Stopp der Erderwärmung USA steigen offiziell aus Pariser Klimaabkommen aus

Bereits vor zwei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump die Abkehr seines Landes vom Pariser Klimaabkommen 2016 angekündigt - den frühestmöglichen Termin zum offiziellen Ausstieg hat seine Regierung nun genutzt.
Speichersee Theewaterskloof bei Kapstadt, Südafrika

Speichersee Theewaterskloof bei Kapstadt, Südafrika

Foto: Halden Krog/DPA

Die USA haben ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell in Gang gesetzt. Die Regierung habe zum frühestmöglichen Termin ihre Kündigung für das Abkommen eingereicht, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die Vereinten Nationen bestätigten, eine solche Benachrichtigung erhalten zu haben.

Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein "realistisches und pragmatisches Modell" vertreten, sagte Pompeo. Die USA würden auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, "um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken".

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten "werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren", sagte Pompeo. Dabei würden die USA weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe - zum Beispiel Kohle und Öl - einschließe.

US-Außenminister Mike Pompeo

US-Außenminister Mike Pompeo

Foto: Mary Altaffer/DPA

Das offizielle Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er war dafür international heftig kritisiert worden. Die Vereinigten Staaten sind - hinter China - der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

US-Demokraten: "Verrat an der Zukunft aller Kinder"

Führende Demokraten haben die Ankündigung der US-Regierung als "schockierend" kritisiert. Der Klimawandel sei "die existenzielle Bedrohung unserer Zeit" und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder.

Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem "dramatischen Rückschritt", der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde. Die Entscheidung Trumps sei eine der schlechtesten seiner Amtszeit gewesen.

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Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung der USA bedauert, den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell in Gang zu setzen. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron am Dienstag während eines Staatsbesuchs in China.

Wirksam wird die Kündigung erst in einem Jahr

Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem Jahr - im Fall der USA also erst nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist es zu kostspielig und benachteiligt das Land im internationalen Wettbewerb. Die USA könnten auch in das Abkommen zurückkehren - denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl im kommenden Jahr wieder an die Macht kämen. Zum Austritt wird es in einem Jahr aber so oder so kommen. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar des darauffolgenden Jahres.

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.

mfu/aar/AFP/dpa