Atommüll Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Gorleben ein

Hat die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl Gutachten über das Atommülllager Gorleben manipulieren lassen? Der Bundestag will das jetzt klären lassen: Er beschloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - gegen den Widerstand der Union.

Salzstock von Gorleben: Hat die Regierung Kohl Gutachten schönen lassen?
ddp

Salzstock von Gorleben: Hat die Regierung Kohl Gutachten schönen lassen?


Berlin - Die Ungereimtheiten in der Atomendlagersuche von Gorleben sollen parlamentarisch aufgeklärt werden. Mit den Stimmen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das 15-köpfige Gremium soll klären, ob in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen auf Druck der damaligen Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) erfolgte.

Die Opposition spricht von manipulierten Gutachten, die Union führt rein fachliche Gründe für eine mögliche Eignung des Standorts als Endlager an. Ende 2011 soll der Ausschuss Ergebnisse vorlegen.

Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als atomares Endlager untersucht, dieser Prozess wurde im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung unterbrochen. Viele Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager wegen Problemen im Deckgebirge an. Außerdem habe der Salzstock Kontakt zum Grundwasser. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Erkundung trotzdem wieder aufnehmen.

Union stemmte sich gegen die Untersuchung

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses kam gegen den Widerstand der Union zustande. Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise, habe sich längst in Luft aufgelöst, sagte der Obmann der CDU, Reinhard Grindel, am Freitag im SWR. Denn der Behauptung, die Regierung Kohl habe Gutachten aus dem Jahr 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen. Insgesamt habe er keinen Zweifel, dass alle Entscheidungen zur Erkundung "korrekt vonstatten gegangen" seien.

Die Aussagen der Experten klangen aber zum Teil ganz anders. So berichtete Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), dass Vertreter des Kanzleramts und des Forschungsministeriums im Mai 1983 massiv versucht hätten, Einfluss auf das PTB-Gutachten zur Eignung Gorlebens als Atomendlager zu nehmen. Im September 2009 tauchte dann ein Schreiben des Forschungsministeriums von 1983 auf, das die Einflussnahme dokumentiert.

Dessen ungeachtet verlangt CDU-Obmann Grindel, die zwischenzeitlich unterbrochene Erkundung des Gorlebener Salzstocks nun auch abzuschließen, denn dafür seien schließlich schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Bisher erscheine Gorleben als Endlager geeignet. Zur Forderung der Unionsfraktion, eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken über dann insgesamt bis zu 60 Jahre prüfen zu lassen, sagte er, die Fraktion wolle "schlicht und einfach mal durchrechnen lassen", was eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Auswirkungen hat. Dies sei aber keine Vorfestlegung. Darauf habe auch Umweltminister Norbert Röttgen zu Recht hingewiesen.

mbe/ddp/dpa/DAPD

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