Wetter-Apps Streit der Wetterdienste eskaliert

Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App nicht kostenlos anbieten - und stänkert im Internet gegen einen privaten Wetterdienst. Der Ärger erreicht die Bundesregierung.
Himmel über Neunkirchen in Österreich

Himmel über Neunkirchen in Österreich

Foto: Einsatzdoku-Lechner/ dpa

Das Urteil des Landgerichts Bonn war deutlich: Der Deutsche Wetterdienst DWD verstößt mit seiner Wetter-App "Warnwetter" gegen das Gesetz.

Das Urteil bestätigt zwar, dass der DWD Informationen über Wettergefahren bereitstellen soll. Allgemeine Wetterdaten allerdings, die auch private Firmen anbieten, dürfe der staatliche Wetterdienst nicht kostenfrei zur Verfügung stellen.

Die Begründung: Der mit Steuern finanzierte DWD steigere seine Marktmacht auf Kosten der werbefinanzierten Firmen. Das Urteil fiel am 15. November. Der private Dienst WetterOnline hatte das Gerichtsurteil erwirkt, er hatte 2015 gegen die Wetter-App des DWD geklagt.

"Uns interessiert Ihre Meinung"

Der DWD hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Doch erst mal geschah nichts, die Warnwetter-App des DWD blieb weiterhin kostenfrei verfügbar.

Erst am 19. Dezember aktivierte der DWD eine Bezahlschranke für seine App. "Der DWD hat sich erst auf Grund der nunmehr jederzeit möglichen Zwangsvollstreckung an das Urteil gehalten", erklärt WetterOnline. Alles sei einwandfrei abgelaufen, entgegnet der DWD. Doch auch damit war die Sache nicht entschieden.

Auf sozialen Medien macht der DWD deutlich, wer ihm zufolge die Schuld trage, dass Warnwetter-App-Kunden nun rechtmäßig zahlen müssen: "Grund? Klage von WetterOnline", twittert der DWD und fragte: "Uns interessiert Ihre Meinung: Was halten Sie davon?"

Shitstorm gegen den privaten Dienst

Damit war der Shitstorm gegen Wetteronline, eine Lawine wütender Internetkommentare, vorprogrammiert. Kommentatoren riefen zur Kündigung von WetterOnline-Apps auf und warben für den DWD.

Eine häufige Beschwerde lautete: Dem Bürger würden mit Steuergeld finanzierte Leistungen des DWD mit der Bezahlschranke ein zweites Mal bepreist. Dem Gericht jedoch ging es ums Wettbewerbsrecht: Der Staat dürfe gegenüber Unternehmen nicht bevorteilt werden.

Der Sachlage zum Trotz bündelte das große Internetportal T-Online den Shitstorm unter der Überschrift: "WetterOnline erzürnt viele App-Nutzer". Spätestens jetzt war klar: WetterOnline hatte recht bekommen, aber in der Öffentlichkeit verloren.

Der staatliche Wetterdienst versuche WetterOnline zu schaden, beschwert sich das Unternehmen: "Es ist offensichtlich, dass der DWD in Form einer Art Retourkutsche darauf abzielt, WetterOnline in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen", erklärt es in einer Stellungnahme. "Wir verwahren uns gegen diese Vorwürfe", entgegnet der DWD.

"Das ist ungeheuerlich"

Heftig kritisiert WetterOnline, dass der Staat ein Gerichtsurteil nicht respektieren würde: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Bundesoberbehörde DWD auf diesem Weg, mit diesen Mitteln und in diesem Tonfall Urteilsschelte über soziale Medien betreibt."

In einem siebenseitigen Schreiben an das zuständige Bundesverkehrsministerium, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, protestiert WetterOnline und fordert das Einschreiten des Ministeriums. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium wortkarg: Der DWD habe sich rechtlich sauber verhalten.

Zugleich aber suggeriert der DWD, das Gericht hätte Unrecht gesprochen: Das Landgericht Bonn verlange, dass der DWD den Bürgern "wichtige Informationen über Unwettergefahren nur noch eingeschränkt" bereitstelle, schreibt der staatliche Wetterdienst in einer Pressemitteilung.

In Berufung

Tatsächlich aber hatte das Landgericht festgestellt: "Sobald der DWD eine amtliche Warnung herausgibt, ist dieses Handeln nicht vom Klageantrag umfasst" - Warnungen also bleiben kostenfrei. Und ob gewarnt werde, entscheide der DWD selbst.

Der Deutsche Wetterdienst will dennoch in Berufung gehen: "Es ist bekanntermaßen im Streit zwischen der privaten Dienstleisterin und dem DWD, welche Informationen als Warninformationen gelten und welche nicht", schreibt der DWD. "Der Tenor des nicht rechtskräftigen, aber vorläufig vollstreckbaren Urteils aus Bonn erfasst auch solche Darstellungen, die nach Auffassung des DWD zu den Warninformationen zählen."

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