Endlager Gorleben Erkundung soll ohne Bürgerbeteiligung weitergehen

Schon bald sollen die Arbeiten im geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben weitergehen - und laut einem Zeitungsbericht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verspricht hingegen, die Einwände der Bürger würden gehört.

Salzstock Gorleben (2003): Rahmenbetriebsplan läuft Ende September aus
ddp

Salzstock Gorleben (2003): Rahmenbetriebsplan läuft Ende September aus


Berlin - Zehn Jahre lang ruhte die Erkundung des Salzstocks bei Gorleben, der nach bisheriger Planung eines Tages das geplante deutsche Atommüll-Endlager beherbergen soll. In diesem Jahr läuft nun das sogenannte Moratorium ab, das unter der rot-grünen Bundesregierung als Teil des Atomausstiegs ausgehandelt worden war.

Nach bisherigem Zeitplan sollen deswegen schon bald die Erkundungsarbeiten weitergehen. Dabei werden bereits die Schächte gegraben, in denen später der Atommüll eingelagert werden soll. Kritiker macht das wütend. Bei den Erkundungsarbeiten soll aber offenbar vorerst keine Bürgerbeteiligung zugelassen werden. Das schreibt zumindest die "Süddeutsche Zeitung".

Nach Informationen der Zeitung soll die weitere Erkundung des Salzstocks nach dem Bergrecht der achtziger Jahre fortgeführt werden - und das sieht eben keine Bürgerbeteiligung vor. Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit werde es dann geben, wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden sollte, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesumweltministerium.

Der Rahmenbetriebsplan für den Salzstock läuft Ende September aus. Schon bis Ende März muss das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf eine Folgegenehmigung stellen. Nach Informationen der Zeitung soll dazu lediglich der bestehende Plan aus dem Jahr 1983 verlängert werden. Das damals geltende Bergrecht sah noch keine Bürgerbeteiligung vor, erst 1990 wurde dies geändert. Die Verlängerung sei eine "Übergangslösung", hieß es in der Strahlenschutzbehörde, die dem Umweltministerium untersteht.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte hingegen, die Beteiligung der Bürger müsse gewährleistet werden. Er sprach am Dienstag bei einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts am Rande der Computermesse "Cebit" über die Atompolitik: "Akzeptanz der Bürger ist für uns entscheidend, aber auch, dass Politik vor dieser Aufgabe nicht wegläuft." Die Erkundung von Gorleben werde wieder aufgenommen - unabhängig von dem bevorstehenden Bundestags-Untersuchungsausschuss, sagte Röttgen.

Atomkraftgegner kritisierten, die Politik scheue die öffentliche Auseinandersetzung "um die flagranten Defizite Gorlebens". Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beklagte, alle Einwände gegen Gorleben sowie vergleichende Untersuchungen bei der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle würden ignoriert. "Keine Spur von Transparenz und Fairness", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Ehmke.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte den Ausschluss der Öffentlichkeit einen "Skandal". "Das erhärtet den Verdacht, dass Union und FDP den Schwarzbau Gorleben so schnell wie möglich fertigstellen wollen."

chs/ddp/dpa



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leseratte59 02.03.2010
1. Die chinesische Lösung
Zitat von sysopSchon bald sollen die Arbeiten im geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben weitergehen - und laut einem Zeitungsbericht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Erst wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager wird, sollen Einwände wieder berücksichtigt werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,681228,00.html
Offenbar lernen deutsche Politiker und Beamte von China - keine Bürgerbeteiligung, keine Kritik, durchziehen: So schön kann regieren sein.
Klo, 02.03.2010
2. Wissenschaftlich unsinnig
Zitat von sysopSchon bald sollen die Arbeiten im geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben weitergehen - und laut einem Zeitungsbericht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Erst wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager wird, sollen Einwände wieder berücksichtigt werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,681228,00.html
Aus geologischer Sicht geht damit der Unfug weiter. Der Salzstock taugt nicht als Endlager und was jetzt mit aller Macht betrieben wird, ist nur der Versuch der süddeutschen Länder, den Dreck nach Norden abzuschieben, obwohl es geeignetere Endlagerstätten in Süddeutschland gäbe. Das Klo.
garfield, 02.03.2010
3.
Zitat von sysopSchon bald sollen die Arbeiten im geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben weitergehen - und laut einem Zeitungsbericht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Erst wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager wird, sollen Einwände wieder berücksichtigt werden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,681228,00.html
Interessant ist übrigens die Formulierung: "Erst wenn Gorleben *tatsächlich zum Endlager wird*," also praktisch, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wetten, dass es dann heißen wird: "Jetzt haben wir in die Erkundung bereits so viel Geld gesteckt, jetzt muss Gorleben auch Endlager werden. Sonst wäre es ja Verschwendung von Steuergeldern."! Und schon ist der Deutsche Michel mit dieser Keule wieder besänftigt. Arbeitsplätze - und seien sie noch so mies bezahlt - und Verschwendung von Steuergeldern; damit erschlägt man jeden Kritiker.
descartes101, 02.03.2010
4. Nicht nur aus geologischer Sicht.
Zitat von KloAus geologischer Sicht geht damit der Unfug weiter. Der Salzstock taugt nicht als Endlager und was jetzt mit aller Macht betrieben wird, ist nur der Versuch der süddeutschen Länder, den Dreck nach Norden abzuschieben, obwohl es geeignetere Endlagerstätten in Süddeutschland gäbe. Das Klo.
Es gibt keine geeigneten Endlagerstätten für Müll, der auch in zehntausenden von noch Jahren hochgiftig und höchstgefährlich sein wird. Man hat am Wassereinbruch in der Asse sehen können, was die Gutachten der 'Experten' und die Lobby-geschmierten Entscheidungen der Volkszertreter wert sind - nichts. Weniger als das. Dieses Gift verteilt sich jetzt im Grundwasser, und wird die Gesundheit und die Kinder von vielen Generationen gefährden und beeinträchtigen. Wo Wasser reinkommt, da kommt es auch raus. Man braucht keinen Experten, um darauf zu kommen. Das die süddeutschen Länder versuchen, ihre Probleme nach Norden abzuladen um dann mit dem Finger drauf zu zeigen, ist nichts Neues. Das eigentliche Problem ist jedoch der Irrsinn der Überproduktion von Energie ohne Rücksicht auf die Folgen. *Atomenergie ist nicht billig.* Die Folgekosten werden mehr als nur die Wirtschaft beeinflussen, aber schon die jetzigen Kosten sind kaum vertretbar. Schon eine der nächsten Generationen wird uns für unsere Wirtschaftshörigkeit verfluchen.
Terrorkater 02.03.2010
5. Amen
---Zitat--- Schon eine der nächsten Generationen wird uns für unsere Wirtschaftshörigkeit verfluchen. ---Zitatende--- Mehr muss man dazu nicht sagen.
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