Gesetzesvorhaben zur CO2-Entsorgung Länder können Lagerstätten weitgehend blocken

Die Speicherung von CO2 in der Erde soll das Klima schützen. Doch in Deutschland wehrt sich die Bevölkerung gegen die CCS-Technologie. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung nun wohl einen Kompromiss für ein entsprechendes Gesetz erzielt.

CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: Vattenfall will in Brandeburg die CO2-Entsorgung proben
REUTERS

CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: Vattenfall will in Brandeburg die CO2-Entsorgung proben


Manche Umweltschützer setzen ihre Hoffnungen beim Klimaschutz auch auf die Verklappung des Treibhausgases CO2 in den Untergrund. Mindestens 408 mögliche Endlagerorte kämen in Deutschland infrage, hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe festgestellt. Die Behörde hatte den Untergrund in Norddeutschland, am Oberrheingraben und im Alpenvorland auskundschaftet. Doch die CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) droht bislang am Widerstand der Bevölkerung zu scheitern.

Nach monatelangen Verhandlungen steht aber nun offenbar ein Durchbruch bei der CCS-Gesetzgebung bevor. In Kürze solle im Bundestag über einen Kompromissvorschlag entschieden werden, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfaktion, Horst Meierhofer, SPIEGEL ONLINE.

"Nach dem neuen Vorschlag ist kein genereller Ausstieg eines Bundeslandes aus der CCS-Gesetzgebung möglich", so Meierhofer. "Gleichzeitig behalten die Länder aber ihre Entscheidungshoheit über alternative Nutzungen."

Tests in Brandenburg geplant

"Es wird nach wie vor ein Bundesgesetz geben, aber den Ländern wird weitestgehend entgegengekommen, so dass CCS in Deutschland zu Versuchszwecken zum Einsatz kommen kann", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Besonders Niedersachsen und Schleswig-Holstein wehren sich gegen CO2-Lager auf ihrem Gebiet.

Die Länder sollen weitgehende Befugnisse erhalten, CO2-Lagerstätten mit Hilfe ihrer eigenen Rechtsetzung weitgehend zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. Über das Raumordnungsverfahren könnten demnach Ausschlussgebiete für CO2-Lager festgelegt werden. Die Regierung will aber keine generelle Klausel, mit der die Anwendung des Bundesgesetzes in einzelnen Ländern komplett blockiert werden kann.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich strikt gegen eine Ausstiegsklausel für einzelne Länder. Das bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie entstehende CO2 soll bei dem CCS-Verfahren abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst werden. Bürger befürchten aber Lecks in den Lagern und machen Stimmung dagegen. Die Bundesregierung sieht CCS als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Geplant ist zunächst die Erprobung des sogenannten CCS-Verfahrens bis 2017. Die zwei bis drei Lager sollen auf eine Kapazität von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 beschränkt werden.

Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung und könnte Anfang März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie die dpa erfuhr, könnte durch das Entgegenkommen die Erprobung weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben, wo der Energiekonzern Vattenfall bis 2015 eine 1,2 Milliarden Euro teure Demonstrationsanlage plant. Man hoffe aber, dass sich in der Testphase die Meinung in anderen Ländern eventuell noch zum positiven ändern wird, hieß es.

Scharfe Kritik der Grünen

"Jedem muss klar sein: Ohne CCS werden wir die enorm hohen CO2-Minderungsziele in Deutschland nicht schaffen", betonte Thomas Bareiß. Es sei wichtig, dass die Technik in Deutschland getestet würde.

Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sagte, mit CCS könne auch die energieintensive Industrie langfristig CO2-frei gemacht werden. Trotz Protesten sehe er gute Chancen, das CCS-Projekt in Brandenburg zu verwirklichen.

Die Grünen übten scharfe Kritik. Es seien längst noch nicht alle Fragen und Risiken geklärt. Die Bundesregierung wolle nun angesichts der Widerstände "anscheinend schnell ein CCS-Gesetz über die Bühne zu bekommen", sagte der Umweltpolitiker Oliver Krischer. "Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromerzeugung keinen nennenswerten Beitrag leisten", sagte er.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin fordert ein eindeutiges Interventionsrecht der Länder. Es müsse klargestellt werden, dass die Länder eine dauerhafte unterirdische Speicherung auf ihrem Gebiet ausschließen können, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion. Schleswig-Holstein müsse auch nach Verabschiedung des Gesetzes die Genehmigung von CO2-Endlagern verweigern dürfen. "Kein Bundesland sollte gegen seinen Willen gezwungen werden, diese Technologie zu realisieren", heißt es in dem Brief Koppelins, der auch FDP-Fraktionsvize in Berlin ist. Er bekräftigte damit die Position der CDU/FDP-Koalition in Kiel.

