EU-Richtlinie Bund erlaubt Atommüll-Exporte ins Ausland

Die Regelung soll eine EU-Richtlinie umsetzen: Der Bund will einem Medienbericht zufolge Atommüll-Transporte ins Ausland ermöglichen - dort muss es aber ein Endlager mit hohen Sicherheitsstandards geben.
Atommüll-Transport: Wohin mit dem strahlenden Erbe?

Atommüll-Transport: Wohin mit dem strahlenden Erbe?

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Berlin/Hamburg - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen. Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Demnach solle ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln. Das zuständige Bundesumweltministerium war für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen.

Mit der Regelung werde eine EU-Richtlinie umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Die EU hatte im Juli 2011 den Export von Atommüll in Länder erlaubt, die zum Zeitpunkt des Transports über ein Endlager mit hohen Sicherheitsstandards verfügen. Das Bundesumweltministerium wies der SZ gegenüber den Verdacht zurück, es bereite eine Ausfuhr von Atommüll vor. "Das Endlager für die in Deutschland entstandenen hochradioaktiven Abfälle wird in Deutschland gebaut werden", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung zufolge.

Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz; alle Regionen Deutschlands sollen einbezogen werden.

boj/dpa
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