Gorleben-Alternativen Deutschland sucht neues Atom-Endlager

Alles zurück auf null bei der Fahndung nach einem Atommüll-Endlager - ab jetzt suchen Bund und Länder in der gesamten Republik nach Alternativen zum Standort Gorleben. Das ergab ein Spitzentreffen mit Umweltminister Röttgen. Auch eine Volksabstimmung ist möglich.
Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu"

Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu"

Foto: DPA

Hamburg/Berlin - Bund und Länder wollen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen. Das machte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer deutlich. Dazu soll rasch ein Endlager-Suchgesetz erarbeitet werden. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, muss noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Röttgen erklärte: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu." Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden.

Bislang hatte die Bundesregierung vor allem auf Gorleben als künftigen Endlagerstandort gesetzt. Der Standort ist als Endlager für hochradioaktive Abfälle jedoch hochumstritten. Erst vor gut einem Jahr war ein zehnjähriges Moratorium zur Erkundung des Salzstocks ausgelaufen.

Röttgen hatte zur Beratung über den Neuanfang der Endlagersuche am Freitag die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer eingeladen. Es reisten aber nur Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg an. Die anderen Länder schickten die Chefs ihrer Staatskanzleien oder Fachminister.

Aus Baden-Württemberg kommt der Vorschlag, bundesweit bis zu vier weitere Standorte zu prüfen und 2020/2021 zwischen den zwei besten Optionen das Endlager auszuwählen. Ministerpräsident Kretschmann hält zur größtmöglichen Legitimation für ein Atommüll-Endlager eine Volksabstimmung für sinnvoll. "Wenn es ein nationaler Konsens ist, den wir da treffen, dann könnten wir auch nur national darüber abstimmen", sagte Kretschmann vor dem Treffen im Deutschlandfunk. Er schränkte aber zugleich ein: "Im Grundgesetz sind solche Abstimmungen bisher überhaupt nicht vorgesehen." Die Schweiz stimmt um das Jahr 2020 herum über ein Endlager für hochradioaktiven Müll ab.

Trittin zeigt Zuversicht

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sagte vor Beginn der Gespräche: "Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anlauf nehmen." Es sei wichtig, bei der Frage eines nationalen Endlagers zu einem Konsens zu kommen und parallel zu Gorleben Alternativen zu prüfen. "Es sind in diesem Prozess unendlich viele Fragen zu klären", betonte McAllister.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: "Wir haben zum ersten Mal die Chance, seit drei Jahrzehnten zu so etwas zu kommen wie dem Endlagerkonsens". Zuversichtlich sei er vor allem, weil Bayern und Baden-Württemberg sich einer ergebnisoffenen Endlagersuche nicht mehr verschlössen, sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin".

Trittin forderte von der schwarz-gelben Bundesregierung, schnell ein Gesetz mit den wesentlichen Kriterien für eine Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Zudem verlangte Trittin erneut einen Stopp der Erkundung in Gorleben. Es bestünden "massive Zweifel" an der Eignung. "Wir brauchen ein Endlager, was den Atommüll für eine Million Jahre sicher einschließt", sagte Trittin. Schaffe man den angestrebten Konsens noch in dieser Legislaturperiode, dann sei "der letzte große Streitpunkt in der Atompolitik beseitigt".

Am 11. November 1976 war das an der Grenze zur DDR gelegene Gorleben bei einem Treffen der niedersächsischen Landesregierung mit drei Bundesministern ins Spiel gebracht worden - die Umstände dafür sind bis heute unklar, weil andere Salzstöcke zuvor als besser geeignet galten. 1977 fiel dann die Entscheidung, nur den Salzstock Gorleben zu prüfen, 1980 begann unter Tage die Erkundung.

Was macht Bayern?

In die Erkundung wurden bisher 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort wegen eines fehlenden durchgängigen Deckgebirges und Gasvorkommen zu unsicher sei, um dauerhaft hochradioaktiven Müll im Salz sicher zu verschließen und Radioaktivität abzuschirmen.

Bislang gelten Ton- und Salzgesteine als Favoriten für ein Endlager. Eine Rückholbarkeit der Abfälle wurde lange ausgeschlossen; der strahlende Müll sollte für alle Zeit im Boden verschlossen werden. Mittlerweile jedoch schlagen Experten vor, den Atommüll zeitlich begrenzt in der Erde zu lagern - um die Suche nach einem Endlager zu vereinfachen.

Besonders die süddeutschen Bundesländer stehen in der Verantwortung: In Bayern befinden sich fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW), Baden-Württemberg produziert ähnlich viel hochradioaktiven Atommüll. Doch die Hinterlassenschaften der AKW wollten beide Länder bislang nach Norden transferieren. Die Suche nach einem Endlager innerhalb der eigenen Grenzen lehnten sie bislang ab.

Nachdem Baden-Württemberg aber angekündigt hatte, die Suche nach einem Endlager auch im eigenen Land aufnehmen zu wollen, hatte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, der Ausweitung der Endlagersuche auf Bayern zustimmen zu wollen. Doch sein Umweltministerium erklärte kurz darauf, dass Bayern für ein Atomendlager nicht geeignet sei. Nun jedoch zeigte Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) seine Bereitschaft, bei Null anzufangen: "Die Geologie ist das Entscheidende", sagte er, "nicht die Geografie".

boj/dpa