Weg frei für EU Polen will Weltklimavertrag beitreten

Der größte Widersacher in der EU lenkt offenbar ein: Einem Bericht zufolge will Polen den Weltklimavertrag ratifizieren - damit könnte die EU dem Abkommen wohl schon bald geschlossen beitreten.

Belchatow-Kohlemine in Polen
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Belchatow-Kohlemine in Polen


Der Weg für die EU scheint frei, dem Weltklimavertrag geschlossen beizutreten. Polen, das den größten Widerstand innerhalb der EU leistete und weitere Sonderregelungen für sich gefordert hatte, will nun offenbar auch dabei sein.

"Der Prozess hat begonnen", sagte Polens Umweltminister Jan Szyszko der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "In ein paar Tagen werden wir so weit sein, das Dokument an den Präsidenten zur Unterschrift zu schicken."

Die EU war in Bedrängnis geraten. Zwar hatten Deutschland und andere Staaten die Ratifikation des Klimavertrags bereits beschlossen, doch sie können nur mit der ganzen EU dem Abkommen beitreten. Und nur wer vor dem 7. Oktober ratifiziert hat, darf bei den Regeln des Klimavertrags auf der nächsten Uno-Klimakonferenz im November mitreden.

Alle Staaten müssen mitziehen

Das Problem der EU ist ihre Organisation: Alle Staaten müssen mitziehen - doch bislang haben nur Österreich, Frankreich und Ungarn den Klimavertrag ratifiziert.

Besonders Polen sperrte sich, das stark von Kohleenergie abhängige Land wollte sein verabredetes Treibhausgas-Budget, also das, was es einsparen müsste, weiter reduzieren.

Die Ankündigung Polens kommt zur rechten Zeit, offenbar haben derzeit laufende Verhandlungen der EU-Staaten gefruchtet. Am 30. September kommt außerplanmäßig der EU-Umweltrat zusammen, um die Ratifikation des Weltklimavertrags zu beschließen.

Bis dahin sollten alle EU-Staaten klargestellt haben, welche Lasten sie übernehmen - und dass sie ratifizieren wollen. Dann hätte die EU gute Chancen, den Weltklimavertrag noch rechtzeitig vor der nächsten Uno-Klimakonferenz völkerrechtlich wirksam ratifizieren zu können.

All die Staaten, die den Klimavertrag ratifiziert haben, müssten jedoch noch Taten folgen lassen, um die Vorgaben umzusetzen - also in ihren Ländern dafür sorgen, dass tatsächlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.

Bundesrat stimmte Freitag zu

Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig dem Gesetz zum Beitritt Deutschlands zum Uno-Klimaabkommen zugestimmt, das vergangenen Dezember in Paris von der Staatengemeinschaft beschlossen worden war. Am Freitag folgte der Bundesrat.

Nun muss noch Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterschreiben, dann kann die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden.

Im Klimavertrag hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern, um die Erwärmung von Luft und Ozeanen zu bremsen. Wissenschaftler sagen bei ungebremsten Emissionen eine gefährliche Klimaerwärmung voraus.

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Schneller als erwartet

Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll die Menge an Treibhausgasen in der Luft nicht weiter steigen. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Umweltveränderungen zur Verfügung zu stellen.

Damit der Klimavertrag in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, den Vertrag ratifizieren, ihn also von ihren Parlamenten absegnen lassen. Das geht alles viel schneller als erwartet.

Am Mittwoch waren auf der Uno-Generalversammlung in New York weitere 31 Staaten dem Weltklimavertrag beigetreten. Der steht nun kurz vor Inkrafttreten, nachdem bereits die beiden Hauptverursacher von Treibhausgasen, die USA und China, und 27 andere Staaten das Abkommen ratifiziert hatten.

Taten müssten folgen

Die erste Hürde wurde also genommen - 60 Staaten sind dabei. Es sind allerdings viele kleine darunter, sodass die 60 erst 48 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken.

"Ich bin absolut zuversichtlich, dass der Klimavertrag noch dieses Jahr in Kraft tritt", sagte der Außenminister der USA, John Kerry, bei seiner Rede vor der Uno in New York. Ähnlich äußerte sich der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Alle Staaten, die den Klimavertrag ratifiziert haben, müssten jedoch noch Taten folgen lassen, um die Vorgaben umzusetzen - also in ihren Ländern dafür sorgen, dass tatsächlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.

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boj/AFP/Reuters

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chichawa 23.09.2016
1. Ich bin Optimist
Endlich nimmt das Ganze Fahrt auf. Es gibt so viele gute Ideen und schon zählbare Ergebnisse. Trotzdem wird es Rückschläge geben und viele alte Industrien und Raubbauer, Windradstürmer u.u.u. werden einen langen Abwehrkampf führen. Es braucht Geduld und eine klare Fokusierung auf das Ziel. Da man mit dem Wandel richtig Geld verdienen kann, wird sich das mit Sicherheit durchsetzen.
willibaldus 23.09.2016
2. Es wird viele Umwälzungen geben
Die Öl und Kohle produzierenden Länder müssen sich auf Preise in einem niedrigen Korridor vorbereiten.
blackp 24.09.2016
3. Warum?
Zitat von willibaldusDie Öl und Kohle produzierenden Länder müssen sich auf Preise in einem niedrigen Korridor vorbereiten.
Wie viele Tausend Kernkraftwerke sollen denn gebaut werden?
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