CCS-Technologie: Kohlendioxid unter die Erde
CCS-Technologie Schleswig-Holstein attackiert geplantes Gesetz zur CO2-Entsorgung
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des geplanten Gesetzes für unterirdische Kohlendioxid-Lager erreichen. Carstensen werde bei Merkel (beide CDU) vorstellig werden, um eine Länderklausel im Gesetz doch noch durchzusetzen, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Donnerstag im Landtag.
Sollte diese Klausel nicht erreichbar sein, werde Schleswig- Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Gegen den Willen der Bevölkerung dürften unterirdische Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid nicht eingeführt werden. Jedes Bundesland müsse hier die letzte Entscheidung haben.
Politiker aller Parteien kritisierten, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei einem Besuch im Norden die Länderklausel zugesichert habe, sie aber im Gesetzentwurf nun nicht enthalten sei. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen laut de Jager Schleswig-Holsteins Position.
Anstatt es in die Luft zu blasen, wollen Kohlekraftwerke das Treibhausgas (CO2) einfach vergraben. Doch die Technik birgt möglicherweise Risiken, die noch nicht erforscht sind. In mehreren Bundesländern wehren sich Bürger gegen Testanlagen der sogenannten CCS-Technologie (siehe Kasten links).
Die Firma RWE plant, in Schleswig-Holstein die Abgase eines Kohlekraftwerkes im Ruhrgebiet zu entsorgen, war mit dem Vorhaben jedoch auf Protest bei den schleswig-holsteinischen Anwohnern gestoßen.
Die Bundesregierung will jedoch vorerst keine kommerziellen, großtechnischen Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid im Untergrund zulassen. Ein Gesetz, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgearbeitet haben, erlaubt nur Erprobungsvorhaben mit einem Volumen von maximal acht Millionen Tonnen pro Jahr.
Eine Versuchsanlage zum Abscheiden und Verflüssigen des Treibhausgases läuft bereits seit Herbst 2008 im brandenburgischen Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe.
