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»Klimabericht«-Podcast Wie Lobbyisten den Umweltschutz ausbremsen

Mit Steuergeld fördert die Regierung umweltschädliche Projekte, dabei sollte Klimaschutz ein Schlüsselprojekt der Ampel sein. Wie kann das sein – und welche Rolle spielt dabei die Wirtschaft?

Dieselautos werden vom Staat gefördert. Die Luftfahrtbranche bekommt Hilfe durch die Steuerbefreiung beim Kerosin. Kohle wird subventioniert. Dabei soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen sinken. Das klingt nicht nur paradox, es ist es auch: Die Bundesregierung subventioniert klimaschädliche Projekte, obwohl der Klimaschutz ein Schlüsselprojekt für die Ampelkoalition darstellt.

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Rund 65 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2018 in Subventionen investiert, die umwelt- und klimaschädliche Projekte unterstützten, berechnet das Umweltbundesamt. Knapp die Hälfte fällt dabei im Flug- und Straßenverkehr an.

Warum genau dort? Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagt dazu im Podcast, dass sich noch immer zu viele Interessenvertreter aus der fossilen Wirtschaft mit einmischen: »Die Autoindustrie ist eine der Branchen, die sehr eng vernetzt sind mit der Politik. Dort gibt es sehr viele Seitenwechsler, etwa frühere Politikerinnen und Politiker, die jetzt Lobbyjobs in der Autoindustrie haben. Und das spiegelt sich auch in den Subventionen wider.« Ist das wirklich so einfach?

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Wie mächtig sind Lobbyverbände und wie nehmen sie Einfluss? In dieser Folge von »Klimabericht« beschäftigen wir uns mit staatlichen Subventionen und der Rolle wirtschaftlicher Interessen. Zu Gast ist Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol.

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