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01. Dezember 2014, 12:38 Uhr

Weniger CO2

Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzpaket

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht: Energiesparen und weniger Abgase aus Kraftwerken sollen sicherstellen, dass Deutschland seine Umweltziele doch noch erreicht. Es ist auch ein Signal zum Start des Uno-Klimagipfels in Peru.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen.

Der "Aktionsplan Klimaschutz" von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So soll rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim Uno-Klimagipfel in Peru Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

Kernstück sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Sanierungskosten sollen künftig zumindest teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hierzu soll ein Gesamtpaket mit den Ländern geschnürt werden. Die Dämmung von Häusern ist jedoch mittlerweile stark umstritten - nicht nur wegen der Brandgefahr des Styropors, sondern auch wegen der im Verhältnis zu den Kosten geringen Heizkosteneinsparung.

Zudem wurden zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei Kraftwerken vereinbart. Dafür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen, die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die rund 500 fossilen Kraftwerke verteilt werden können. Sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 soll der Verkehrssektor bringen, hier sind steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos geplant.

Uno-Klimagipfel in Lima eröffnet

Eine strengere Düngemittelverordnung soll bis zu 3,6 Millionen Tonnen Einsparung in der Landwirtschaft bringen. Die Abfallbranche soll, etwa durch Neuregelungen für Deponien, rund drei Millionen Tonnen CO2 sparen. Vor einigen Tagen hatte die deutsche Wirtschaft bereits von sich aus reagiert und in einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Energieeffizienz zu steigern.

Mit der Verabschiedung des Klimaschutz-Aktionsplans schickt die Bundesregierung auch ein Signal nach Lima. Bei der Uno-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt wollen die Staaten der Welt von Montag an zwölf Tage lang an einem Verhandlungstext arbeiten, der bis zur Uno-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Paris zu einem dauerhaften Abkommen ausgebaut werden soll. Ministerin Hendricks will ab dem 9. Dezember an den Verhandlungen in Lima teilnehmen. Vorher will die Bundesregierung dafür grundlegende Beschlüsse treffen.

"Die Welt erwartet von uns, dass wir nicht scheitern", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal am Montag zur Konferenzeröffnung in Lima. Es sei klar, dass sich das Zeitfenster im Kampf gegen den Klimawandel bald schließe. "Wir dürfen diese Chance nicht vergeben", mahnte Pulgar-Vidal, der die Konferenz als Gastgeber leitet.

In Peru sollen Hauptelemente des künftigen Weltklimavertrages soweit wie möglich fixiert werden, damit es in Paris nicht zu einem ähnlichen Desaster kommt wie 2009 in Kopenhagen. Die Regierungen sind aufgefordert, spätestens bis Ende März 2015 nationale Klimaschutz-Zusagen vorzulegen. "Lima ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Paris", sagte EU-Delegationsleiterin Elina Bardram. "Wir haben zwölf Monate, und die Uhr läuft. Die Arbeit muss hier vorankommen."

mbe/dpa/AFP

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