Ein CCS-Gesetz war Ende vergangenen Jahres vor allem am Widerstand Schleswig-Holsteins gescheitert. Die Bundesregierung muss trotzdem handeln: Eine EU-Richtlinie verlangt, dass alle EU-Staaten bis zum Juni 2011 ein CCS-Gesetz verabschieden.

boj/dpa

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
founder 16.02.2011
1. Keine Wirtschaftlichkeit gegeben
Geld muß arbeiten. Investiert man in ein Kraftwerk, dann ist der Idealfall 24h pro Tag 7 Tage in der Wochen 100% Auslastung. Grundlastkraftwerke kamen bisher an diesen Idealzustand gut heran. Aber das ändert sich derzeit schnell. Es gibt Studien wie die Jahresauslastung von Grundlastkraftwerken immer mehr sinkt, weil Sonne und Wind zu immer mehr Stunden im Jahr einen beträchtlichen Teil der Stromversorgung ohne den Verbrauch fossiler Energie übernehmen. Die bisherigen Studien zur Reduktion der Laufzeiten kann man aber getrost zur Makulatur erklären. Damals hat man nicht gerechnent, daß in Deutschland 2009 Photovoltaik um 3,9 GW 2010 Photovoltaik um 8 GW ausgebaut wird. Dadruch verteilen sich die hohen Investitionskosten für CCS Kohlekraftwerke auf immer weniger Betriebsstunden, dazu noch der Mehrverbrauch an Kohle, die CO2 Abscheidung reduziert den Wirkungsgrad beträchtlich. Hier eine Studie zu CCS und seinen Folgen von Jefffrey H. Michel (http://wohnen.pege.org/2010-braunkohle/) Die Zukunft ist sehr schlecht für Grundlastkraftwerke Von hier weiterführender Link zu einer Studie des Bundesverband erneuerbare Energie zur Stromnetz 2020 Simulation (http://wohnen.pege.org/2010-strom-2020/) Und vor allem, es gibt Alternativen, Speichern von Strom aus Sonne und Wind. Ohne Speichertechnik erreicht man mit Strom aus Sonne und Wind höchstens 20%, doch mit Speichertechnik sind 100% möglich Viedo was ein neuer Weltkonzern aus China dazu plant (http://wohnen.pege.org/2011/byd.htm)
mr.gamer 16.02.2011
2. Ach ja?
---Zitat--- Die Bundesregierung muss trotzdem handeln: Eine EU-Richtlinie verlangt, dass alle EU-Staaten bis zum Juni 2011 ein CCS-Gesetz verabschieden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,745930,00.html ---Zitatende--- Und was macht "die EU-Richtlinie" wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird? Wer soll den CCS-Schwachsinn eigentlich bezahlen? Ich nehme einmal an, der ohnehin schon von hohen Energiekosten geplagte Verbraucher. Was das mit dem Klima zu tun hat, bleibt sowieso unklar. Nicht jeder glaubt das CO2-Märchen.
Stryke. 17.02.2011
3. .
Es geht hier ja nicht um eine flächendeckende Einführung, sondern erst um ein paar Versuchsanlagen. Dafür sollte Geld vorhanden sein. Finde den Ansatz durchaus sinnvoll, aber man muss die Ergiebigkeit sorgfältig errechnen. Im Prinzip eine gute Möglichkeit, Treibhausemissionen zu reduzieren. Für den Protest der Anwohner und von Greenpeace habe ich wenig Verständnis. CO2 kann man doch beim besten Willen nicht mit Atommüll vergleichen. Im schlimmsten Fall kommt vielleicht sprudelndes Mineralwasser aus der Leitung, das war's dann auch.
tronC 17.02.2011
4. Schizophrenie
Wenn sprudelndes Grundwasser das größte Problem wäre, würde sich sicher niemand so aufregen. Was passiert, wenn übermäßige Mengen von Treibgasen unterirdisch abgelagert sind, kann man ja unter Anderem im borealen Nadelwald sehen. Während der Boden aufweicht und die Bäume anfangen, wie Betrunkene zu "torkeln", entstehen an der Oberfläche Methanseen, die in dem zunehmend warmen Klima auftauen und diese Erwärmung noch zusätzlich verstärken. Es ist mir im Grunde auch egal, ob das 1 zu 1 auf die CO2-Lagerung bezogen werden kann. Entscheidend ist doch, dass es viele Indizien gibt, dass wir zu wenig über diese Lagerung wissen, um sie als "einzige Rettung" bezeichnen zu können, wie es zur Zeit oft gemacht wird. Zudem finde ich es traurig, dass man - obwohl alternative Techniken da sind - immer wieder Möglichkeiten findet, konservative Alt-Technologien zu unterstützen und am Leben zu erhalten, in dem man NOCH eine potentielle Gefahrentechnologie obendrauf sattelt. Das ist ungefähr so, als würde man pfeilschelle Straßenflitzer noch zusätzlich auftunen, damit sie "dem Crash mit noch mehr Power davon fahren können".
ash26e 17.02.2011
5. Sprudelwasser
Zitat von Stryke.Es geht hier ja nicht um eine flächendeckende Einführung, sondern erst um ein paar Versuchsanlagen. Dafür sollte Geld vorhanden sein. Finde den Ansatz durchaus sinnvoll, aber man muss die Ergiebigkeit sorgfältig errechnen. Im Prinzip eine gute Möglichkeit, Treibhausemissionen zu reduzieren. Für den Protest der Anwohner und von Greenpeace habe ich wenig Verständnis. CO2 kann man doch beim besten Willen nicht mit Atommüll vergleichen. Im schlimmsten Fall kommt vielleicht sprudelndes Mineralwasser aus der Leitung, das war's dann auch.
Was soll denn dieser Schwachsinn!! Zwar ist die ganze CO2 Hysterie nichts anderes als ein Ausfluß kranker Hirne.Aber auch diese müssen sich die Frage gefallen lassen, wieviele Bruchteile von Promillen werden auf diese Weise aus dem CO2 kreislauf herausgenommen und wie groß ist die Wirkung?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.