Umweltminister der Länder fordern CO₂-Emissionen müssen stärker sinken als bisher geplant

Die Bundesregierung soll das Klimaschutzziel für 2030 verschärfen. Zu diesem Schluss kamen die Umweltministerinnen und -minister der Länder. Dafür bräuchte es zwingend mehr erneuerbare Energien.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält die deutschen Klimaziele für zu klein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält die deutschen Klimaziele für zu klein

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Forderung bekräftigt, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Nach der Verschärfung des Klimaziels der EU sei klar, dass der deutsche Beitrag nicht mehr wie bisher mindestens 55 Prozent sein könne, sagte Schulze zum Abschluss der zweitägigen Umweltministerkonferenz der Länder am Freitag. Die Expertenkommission erwarte etwas zwischen 62 und 68 Prozent. »In dieser Größenordnung wird sich das alles bewegen«, sagte die SPD-Politikerin.

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Die Europäische Union hatte sich am Mittwoch endgültig auf ihr Klimaziel für 2030 verständigt: Bis dahin sollen die EU-Emissionen um mindestens 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Die Umweltminister der Länder riefen den Bund ebenfalls zu einer Verschärfung des Klimaschutzziels für 2030 auf. Ein entsprechender Antrag von Schleswig-Holstein, Hessen und Thüringen wurde am Freitag auf der Online-Umweltministerkonferenz unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern angenommen, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte.

Schulze sagte: »Ich bin mir mit den Ländern einig, dass das höhere EU-Klimaziel zwingend zu mehr erneuerbaren Energien bei uns führen muss als bislang geplant. Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt.« Für Elektroautos, Wärmepumpen oder die Produktion grünen Wasserstoffs für die Industrie werde mehr Wind- und Sonnenstrom benötigt.

Die Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass es im Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land von 1,1 Gigawatt und für die Fotovoltaik von 4,1 Gigawatt geben soll. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Dies sei ein wichtiger Schritt, sagte Schulze am Freitag. »Dem muss aber ein deutlich erhöhter Ausbaupfad für den Rest des Jahrzehnts folgen«, forderte sie. Ihr Ziel sei es, dass sich Deutschland ab dem Jahr 2040 komplett aus regenerativen Energien versorge. »Dafür muss jetzt noch deutlich mehr passieren.«

Uneinigkeit beim Thema Wolf

Die Umweltminister sprachen sich außerdem für eine gemeinsame Anstrengung mit dem Bund zur Finanzierung des Naturschutzes aus. Nach dem Vorbild der Gemeinschaftsaufgaben für den Küstenschutz oder für die regionale Wirtschaftsentwicklung soll es künftig eine Gemeinschaftsaufgabe für den Naturschutz geben. Im Gespräch ist eine Milliarde Euro. Bisher ist der Naturschutz ausdrücklich Ländersache, künftig soll er nach dem Willen der Länderminister ein Gemeinschaftsprojekt sein.

Umstritten bleibt der Umgang mit dem Wolf. Die Ministerrunde konnte sich nicht auf einen bundesweiten Praxisleitfaden für die Behörden zum Abschuss von Problemwölfen einigen. Das Bundesnaturschutzgesetz ermöglicht seit einer Änderung im Februar die Tötung von Wölfen, die Nutztiere reißen. Umstritten ist jedoch, wann genau ein Wolf als Problemwolf betrachtet werden darf.

Bisher lande jeder Fall vor Gericht, oder der Staatsanwalt ermittle, sagte Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidungen der Behörden müssten rechtssicher werden, deshalb sei der Praxisleitfaden so wichtig, so der SPD-Politiker.

svs/dpa
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