdem mit ihrer gravierenden Luftverschmutzung zusammen, die unbedingt eingedämmt werden soll. Dabei geht es zwar vor allem um Feinstaub und nicht um Treibhausgase. Dennoch lohnt sich wegen des Smogs die Umstellung auf erneuerbare Energien - im Einklang mit dem Weltklimavertrag.

Es zeigt sich: Der Klimaschutz hat sich verselbständigt. Städte, Konzerne, Banken, Bürger haben sich den abgasarmen Energieformen zugewandt, die preiswerter geworden sind. Die Entwicklung dürfte über einen Alleingang Trumps hinweggehen.

Und was Teilnehmer der Klimakonferenz in Marrakesch nun besonders betonen: Der Weltklimavertrag ist gegen Sabotage gewappnet. Er fordert regelmäßig neue Klimaziele von den Staaten, sodass der Prozess trotz einzelner Verweigerer in Gang bleibt - und die USA jederzeit wieder aufspringen könnten.

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