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09. März 2012, 06:31 Uhr

Deutsche AKW

Warten auf die Sicherheitsempfehlungen

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Wie müssen Deutschlands Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Schock nachgerüstet werden? In einem halben Jahr will die Reaktorsicherheitskommission dazu weitere Empfehlungen vorlegen. Den Grünen dauert das zu lange.

Man kann sich dem Problem auf zwei Arten nähern. Da sind zum einen die Atomgegner; für sie ist die Sache glasklar: Deutschland lässt sich nach dem Unglück im japanischen Fukushima zu viel Zeit mit dem Ausstieg aus der Kernkraft: "Der Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 birgt unermessliche Risiken", klagt etwa der Aktivist Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt.

Noch zehn Jahre lang werden nach bisheriger Planung die Meiler Emsland, Neckarwestheim II und Isar II laufen. So regelt es das "Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes", mit dem die schwarz-gelbe Regierung im vergangenen Sommer eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik hinlegte.

Man kann aber auch auf die Erfolge der Reaktoren verweisen - und auf ihre Sicherheit. So tun es die Befürworter der Atomkraft. Sie verweisen zum Beispiel darauf, dass das Kraftwerk Isar II im vergangenen Jahr mit einer Stromproduktion von 12,306 Milliarden Kilowattstunden der leistungsstärkste Meiler der Welt war. Auch die Kraftwerke Emsland, Neckarwestheim II und Philippsburg II schaffen laut Deutschem Atomforum locker einen Platz in den globalen Top Ten.

Der Ausstieg kommt, doch er kommt langsam: Auch die Meiler Brokdorf, Grohnde, Grafenrheinfeld, Philippsburg II, Gundremmingen-B und Gundremmingen-C haben noch einige aktive Jahre vor sich. Und das ist auch gut so, sagen Vertreter der Atomindustrie. Sie halten ihren Kritikern vor, dass die Anlagen hierzulande viel sicherer seien als die Pannenmeiler von Fukushima. Eklatante Auslegungsdefizite wie in Japan gebe es hierzulande nicht. Auch die Abschaltung von Alt-Meilern im vergangenen Jahr halten sie für puren Aktionismus.

Egal wie man die Dinge sieht: Klar ist, dass Fukushima für die noch laufenden Meiler in Deutschland nicht folgenlos bleiben kann. Es geht um die Frage, was sich aus dem Desaster in Japan für Schlussfolgerungen ergeben. Doch in den letzten Monaten ist dazu wenig passiert, zu wenig wie die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE beklagt. "Die Lehre muss sein, dass die Sicherheitsanforderungen schleunigst angepasst werden und die neun verbleibenden Atomkraftwerke nachgerüstet werden müssen", fordert die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Seit letztem Sommer ist bei Röttgen aber die Luft raus, seit dem Stresstest ist ihm die AKW-Sicherheit wieder egal."

Im Ministerium sieht man das anders. "Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für das Bundesumweltministerium nach wie vor höchste Priorität", kontert eine Sprecherin. "Dazu gehören auch die Fragen, welche Konsequenzen aus dem Reaktorunglück in Fukushima zu ziehen sind."

"Hohe Arbeitsbelastung der RSK-Mitglieder"

Bei dem "Stresstest" - oder etwas offizieller -, der "Anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)" - hatte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) die Gefahren an deutschen Meilern im vergangenen Jahr in aller Schnelle überprüft. Das Expertengremium ist vom Bundesumweltministerium berufen; die Kommissionsmitglieder sind aber nicht an Weisungen von dort gebunden.

Ein Besuch der Prüfer in den AKW für den "Stresstest" war aus Zeitgründen nicht drin. Die Kommissionsmitglieder mussten sich auf die Angaben der Betreiber verlassen.

Man habe Empfehlungen an die zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder weitergeleitet, erklärt das Ministerium nun. Auch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) habe dazu im Februar ein Papier veröffentlicht.

Doch welche Schlussfolgerungen ergeben sich darüber hinaus für die noch laufenden AKW aus dem "Stresstest"? Das Berliner Ministerium hat die RSK beauftragt, weitere Empfehlungen auszuarbeiten - doch die werden offenbar noch eine Weile auf sich warten lassen.

Es geht unter anderem um den Umgang mit

Außerdem sollen die anlageninternen Notfallmaßnahmen unter die Lupe genommen werden, mit denen im Fall eines Unfalls die Freisetzung von Strahlung verhindert werden soll.

Die RSK plane ihre "abschließende Stellungnahme" erst für den Herbst 2012, erklärte vor wenigen Tagen Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Kotting-Uhl. Schuld an der Verzögerung sei unter anderem "die hohe Arbeitsbelastung der RSK-Mitglieder". Auch dass die Ergebnisse des EU-weiten Stresstests erst im Sommer vorliegen werden, macht schnelle Empfehlungen unmöglich.

Das Umweltministerium hatte im vergangenen Herbst erklärt, die Ergebnisse der Untersuchung von 143 Meilern abwarten zu wollen. Dabei ist offenbar aber noch nicht einmal klar, ob die Testergebnisse für jedes einzelne AKW überhaupt veröffentlicht werden.

Anti-Atom-Aktivist Stay und seine Kollegen ziehen einstweilen ihre eigenen Schlüsse aus der langwierigen Sicherheitsdebatte. Für das erste Fukushima-Jubiläum am Wochenende haben sie an sechs deutschen Atommeilern und an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau Demonstrationen angemeldet.

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