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02. Dezember 2015, 12:25 Uhr

Protest gegen Obama

Republikaner stimmen gegen Klimaschutz

Sie werfen Präsident Obama eine extreme Position vor: Die Republikaner im US-Kongress haben gegen die Klimaschutzpläne ihrer Regierung votiert - während der laufenden Uno-Klimaverhandlungen.

Mit einem symbolischen Votum versucht die republikanische Mehrheit im US-Kongress, die Uno-Klimaverhandlungen in Paris zu untergraben. Mit ihrem Widerstand protestieren die Republikaner gegen das Programm von US-Präsident Barack Obama zur Reduzierung der Treibhausgase in den USA.

Der Kongress stimmte mehrheitlich für die Annullierung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Abgeordnete der Republikaner sprachen von einer "extremen Position", die Präsident Barack Obama in Sachen Klimaschutz einnehme und in Paris vertrete.

Doch das Votum hat lediglich symbolischen Charakter, denn Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Die Abstimmung war aber absichtlich so gelegt worden, dass sie mit der Uno-Klimakonferenz von Paris zusammenfällt.

Der "Clean Power Plan" von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.

Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

"Die Leute halten ihr Pulver trocken"

US-Außenminister John Kerry hat indes erklärt, eine Übereinkunft in Paris werde nicht den Charakter eines Vertrages haben. Ein Vertrag müsste vom US-Kongress ratifiziert werden. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Die Klimaverhandlungen in Paris kommen aus deutscher Sicht nur zäh in Gang. "Die Verhandlungen sind noch nicht so schnell, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Karsten Sach, der für Deutschland verhandelt, am Mittwoch in Le Bourget bei Paris. "Die Leute halten ihr Pulver trocken."

Er hofft auf politischen Druck, um die Gespräche zu beschleunigen. Es sei "so, als ob wir drei Wochen in Paris bleiben würden und nicht zwei". Über das Verfahren gebe es aber keine größeren Streitigkeiten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich im ARD "Morgenmagazin" betont zuversichtlich. "Gerade China ist dabei mit allem Ehrgeiz, und das ist anders als bei den anderen Konferenzen, die dann wirklich nicht gut zu Ende gegangen sind", sagte die Ministerin.

Auch die USA hätten sich "jetzt wirklich eingebracht" - trotz des Protests der Republikaner im eigenen Land. Ziel des Weltklimagipfels ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

boj/dpa/AFP

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